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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Vorgezogene Wahlen in Kroatien
 mit ungewissem Ausgang

Nachdem das Land die Corona-Krise (vorerst) überwunden hat, sieht Kroatien Parlamentswahlen am 5. Juli entgegen

Die Ausbreitung von COVI9-19 wurde gestoppt, aber die Gefahr einer zweiten Welle im Herbst bleibt bestehen. Kroatien hätte eigentlich erst im September 2020 ein neues Parlament wählen sollen. Aber das Parlament wurde bereits im Mai 2020 aufgelöst und das Datum der Neuwahl auf den 05. Juli festgesetzt. Die Regierung führt als Grund dafür an, man wolle vermeiden, dass das Virus das Abhalten der Wahlen potenziell gefährdet. Die Opposition hingegen vermutet, dass der hauptsächliche Grund für diese Entscheidung die guten Umfragewerte für die Regierung während der Pandemiebekämpfung sind. Kroatien tritt somit in einen heißen, aber kurzen Wahlkampf ein. Inzwischen legen die Umfragen nahe, dass der Wahlausgang völlig offen ist.

Vorläufiges Endergebnis der nationalen Parlamentswahl am 14. März 2004 in Spanien

Vorschau auf die Regionalwahlen in Madrid am 26. Oktober 2003

Erstmals in der zwanzigjährigen Geschichte der autonomen Region Madrid finden am 26 Oktober 2003 vorgezogene Neuwahlen statt. Insgesamt sind rund 4,5 Millionen Wähler aufgerufen, ein zweites Mal in fünf Monaten die Zusammensetzung des Madrider Regionalparlamentes zu bestimmen. Notwendig sind die Neuwahlen geworden, da sich aus den Regionalwahlen vom 25. Mai 2003 keine stabile Mehrheiten ergeben hatten. Von den 111 Mandaten im Madrider Regionalparlament konnte der Partido Popular (PP) 55 erringen; die Sozialistische Partei PSOE gewann 47 und die Vereinigte Linke (IU) 9 Mandate. Zwar hätten die 56 Mandate von PSOE und IU zu einer, wenn auch hauchdünnen Mehrheit im Madrider Landtag gereicht, doch hatten zwei abtrünnige PSOE-Abgeordnete die Wahl des sozialistischen Spitzenkandidaten Rafael Simancas zum Ministerpräsidenten verhindert und damit für einen Eklat gesorgt.

Vorsichtiger Systemwechsel im ägyptischen Gesundheitssektor

Mitte Oktober veröffentlichte die ägyptische Tageszeitung Masri al-Yawm Auszüge eines Gesetzentwurfs zur Krankenversicherung, der in der beginnenden Sitzungsperiode dem Parlament vorgelegt werden soll. Das Gesetz ist Teil einer Großreform, die einen Systemwechsel im ägyptischen Gesundheitssektor vollzieht. Politische Grundprobleme lässt das Reformprojekt allerdings unangetastet.

Vorstellung des Staatshaushaltes 2000

Am 25. Februar hat Finanzminister Tun Daim Zainuddin erneut den Staatshaushalt für das Jahr 2000 vorgestellt (Umfang: 78,03 Milliarden Ringgit), den er bereits im Oktober letzten Jahres im Parlament verkündet hatte. Damals wurde der Haushaltsplan jedoch hinfällig, da es am 29. November 1999 vorgezogene Neuwahlen gab.

Vorwahlfieber in Buenos Aires

Kein Thema beherrschte die Medien und die öffentliche Meinung in der ersten März-Hälfte so wie die näherrückende Wahlentscheidung über den Bürgermeisterposten der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, der angesichts der Kräfteverhältnisse und der handelnden Personen landesweite Bedeutung zugemessen wird. Zugespitzt wurde die Debatte durch eine wichtige Vorentscheidung: Die lange Zeit getrennt marschierenden Politiker Domingo Cavallo (Ex-Wirtschaftsminister unter Carlos Menem und Chef der Partei "Acción por la República") und Gustavo Beliz (Ex-Innenminister unter Carlos Menem und Chef der Partei "Nueva Dirigencia) einigten sich auf eine Wahlallianz und wollen am 7. Mai als Tandem gegen das "Allianz"-Ticket Anibal Ibarra/Cecilia Felgueras (FREPASO/Radikale Bürgerunion) antreten.

Vorzeitige Verlängerung der ägyptischen Notstandsgesetze

Demokratie im Ausnahmezustand?

Ägypten wird je nach Sichtweise seit mindestens 20 Jahren mit Hilfe von Notstandsgesetzen regiert. Die Ausrufung des Ausnahmezustandes war Folge des erfolgreichen Anschlags fundamentalistischer Angehöriger der ägyptischen Streitkräfte auf den ehemaligen ägyptischen Staatspräsidenten Sadat im Jahre 1981. Die damalige Wiederinkraftsetzung von Notstandsgesetzen, die nach dem Oktoberkrieg 1973 kurzzeitig ausgesetzt worden waren, dienten damals vor allem der Beruhigung der explosiven, innenpolitischen Lage des Landes. Damit wurde der Exekutive jedoch bis heute wieder die Möglichkeit gegeben, durch die Einsetzung von Sonder- bzw. Militärgerichten, außerhalb des zivilen Gerichtswesens Recht zu sprechen und dabei eine Anzahl von Sondertatbeständen zur Grundlage ihrer Urteilsfindung zu machen. Diese Notstandsgesetze, die dem ägyptischen Parlament seit 1995 alle drei Jahre zur Verlängerung vorgelegt werden, dienen nach Aussagen der zuständigen ägyptischen Sicherheitsorgane bis heute vor allem der Bekämpfung des islamischen Terrorismus im eigenen Land und des internationalen Verbrechens.

Vox Populi

Am 7. Oktober haben die Kalifornier ihren Gouverneur abgewählt

Am 7. Oktober 2003 stimmten die kalifornischen Wähler für die Abwahl von Gouverneur Gray Davis. Zu seinem Nachfolger wählten sie Arnold Schwarzenegger.

pixabay

Wachsen aus der Corona-Krise Chancen für Griechenland?

Das von der langjährigen Wirtschaftskrise immer noch geschwächte Land entdeckt neue Stärken

Hut ab! Derzeit loben zahlreiche internationale Beobachter Griechenland und das Krisenmanagement der Regierung Mitsotakis. Denn anders als in Italien und Spanien, aber auch in von der Größe vergleichbareren Staaten wie Portugal oder Belgien gibt es in Griechenland wenig Infizierte und Tote von Covid-19. Das Land kennt durch die Jahre der Rezession vor allem seine Schwächen, nicht zuletzt im Gesundheitssystem. Deshalb hat Athen das einzig Mögliche getan und frühzeitig auf die drohende Katastrophe regiert. Am heutigen Montag (04. Mai 2020) treten erstmals behutsame Lockerungen in Kraft. Gleichzeitig setzt die Regierung auf neu gewonnene Stärken und auf ein neues Phänomen, das bei den Bürgern lange in Vergessenheit geraten war: Zuversicht.

Wachsende Medienkritik gegenüber Premierminister Thaksin und Thailands Weg hin zu einem Zwei-Parteiensystem

Das Jahr 2002 begann in Thailand mit einer kritischen Auseinandersetzung zwischen Premierminister Thaksin und führenden thailändischen wie auch internationalen Medienvertretern.

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