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Sudans Stabilitätssuche

autori Dr. Thomas Volk, Josia Ziegler

Hintergründe zum aktuellen Konflikt

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Tagen über 700 aus Deutschland und Partnerländern kommende Menschen aus Sudan mit Sonderflügen evakuiert. Laut Beschluss des Deutschen Bundestages soll die Bundeswehr bis zum 31. Mai Evakuierungsflüge fortsetzen und hierfür bis zu 1.600 Soldaten einsetzen können. Die Lage im Sudan bleibt angespannt und die Gefahr eines lang anhaltenden Bürgerkriegs ist trotz internationaler und regionaler Vermittlungsversuche nicht gebannt.

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Hintergrund der aktuellen Krise

Seit dem Sturz des fast drei Dekaden regierenden Langzeitherrschers Omar al-Bashir im Jahr 2019 kommt der Sudan nicht zur Ruhe. Nach Protesten gegen steigende Lebensmittelpreise, Korruption und politische Unterdrückung wurde Al-Bashir am 11. April 2019 durch einen Militärputsch entmachtet. Anschließend willigte das Militär ein, einen Übergangsrat aus Militärs und Vertretern der aus den Protesten hervorgegangenen zivilen Oppositionsbewegung zu bilden. Die wesentlichen Aufgaben der Übergangsregierung bestanden in der Stabilisierung des Landes und der Organisation von Wahlen im Jahr 2022. Abdalla Hamdok, der zu den zivilen Vertretern der Übergangsregierung gehörte, wurde zum Premierminister ernannt.

Der Übergang zu einer vollständig zivilen und frei gewählten Regierung war jedoch von Anfang an fraglich. Tiefe politische Gräben klafften zwischen den militärischen und zivilen Kräften in der Regierung, insbesondere bezüglich wirtschaftlicher Reformen und der Machtverteilung im Land.[1] Diese Spannungen resultierten in mehreren Putschversuchen des Militärs. Im Oktober 2021 verbündete sich der Anführer des Militärs, General Abdel Fattah Al-Burhan, mit General Mohamed Hamdan Dagalo, auch bekannt als Hemeti, dem Anführer der Rapid Support Forces (RSF). Die RSF entwickelte sich aus der Janjaweed-Miliz, der Menschenrechtsverletzungen im Darfur-Konflikt vorgeworfen werden. Im Jahr 2013 hatte Präsident Al-Bashir die RSF als unabhängige Sicherheitskräfte eingesetzt, was seine Macht im Falle von militärischem Widerstand festigen sollte. Die RSF ist nach unterschiedlichen Angaben zwischen 40 000 und 120 000 Mann stark und für ihre teils brutale Vorgehensweise berüchtigt.[2]

Gemeinsam stürzten das Militär und die RSF Hamdok am 25. Oktober 2021. Al-Burhan wurde zum de-facto-Herrscher des Staates mit gut 45,6 Millionen Einwohnern und ernannte Hemeti zu seinem Stellvertreter.[3] Infolgedessen kam es zu wöchentlichen Protesten gegen das Militärregime, die von Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Mindestens 125 Demonstranten wurden dabei getötet.[4] Zahlreiche internationale Hilfsgelder und Schuldenerlasse wurden eingefroren, was die Wirtschaftskrise im Land erheblich verschärfte. Die Preise für Wasser, Strom und Diesel vervierfachten sich, was schätzungsweise 18 Millionen Menschen in akuten Hunger stürzte.[5]

Da die pro-demokratischen Proteste anhielten und diese weiter Druck auf die Militärregierung ausübten, setzte die Armee Hamdok am 21. November 2021 erneut als Premierminister ein. Kurz darauf trat dieser jedoch abermals zurück und reagierte damit auf die Kritik der Demonstranten an seiner Zusammenarbeit mit dem Militär. Im Mai 2022 hob Al-Burhan den Ausnahmezustand auf, der seit dem Putsch im Sudan gegolten hatte. Schritt für Schritt verfestigte er seine Machtposition im Land, indem er einigen ehemaligen Mitgliedern der National Congress Party, die das Land unter Präsident Al-Bashir regiert und gegen die viele Sudanesen protestiert hatten, einflussreiche Positionen übertrug.[6]

 

