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Hans-Gert Pöttering: Weißrussland soll freies und demokratisches Land werden

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering MdEP, hat die Länder der Europäischen Union aufgefordert, sich weiter unvermindert für die Rechte der Menschen in Weißrussland einzusetzen. In einer Rede und anschließender Diskussion mit Studenten der Europäischen Humanistischen Universität (EHU), der einzigen freien weißrussischen Universität, die sich im Exil in der litauischen Hauptstadt Vilnius befindet, wies er heute auf die nach wie vor schwierige politische und menschenrechtliche Lage in Weißrussland hin: "Das Regime Lukaschenko ist die Leugnung aller Werte, die das Fundament unserer Heimat Europa ausmachen. Seit seinem Amtsantritt vor 19 Jahren lässt Lukaschenko sämtliche Wahlen systematisch fälschen, diskreditiert und unterdrückt Andersdenkende, vor allem die Frauen und Männer der demokratischen Opposition. Immer wieder werden unabhängige Zeitungen geschlossen und Journalisten wegen regierungskritischer Berichterstattung strafrechtlich verfolgt."

Weißrussland sei das einzige Land in Europa, das von einem Diktator regiert werde. Deshalb müsse sich die Europäische Union entschlossen für die Rechte der Menschen in Weißrussland einsetzen: "Wir wollen, dass Europa tatsächlich der Kontinent gemeinsamer Werte wird. Weißrussland soll ein freies und demokratisches Land werden. Deshalb werden wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Besonders für Deutschland war und ist die Überwindung der Spaltung Europas ein bleibender Auftrag", so Hans-Gert Pöttering vor den jungen Studierenden aus Weißrussland. Als einzige deutsche politische Stiftung unterhält die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ein Weißrussland-Büro, das seinen Sitz in Vilnius hat.

Der langjährige Europaparlamentarier und Stiftungsvorsitzende hält sich derzeit zu einem dreitägigen Besuch in Litauen auf. Dabei hat er für seine besonderen Verdienste um die Aufnahme Litauens in die EU von der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite das Kommandeurskreuz des Verdienstordens der Republik Litauen verliehen bekommen. Außerdem legte er aus Anlass der Auflösung des Wilnaer Ghettos vor 70 Jahren einen Kranz nieder und führte Gespräche mit litauischen und weißrussischen Politikern.

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Dr. Hans-Gert Pöttering während seiner Rede vor Studenten der Europäischen Humanistischen Universität
Dr. Hans-Gert Pöttering während seiner Rede vor Studenten der Europäischen Humanistischen Universität

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Berlin Deutschland