Regierung bleibt, Opposition gestärkt

Wahlen in Malaysia

In Malaysia scheinen sich die politischen Kräfteverhältnisse auf einem relativ ausgeglichenen Niveau stabilisiert zu haben. Nach dem „politischen Tsunami“ von 2008, als die seit über fünfzig Jahren regierende Nationale Front (Barisan Nasional – BN) erstmals die Zweidrittelmehrheit im Parlament verlor und die Regierung in fünf von dreizehn Bundesstaaten an die Opposition abgeben musste, konnte diese ihren Machtanspruch bei der aktuellen Wahl am 5. Mai 2013 mit leichten Verlusten erfolgreich verteidigen.

"Es wird nichts geben, was nicht im öffentlichen Interesse ist"

Der Geschäftsmann Horacio Cartes, Paraguays neuer Präsident, führt die Colorados zurück an die Macht

Mehr als sechs Jahrzehnte hatte die Colorado-Partei Paraguay beherrscht. Dann war sie fünf Jahre weg von der Macht. Jetzt kehrt sie zurück in den Präsidentenpalast – mit einem Mann, der nie Politiker werden wollte. Der Geschäftsmann Horacio Cartes ist der eindeutige Sieger der Präsidentschaftswahl vom 21. April. Er hat große Pläne und verspricht dem Land einen transparenten Regierungsstil. Doch Cartes fehlt es genauso an politischem Stallgeruch wie seinem Vorgänger Fernando Lugo – und der bezahlte dafür am Ende einen hohen Preis: Er wurde abgesetzt.

Eine große Koalition für Italien

Es ist geschafft: 61 Tage nach der Parlamentswahl hat Enrico Letta von der „Partito Democratico“ mit Silvio Berlusconis „Popolo della Libertà“ und Mario Montis „Scelta Civica“ eine sehr ungewöhnliche italienische Regierung gebildet: Jung, weiblich und christdemokratisch im Kern. Doch die Parteien, die hinter der Koalition stehen, sind sich verhasst.

Die Kunst der Stunde: Was tun mit Nordkorea?

von Christin Diana Becker und Janine Läpple

Mit Blick auf das isolierte Nordkorea besteht eine enorme Herausforderung darin, das derzeit besonders aggressive Verhalten Kim Jong Uns einzuordnen. Dies ist notwendig, um das Handeln des jungen Machthabers nachvollziehen und sich, darauf aufbauend, mit potenziellen Konfliktlösungsansätzen auseinandersetzen zu können. Welche Handlungsoptionen bleiben der internationalen Staatengemeinschaft angesichts der in den letzten Wochen erheblich verschärften Kriegsrhetorik aus Pjöngjang? Ein besonnener Umgang mit dem gesamten Problemkomplex Nordkorea scheint in jedem Fall das Gebot der Stunde zu sein.

Regierungsumbildung in Luxemburg

Luxemburgs Christdemokraten stellen sich neu auf

Gut ein Jahr vor den Nationalwahlen in Luxemburg, die traditionell am gleichen Tag wie die Europawahlen stattfinden (25. Mai 2014), hat Premierminister Jean-Claude Juncker Veränderungen im Kabinett vorgenommen. Die Neuerungen betreffen den Zuschnitt der Verantwortungen seiner christdemokratischen Minister. Juncker selbst und seine Partei verlieren an Rückhalt in der Bevölkerung. Keine Personalveränderungen gab es beim sozialistischen Koalitionspartner. Eine Analyse von Dr. Jochen Zenthöfer.

Serbien schlägt neues Kapitel auf

Demokratische Legitimierung der Einigung

Entgegen Skepsis aus dem europäischen Ausland gegenüber ihrer Glaubwürdigkeit und beträchtlichen innenpolitischen Auseinandersetzungen hat die serbische Regierung einen historischen Schritt gewagt und sich von ihrem Anspruch auf direkten politischen Einfluss im Kosovo verabschiedet. Dafür wird sie außenpolitisch ab sofort profitieren, in der Region und in Europa.

Parlamentswahlen in Island führen zu Regierungswechsel

EU-Eitritt bleibt weiter unklar

Nach den Parlamentswahlen am Samstag steht Island vor einem wichtigen Regierungswechsel. Verlierer bei den Wahlen ist die seit 2009 regierende rot-grüne Koalition der sozialdemokratischen Allianz und der Links-Grünen Bewegung. Wahlgewinner sind die konservative Unabhängigkeitspartei sowie die liberale Fortschrittspartei.

Das Friedenabkommen von Addis Abeba – ein Ende der Gewalt im Osten Kongos?

In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba beschlossen elf ICGLR-Staaten am 24. Februar 2013 ein Rahmenabkommen für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit für den Kongo. Die unterzeichnenden Staaten erklärten unter anderem, sich nicht mehr ohne Absprache in die Konflikte der Nachbarstaaten einzumischen. Die kongolesische Regierung hat ihrerseits zugestimmt, wichtige Reformen in den Bereichen Sicherheit, Dezentralisierung, Aufbau der Infrastruktur und Verbesserung der Grundversorgung durchzuführen. Insbesondere geht es nun um Strategien und Aktivitäten, die das Abkommen mit Inhalten füllen.

Ecuador – Land der unbegrenzten (Investitions-) Möglichkeiten?

Nachbetrachtung zum Staatsbesuch von Präsident Raffael Correa in Deutschland

Ecuador als eines der aufstrebenden Länder in Lateinamerika zu präsentieren, war wohl Rafael Correas größtes Anliegen bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland, bei dem er unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Guido Westerwelle zusammen kam.

Meilenstein im Kosovo-Serbien-Dialog

Vereinbarung über Maßnahmen zur dauerhaften Normalisierung der Beziehungen

In der zehnten Runde der Gespräche zwischen Pristina und Belgrad unter der Leitung der Hohen Beauftragten der EU für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, kam es am Freitag, dem 19.04.2013, in Brüssel beim Treffen zwischen den Premierministern des Kosovo, Hashim Thaçi und Serbiens, Ivica Daçiç, zu einer Vereinbarung zwischen Kosovo und Serbien über Maßnahmen zur dauerhaften Normalisierung ihrer Beziehungen.