Verbündete werden Rivalen: Entwicklungen von 2022 bis März 2023 

Anfang November 2022 versprach General Burhan schließlich Wahlen zuzulassen und anschließend als Machthaber zurückzutreten. Hemeti verkündete seinerseits die Demokratiebewegung unterstützen zu wollen. Da beide Generäle jedoch die Verantwortung am Tod von über 120 Demonstranten trugen, blieben diese Ankündigungen weitgehend unglaubwürdig und wurden von vielen als Versuche abgetan, ihre Reputation wiederherzustellen. Das ist umso wahrscheinlicher, weil zu diesem Zeitpunkt die internationale Aufmerksamkeit auf die innersudanesischen Entwicklungen zunahm. Dennoch berieten bald darauf die Armee, die RSF und Vertreter der Zivilgesellschaft gemeinsam über die Zukunft des Landes. Eine der Hauptforderungen ziviler Kräfte war die Integration der RSF in die Armee. Dieses Problem verschärfte die Spannungen zwischen RSF und dem Militär, da beide Seiten ihre Macht nicht verlieren wollten. Während Burhan forderte, die RSF innerhalb von zwei Jahren in die staatliche Militärstruktur zu integrieren, bestand Hemeti darauf, dass dieser Prozess erst innerhalb der nächsten zehn Jahre vollendet werden solle. Damit hätte er sich weiteren Einfluss für seine paramilitärische Miliz garantiert. Schon zuvor war es zu Spannungen zwischen den beiden Gruppen bezüglich der Machtverhältnisse im Land gekommen. So entwickelten sich die Kontrolle über Rohstoffe, vor allem Gold, sowie eine angedachte Sicherheitssektorreform zu wesentlichen Konfliktthemen. [7]

Dennoch erzielten die Verhandlungen am 5. Dezember 2022 ein Ergebnis: man einigte sich auf ein Rahmenabkommen, das Hemeti ein Amt mit ähnlichen Befugnissen wie Burhan gewähren sollte sowie Wahlen nach zwei Jahren und einen Übergang zu einer zivilen demokratischen Regierung vorsah. Außerdem sollten sowohl das Militär als auch die RSF die Kontrolle über einige der Goldminen des Landes aufgeben. Trotzdem setzten die Demonstranten ihre Proteste fort, da das Abkommen die Militärherrschaft um weitere zwei Jahre verlängerte und keine Konsequenzen für die Verantwortlichen von begangenem Unrecht vorsah. In den folgenden Monaten blieb das Verhältnis von RSF und Armee daher spannungsreich und die Demonstrationen hielten an.[8] Über die rasche Eskalation seit Anfang April war man im Sudan dennoch überrascht.

 

Der Konflikt eskaliert – eine Chronologie

Obschon sich im März 2023 Burhan und Hemeti noch auf die Einrichtung eines gemeinsames Sicherheitskomitees einigten,[9] überschlugen sich seit April die Ereignisse. Für den 1. April 2023 war eine Gesprächsrunde mit dem Ziel angesetzt, auf Grundlage des Rahmenabkommens vom Dezember 2022 ein neues Übergangsabkommen zu unterzeichnen. Das Treffen wurde jedoch zunächst auf den 4. April und dann unbefristet verschoben, da die Konfliktparteien des Militärs und der RSF nicht bereit für eine weitere Gesprächsrunde waren. Am 13. April verlegte die RSF ohne Autorisierung des Militärs Truppen in die nordsudanesische Stadt Merowe, die über einen strategisch wichtigen Flughafen verfügt.[10]

Zwei Tage später, am 15. April, brachen in der Hauptstadt Khartum schließlich erste Kämpfe zwischen Armee und RSF aus, die sich rasch auf andere Städte im Land ausweiteten – auch auf die Region Darfur. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig die Kämpfe begonnen zu haben und operierten dabei auch mit Desinformationskampagnen. Da der Flughafen, die Verwaltungsgebäude, die Sicherheitsdienste und andere strategisch wichtige Punkte sich inmitten der Hauptstadt befinden, waren von Anfang an viele Wohngebiete von den Kämpfen betroffen, was schon früh zu vielen Todesopfern führte. Burhan befehligt die Luftwaffe, was er zu seinem Vorteil nutzte, um Luftschläge gegen RSF-Stellungen zu verüben.[11]

Zahlreiche internationale Kräfte riefen infolgedessen zur Waffenruhe auf, darunter die Arabische Liga, die Afrikanische Union, die EU, die UN sowie Vertreter aus Deutschland, China und Ägypten. Die schweren Kämpfe einschließlich Luftangriffen und Artilleriebeschuss hielten jedoch an.

