Správy z podujatí

Kurzfristig nutzlos, langfristig aber greifen sie erheblich

F.A.Z.-KAS-Debatte thematisiert Sanktionen gegen Russland

In seiner Begrüßung erläuterte Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, den mehr als 300 Gästen die Entstehung des provokanten Titels des erfolgreichen Debattenformats. Dieser sei, so Wahlers, Ausdruck einer gewissen Fassungslosigkeit ob der Ereignisse in und um die Ukraine und die Äußerungen Putins in den vergangenen Monaten. Zudem äußerte er den politischen Wunsch und die Notwendigkeit mit Russland im Gespräch zu bleiben, mahnte aber gleichzeitig, dass es ebenso notwendig sei, dass Russland sich an Abmachungen hielte.

Dr. Andreas Schockenhoff MdB, zeigte sich vom Ergebnis der ersten TED-Umfrage wenig überrascht. Hierbei hatten 56% der befragten Gäste Russland als den Hauptschuldigen am Ukraine-Konflikt beurteilt. „Putin will eine neue Sowjetunion aufbauen und zwingt uns einen Systemkonflikt auf“, meinte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Konrad Schuller, Osteuropa-Korrespondent der F.A.Z. in Warschau, betonte in seiner Einschätzung den herausragenden Stellenwert des Internets und der sozialen Netzwerke im Ukraine-Konflikt: „Die IT-basierte Gesellschaft wird zunehmend aus sich heraus aktiv und somit zur selbständigen Massenbewegung“. Ein Mitverschulden der Europäischen Union an der Situation sieht er darin, „dass man der Ukraine keinen Platz in den europäischen Strukturen angeboten hat und somit Russland ermutigte zuzugreifen“.

Claudia Crawford, Leiterin des Auslandsbüros der KAS in Moskau, nahm im Besonderen Bezug auf die Wirkungsweise der russischen Propaganda. Diese sei, so Crawford, sehr wirkungsvoll in Russland. Vieles im Ablauf der Ukraine-Krise hielt Crawford jedoch für Affekthandlungen: „Putin hatte eine gewisse Vorstellung, wie die Dinge hätten ablaufen sollen, was dann aber teils nicht eintrat“. Insofern sei, so die ehemalige deutsche Familienministerin, die Schuldfrage zu stellen auch hier schwierig. Problematisch empfindet Crawford auch die grundsätzliche Haltung Russlands, das sich nicht als Verlierer desKalten Kriegs sehe, sich aber vom Westen dahingehend behandelt fühle.

Der Angeordnete Schockenhoff griff diesen Aspekt auf und äußerte die Einschätzung, dass Russland sich auf Augenhöhe mit der Weltmacht USA sehe und in dieser Weise agiere, sich damit aber überfordere und in Wahrheit aus einer Position der Schwäche heraus handelte. Auch erläuterte er die Wichtigkeit der gegen Russland erlassenen Sanktionen: „Kurzfristige mögen sie nutzlos sein, langfristig aber greifen sie erheblich vor allem hinsichtlich der Entwicklung der Energiepreise“. Konrad Schuller attestierte der Regierung Putin eine gewisse Orientierungslosigkeit in der gegenwärtigen Konfliktsituation: „Die Annexion der Krim war für Russland kein Spaziergang. Die Unterstützung der Bevölkerung für prorussische Anliegen dort war nicht so stark wie gedacht, daher ist vieles anders gekommen, als Putin es sich dachte“.

Hinsichtlich der Frage, ob zukünftig mit weitergehenden Ausdehnungsversuchen Russlands zu rechnen sei, mahnte Schockenhoff die dringend notwendige europäische Einigkeit an: „Wir müssen geschlossen bleiben in Europa, um machtpolitisch relevant zu bleiben und um unser eigenes System zu sichern. Wir müssen aber auch bereit sein politische und ökonomische Opfer zu bringen, um unser System in Europa zu stabilisieren. Dazu brauchen wir den Willen, denn es geht auch um uns selbst und um unsere Werte“.

Klaus-Dieter Frankenberger, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik der F.A.Z., fasste in seinem Schlusswort die wesentlichen Inhalte einschätzend zusammen. Der Ukraine-Konflikt sei, so Frankenberger, der schlimmste geopolitische Konflikt seit dem Ende des Kalten Krieges und er hinterlasse größtenteils Ratlosigkeit beim Betrachter. „Es wird wohl ein so genannter ‚frozen conflict‘ werden, der erst in der Zeit nach Putin gelöst werden wird. Sollte es in der Zwischenzeit weitere russische Expansionsbestrebungen geben, so sei der Westen, nach Meinung des Journalisten, hieruaf nicht geeignet vorbereitet.

Mehr zur F.A.Z.-KAS-Debatte unter www.kas.de/faz.

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Berlin Deutschland