Správy a anýzy o Slovensku

Správa a analýzy zastúpenia KAS na Slovensku

2019

Spanien wählt erneut …

autori Wilhelm Hofmeister

… doch eine Überwindung der politischen Spaltung und Instabilität ist ungewiss
Bereits zum dritten Mal innerhalb von etwas mehr als vier Jahren werden in Spanien am 28. April nationale Wahlen stattfinden. Nachdem am 13. Februar die katalanischen Nationalisten zusammen mit den Oppositionsparteien den Staatshaushalt der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Abgeordnetenhaus ablehnten, musste dieser nun Neuwahlen einberufen, die er eigentlich so lange als möglich hinauszögern wollte. Vergeblich hoffte Sánchez auf die Stimmen der Nationalisten, die ihn vor neun Monaten ins Amt brachten und denen er große Zugeständnisse machte. Völlig ungewiss ist allerdings, ob die Wahlen die politischen Probleme des Landes lösen werden oder ob sich die politische Spaltung und Instabilität vertieft.

2019

Venezuela braucht Geduld

Neuer Stichtag ist der 23. Februar
Drei Wochen nach der Vereidigung des Interimspräsidenten Juan Guaidó wartet Venezuela auf die Öffnung des humanitären Korridors.
Darren Hillman / flickr / CC BY-ND 2.0

2019

Venezuelas energiepolitisches Erbe

autori Christian Hübner

Die US-Sanktionen auf venezolanisches Öl sind ein Schlag mit großer Symbolkraft, der allein aber keinen Machtwechsel herbeiführen wird. Dafür müsste der militärische Führungszirkel überzeugt werden, der wiederum genauestens auf die Reaktion Chinas und Russlands schauen dürfte. Für China und Russland sind indes ihre Investitionen und ihr geopolitischer Einfluss von großer Bedeutung. Die angekündigte Übernahme von internationalen Verbindlichkeiten durch Juan Guaidó war deshalb ein wichtiger Schritt. Dessen ungeachtet, würde eine neue Regierung ein schweres energiepolitisches Erbe übernehmen, das kurzfristig kaum zum Wiederaufbau Venezuelas beitragen könnte.

2019

Die große Sackgasse der Minsker Abkommen

autori Tim B. Peters, Anastasiia Shapkina

Dieser Länderbericht steht nur auf Englisch zur Verfügung.

2019

Norwegen: Erste konservativ-geführte Mehrheitsregierung seit 1985

autori Elisabeth Bauer, Elina Grinhofa, Eirik Saetre

Dieser Länderbericht steht nur auf Englisch zur Verfügung.
Flickr / Saeima / CC BY-SA 2.0

2019

Neue Regierung in Lettland

autori Elisabeth Bauer, Daiga Krieva

Am 23.Januar, 109 Tage nach den Parlamentswahlen am 06.10.2018 , hat das lettische Parlament (Saeima) die neue, von fünf Parteien gebildete, Regierung von Krišjānis Kariņš (Neue Unity) im Amt bestätigt. Am Morgen des 23. Januars haben alle fünf Parteien den Koalitionsvertrag, die Regierungserklärung sowie den Vertrag über die Fiskaldisziplin unterzeichnet.
© Sandro Weltin / Council of Europe

2019

Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse

autori Hartmut Rank, Mahir Muharemovic

In Bosnien und Herzegowina (BuH) fanden im Oktober 2018 Wahlen statt. Gewählt wurden (1) die drei, verschiedenen Ethnien zugehörigen, Mitglieder der Präsidentschaft, (2) das gesamtstaatliche Parlament von BuH, (3) das Parlament der Entität: Föderation von BuH, (4) die Versammlung der 10 Kantonsparlamente in der Föderation, (5) der Präsident und der Vizepräsident der Entität: Republik Srpska (RS) sowie (6) die Nationalversammlung der RS. Jedoch wäre es zutreffender zu sagen, dass die Wahlen in BuH auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen sind, da das Parlament von BuH und das Parlament der Föderation von BuH immer noch nicht vollständig konstituiert sind. Wie kann es sein, dass die Wahlen immer noch andauern, obwohl sie doch im Oktober 2018 stattfanden? Die Antwort ist im komplexen Wahlrecht in BuH und in einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu finden. Nachfolgend stellen wir kurz das komplexe Wahlrecht und danach eine (umstrittene) Entscheidung des Verfassungsgerichts dar.
© Adam Jones / flickr / CC BY-SA 2.0

2019

Mutig und europäisch: Das griechische Parlament akzeptiert „Nordmazedonien“

autori Henri Bohnet

Wer hätte das gedacht? Ehemals stand er für „Ochi“ – griechisch für Nein; heute hat er ein „Nai“ – Ja herbeigeführt: Was immer später über Alexis Tsipras geschrieben wird, sein Abkommen mit Skopje ist historisch bedeutsam und ein positives Zeichen für Europa.

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vydavateľ

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.