Friedensverhandlungen galten bereits früh als unrealistisch, da beide Seiten sich gegenseitige Zerstörung androhten. Am 17. April wurde EU-Botschafter Aiden O’Hara in seinem Haus angegriffen, überlebte den Vorfall aber.[12] Da die Krankenhäuser zunehmend überfüllt, das Internet immer wieder geblockt, viele Wasserleitungen zerstört und Geschäfte geschlossen wurden und die Menschen ihre Häuser nicht verlassen konnten ohne ihr Leben zu riskieren, verschlechterte sich die humanitäre Lage rapide und entwickelte sich zu einer schweren Lebensmittel-, Wasser-, Gesundheits- und Energiekrise.[13] Während weitere Versuche eines Waffenstillstands selbst am Zuckerfest, dem Ende des Fastenmonats Ramadan, scheiterten, begannen Ansässige über soziale Medien und Messenger-Dienste online Hilfe zu organisieren. Berichten zufolge begannen sich die Leichen in den Straßen zu stapeln.[14] Die schwierige humanitäre Lage zog Plünderungen nach sich, und vereinzelte Anwohner nahmen und nehmen seither selbstständig riskante Fluchtversuche auf sich.[15]

Zahlreiche Staaten begannen fortan mit Evakuierungsmissionen, zu denen sowohl die RSF, als auch das Militär ihre Unterstützung zusagten. Am 24. April verkündete US-Außenminister Anthony Blinken einen 72-stündigen Waffenstillstand, auf den sich die Konfliktparteien nach 48 Stunden Verhandlungen geeinigt hatten. Die USA und Saudi-Arabien hatten in den Gesprächen vermittelt. Als sich zeigte, dass der Waffenstillstand trotz vereinzelter Schusswechsel weitgehend zu halten schien, setzten viele Staaten intensive Evakuierungsmissionen über Luft und See fort. Am 25. April waren bereits über 1.000 EU-Bürger evakuiert, sieben Bundeswehr-Flüge hatten etwa 700 Personen aus dem Land gebracht.[16] Tausende ausländische Studenten aus Afrika und Asien sitzen jedoch weiterhin im Sudan fest und befürchten, dass die internationale Aufmerksamkeit bald nachlassen wird.[17]

Inzwischen ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 459 gestiegen, während mindestens 4000 Menschen verletzt wurden. Das UNHCR warnt außerdem vor der gefährlichen humanitären Lage für die zehn- bis zwanzigtausend Flüchtlinge, die aufgrund der Kämpfe in den Tschad geflohen seien.[18]

 

Der Konflikt in Sudan und seine internationale Dimension

Beide Seiten des Konflikts werden von verschiedenen internationalen Kräften unterstützt und mehrere Staaten verfolgen ihre eigenen Interessen im Sudan. Seit die RSF 2019 mit Bodentruppen im Jemen aktiv war, pflegt diese paramilitärische Gruppierung enge Beziehungen zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Außerdem bestehen enge Kontakte zu Russland. Das russische Unternehmen M-Invest, das wohl eine Tarnfirma der Wagner-Gruppe ist, erwarb unter Präsident Al-Bashir Schürfrechte und schürft seitdem in Zusammenarbeit mit der RSF Gold im Sudan. Während die Wagner-Gruppe 2019 auch militärisch an der Zerschlagung der Demonstrationen beteiligt war, ist ihre derzeitige Involvierung nicht abschließend geklärt.[19] Zudem unterhält die RSF gute Beziehungen zu Eritrea und Äthiopien. [20]

Die RSF soll zudem enge Beziehungen zu Feldmarschall Khalifa Haftar in Libyen pflegen, der seit Jahren erfolglos versucht die Macht in ganz Libyen zu erlangen. In den Wochen vor dem Ausbruch der militärischen Konflikte im Sudan sollen mehrere hundert RSF-Kämpfer in Guerillataktiken in Ostlibyen ausgebildet worden sein und Waffen von der selbsterklärten Libyan National Army (LNA) um Haftar erhalten haben. Ein Sohn Haftars wurde unlängst in Khartum von Hemeti selbst empfangen. Bereits seit dem Versuch Haftars 2019 die libysche Hauptstadt Tripolis gewaltsam einzunehmen, soll die RSF enge Kontakte zur LNA unterhalten und bis zu 1000 sudanesische Söldner für Haftars Vorhaben bereitgestellt haben. Haftar wiederum wurde auch von russischen Wagner-Söldnern und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Dabei ist die libysche Dimension des Sudan-Konflikts heikel. Zwar dürften die LNA und RSF bei Waffen- und Drogenschmuggel kooperieren und auch gegenseitig Militärhilfe leisten, doch ist Haftar auf das Wohlwollen Ägyptens angewiesen, das im aktuellen Sudan-Konflikt auf der Seite Burhans steht.

