Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Tschechische Stimmen zum geplanten Zentrum gegen Vertreibungen

Die in Polen und Deutschland schon seit einiger Zeit intensiv geführte Debatte über das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen" hat im nun auch die Tschechische Republik erreicht.

Amine GHRABI / flickr / CC BY-NC 2.0

Tunesien im Arabischen Frühling

Zwischenruf zehn Jahre nach der Revolution

Wenn Tunesien im Januar 2021 das zehnjährige Jubiläum der Revolution des Jahres 2011 begeht, wird dies vor dem Hintergrund heftiger sozialer Proteste geschehen. Repräsentative Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Tunesier mit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation des Landes seit der Revolution unzufrieden ist und sich das Land ihrer Meinung nach in eine falsche Richtung bewegt. Die noch junge tunesische Demokratie steht unter Druck.

Turbulente Zeiten für Venezuela

Während Venezuela dem administrativen und sozialen Chaos entgegentrudelt und alle Varianten von Staatsstreichen, Präventivputschen und Erklärung des Ausnahmezustandes offen und öffentlich diskutiert werden, reist Präsident Chávez wochenlang ins Ausland, um strategische Allianzen mit Russland, Iran, China, Bangladesh und anderen asiatischen Ländern zu schmieden. Seine außenpolitischen Hyperaktivitäten haben offensichtlich das Ziel, sich einerseits zum weltweiten Sprecher gegen Globalisierung, Weltmachtanspruch der USA und Schuldenfalle zu machen und andererseits von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken.

Turbulentes Polit-Treiben im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador 2013

Wie ein Registrierungsprozess zum Krimi wird

Der politische Sommer und Herbst im Andenland Ecuador drehte sich nahezu ausschließlich um die für den 17. Februar 2013 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Dabei stand der im April eröffnete und bis Mitte November andauernde Prozess der Formierung alter und neuer politischer Kräfte und Allianzen im Zentrum der politischen Diskussion.

Türkische Parteienlandschaft in Bewegung

45.Partei gegründet. Acht Parteien im Parlament vertreten

Türkischen Presseberichten zufolge hat Murat Karayalçin, vormaliger türkischer Ministerpräsident, am 24. Mai 2002 den Antrag auf Zulassung seiner neu gegründeten sozialdemokratischen Volkspartei (SHP) beim Innenministerium eingereicht.

Türkisches Parlament verabschiedet "begrenzte Freilassung" von "verurteilten Kriminellen"

Am vergangenen Freitag (08.12.2000) hat das Türkische Parlament ein seit langem diskutiertes, umstrittenes Amnestie-Gesetz mit dem Titel "konditionierte Freilassung" verabschiedet. Falls Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer dieses Gesetz unterschreibt, können noch vor Neujahr ca. 35.000 Strafgefangene – dies ist die Hälfte aller einsitzenden Strafgefangenen – die Gefängnisse verlassen.

Uganda auf dem Weg zum Mehrparteiensystem

Beitrag zum aktuellen Stand der Verfassungsdiskussion in Uganda

Das „Government White Paper“ beinhaltet die Vorschläge der Reformkommission und die entsprechenden Anmerkungen bzw. Änderungsvorschläge der Regierung, die erheblichweitergehend sind als die Kommissionsvorschläge. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in den vergangenen Monaten das Papier dezentral in allen Regionen Ugandas mit unterschiedlichen Partnern als Veranstalter diskutiert. Überblick und Synopse der Kommissionsvorschläge und der entsprechenden Reaktionen der Regierung.

Uganda: Kampf für politische Parteien und Pluralismus

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom März 2003

Seit 1986 regiert Präsident Museveni in Kampala. Viele Menschen unterstützten ihn zwischen 1980 und 1986 in seinem Kampf gegen die Obote-Diktatur, die nach der Vertreibung Amins 1980 durch gefälschte Wahlen entstanden war. Sie hatten die Hoffnung, dass eine Übergangsregierung unter Museveni freie und faire Wahlen abhalten und die Macht an die Democratic Party (DP) abgeben würde, die um ihren Wahlsieg 1980 betrogen worden war. Außerdem verbanden sie mit Museveni die Installation von Bürgerrechten, insbesondere das Recht auf Bildung von Parteien und ein demokratisches Gemeinwesen. Museveni ist den Ugandern dies nach 17 Jahren seiner Herrschaft bis heute schuldig geblieben. Nach wie vor warten die Menschen auf eine Öffnung des politischen Handlungsspielraumes und die Gewährung elementarer demokratischer Rechte.

President of Ukraine/CC BY 4.0

Ukrainische Politik im Schatten der Pandemie: Teil 1

Teil 1: Sicherheitspolitische Herausforderung im Osten

Frieden in der Ostukraine gehörte zu den zentralen Versprechen von Wolodymyr Selenskyj während seiner Wahlkampagne 2019. Das entsprach auch den Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung, die Kampfhandlungen im Donbas zu stoppen und Verhandlungen über eine Reintegration der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten (NRKG) zu beginnen. In der Tat gelangen Selenskyj einige Durchbrüche innerhalb der ersten zehn Monaten seiner Präsidentschaft. Es kam zu einem mehrmaligen Austausch von Gefangenen, zur Entflechtung der Streitkräfte beider Seiten an drei Ab-schnitten der Kontaktlinie, zu einer relativ erfolgreichen Waffenruhe im August 2019 und zum Norman-die-Treffen unter Teilnahme des russischen, französischen und ukrainischen Präsidenten sowie der deutschen Bundeskanzlerin. An der Dynamik des Konfliktes hat sich jedoch wenig verändert. Im Don-bas wird weiterhin geschossen und die gegenwärtigen Verluste des ukrainischen Militärs sind mit denen in den Jahren 2018 und 2019 vergleichbar. In den ersten drei Monaten 2020 starben 27 ukrainische Soldaten in den Kampfhandlungen.

Ukrainischer Staatshaushalt 2003:

Gleichung mit vielen Unbekannten

Am 27. Dezember letzten Jahres wurde in dritter und letzter Lesung der Werchovna Rada, dem ukrainischen Parlament, das Haushaltsgesetz 2003 verabschiedet. Ein normaler Vorgang, sollte man denken. Aber wie alles „Normale“ in der Ukraine hat auch dieser Haushalt seinen besonderen Hintergrund.

O edícii

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vydavateľ

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