So wird das sudanesische Militär vor allem vom nördlichen Nachbarland Ägypten, das Truppen für militärische Übungen im Sudan stationiert hatte, diese jedoch während der ersten Woche der Kämpfe im April 2023 evakuierte, unterstützt. Mehrere Länder haben in der Vergangenheit Vermittlungen in Konflikten im Sudan unterstützt, darunter die USA, das Vereinigte Königreich, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie die UN und die Afrikanische Union.[21]

 

Einordnung und Ausblick

Eine baldige Lösung des Konflikts im Sudan scheint unwahrscheinlich, da sowohl Burhan als auch Hemeti derzeit Gespräche auf Augenhöhe verweigern. Ein Ausweg wäre vermutlich durch international ausgeübten Druck und Vermittlungen zu erreichen. Die Einbindung arabischer Staaten ist dabei von besonderer Bedeutung, da sie am ehesten Einfluss auf die Konfliktparteien entfalten und zu einer Lösung der Krise beitragen könnten.

Dabei nehmen Saudi-Arabien und Ägypten Schlüsselrollen ein, da diese Regionalmächte je den größten Einfluss auf die jeweiligen Konfliktparteien im Sudan ausüben können. Beide unterhalten außerdem gute Beziehungen zu den USA, die ihrerseits bereits neue Sanktionen gegen Sudan androhten. Ohne rasche Friedensgespräche könnte sich ein lang anhaltender Konflikt entwickeln, der das Land erheblich destabilisieren würde, insbesondere, wenn zusätzlich ethno-religiöse Spannungen eintreten sollten. Bisher handelt es sich noch vor allem um einen innersudanesischen Konflikt um die militärische Vorherrschaft im Land. Die Krise besitzt jedoch das Potential, eine regionale Dimension anzunehmen. Ein Machtvakuum würde den Einfluss autoritärer Staaten, vor allem Russlands, weiter stärken. Auch die russischen Pläne zur Verwirklichung einer Militärbasis am Roten Meer könnten so weiter forciert werden.[22]

Sollte sich der Konflikt zwischen der sudanesischen Armee und der paramilitärischen RSF weiter fortsetzen, droht nicht nur eine humanitäre Katastrophe in einem Brückenstaat zwischen Subsahara-Afrika und der Region Naher Osten und Nordafrika. Es besteht auch das Risiko der Destabilisierung der gesamten Region, die sich auf Libyen und andere Staaten der Region auswirken könnte. Die seit 2019 aufkommenden Demokratisierungsversuche Sudans sind vorerst gescheitert.


 

Über die Autoren

Dr. Thomas Volk ist Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog im Südlichen Mittelmeerraum mit Sitz in Tunis.

Josia Ziegler ist Student der Internationalen Beziehungen und Praktikant im Regionalprogramm Politischer Dialog im Südlichen Mittelmeerraum in Tunis.

 


[1] Al Jazeera, “Sudan’s years-long power struggle explained,” Al Jazeera, April 13, 2023, https://www.aljazeera.com/news/2023/4/13/sudans-years-long-power-struggle-explained?traffic_source=KeepReading.

BBC News, “Sudan coup: A really simple guide,” BBC News, October 25, 2021, https://www.bbc.com/news/world-africa-59035053.

[2] Mat Nashed, “Analysis: Fighting erupts in Sudan after months of tension” Al Jazeera, April 15, 2023, https://www.aljazeera.com/news/2023/4/15/fighting-erupts-in-sudan-following-months-of-simmering-tensions?traffic_source=KeepReading.

Peter Fabricius, “Sudan’s military rivals fight to the death over the spoils”, Institute for Security Studies, April 21, 2023.

Al Jazeera, “Sudan unrest.”

BBC News “Sudan coup.”

[3] The World Bank, “Population, total -Sudan”, The World Bank, 2021, https://data.worldbank.org/indicator/SP.POP.TOTL?locations=SD.

[4] Al Jazeera, “Sudan’s years-long power struggle.”

[5]Jenniger Holleis, “Still hoping for democracy in Sudan” dw.com, October 23, 2022, https://www.dw.com/en/the-street-still-carries-hope-for-democracy-in-sudan/a-63521672.

Nashed, “Fighting errupts in Sudan.”

[6] Deutsche Welle, “Sudan lifts state of emergency” dw.com, May 29, 2022, https://www.dw.com/en/sudans-military-leader-lifts-state-of-emergency/a-61968743.

Mohanad Hashim, “Sudan alarm at return of Bashir loyalists and the NCP” BBC News, June 14, 2022, https://www.bbc.com/news/world-africa-61550100.

[7] Jennifer Holleis, “Sudanese protest against the military’s ‘tactical game’” dw.com, July 10, 2022, https://dw.com/en/sudanese-continue-to-protest-against-the-militarys-tactical-game/a-62401342.

Mat Nashed, “Sudan coup leader bids to co-opt pro-democracy”, Al Jazeera, September 27, 2022, https://www.aljazeera.com/news/2022/9/27/sudan-coup-leader-bids-to-co-opt-pro-democracy-movement.

Fabricius, “Sudan’s military rivals.”

Holleis, “Still hoping for democracy.”

Al Jazeera, “Sudan unrest.”

[8] Nashed, “Fighting erupts in Sudan.”

[9] Fabricius, “Sudan’s military rivals.”

[10] Kersten Knipp, “Sudan: Military and militia driven by hunger for power” dw.com, April 17, 2023, https://www.dw.com/en/sudan-military-and-militia-driven-by-hunger-for-power/a-65352756.

Al Jazeera, “Sudan fighting: How military rivalry descended into open warfare.” AL Jazeera, April 17, 2023, https://www.aljazeera.com/news/2023/4/17/sudan-fighting-how-military-rivalry-descended-into-open-warfare.

Al Jazeera, “Sudan unrest.”

[11] Nashed, “Fighting erupts in Sudan.”

Al Jazeera, “What is happening in Sudan? A simple guide,” Al Jazeera, April 18, 2023, https://www.aljazeera.com/news/2023/4/18/what-is-happening-in-sudan-a-simple-guide.Fabricius, “Sudan’s military rivals.”

[12] Antoinette Radford, “Sudan fighting: Blinken says US diplomatic convoy fired upon”, BBC News, April 18, 2023, https://www.bbc.com/news/world-africa-65306695.

[13] Mohamed Osman, Robert Plummer, “Sudan crisis: Shock and anger in Khartoum, a city not used to war”, BBC News, April 18, 2023, https://www.bbc.com/news/world-africa-65293537.

Knipp, “Sudan: Military and militia.”

[14] Isaac Mugabi, George Njogopa, “Sudan: Trapped civilians organize relief online”, dw.com, April 21, 2023, https://www.dw.com/en/sudan-trapped-civilians-organize-relief-online/a-65385483.

[15] Mohamed Osman, Oliver Slow, “Sudan fighting: Civilians in untenable situation, Red Cross says”, BBC News, April 24, 2023, https://www.bbc.com/news/world-africa-65373644.

Sarah Fowler, “Sudan fighting: Army says foreign nationals to be evacuated”, BBC News, April 23, 2023, https://www.bbc.com/news/uk-65358069.

[16] James Gregory, Oliver Slow, “Sudan crisis: Gunfire heard but uneasy truce holds”, BBC News, April 25, 2023, https://www.bbc.com/news/world-africa-65380154.

Kai Küstner, “Bundeswehr beendet Evakuierungseinsatz“, Tagesschau, April 25, 2023, https://www.theguardian.com/world/2023/apr/25/airstrikes-threaten-three-day-truce-in-sudan-khartoum-laboratory.

[17] Shehu Salmanu, Wendy Bashi, “Nigeria struggles to evacuate students in Sudan”, dw.com, April 25, 2023, https://www.dw.com/en/nigeria-struggles-to-evacuate-students-in-sudan/a-65427291.

[18] Zeinab Mohammed Salih, Oliver Holmes, “Airstrikes threaten three-day truce in Sudan”, The Guardian, April 25, 2023, https://www.theguardian.com/world/2023/apr/25/airstrikes-threaten-three-day-truce-in-sudan-khartoum-laboratory.

UNHCR, “UNHCR gravely concerned as refugees fleeing fighting in Sudan arrive in Chad” UNHCR the UN Refugee Agency, April 20, 2023, https://www.unhcr.org/neu/98163-unhcr-gravely-concerned-as-refugees-fleeing-fighting-in-sudan-arrive-in-chad.html.

[19] Knipp, “Sudan: military and militia.”

[20] Al Jazeera, “What is happening in Sudan?.”

[21] Al Jazeera, “What is happening in Sudan?.”

Nashed, “Fighting erupts in Sudan.”

[22] Aidan Lewis et al., “Sudan – What worries neighbors, the US and others”, Reuters, April 21, 2023, https://www.reuters.com/world/africa/sudans-conflict-what-worries-neighbours-us-others-2023-04-21/.

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