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Europäische und transatlantische Sicherheitspolitik

Europäische und transatlantische Sicherheitspolitik

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Die politische Union soll dazu führen, daß eine koordinierte Außenpolitik des freien Europa entwickelt und daß innerhalb des euro-atlantischen Bündnisses der amerikanische Partner durch die stärkere Formierung Europas entlastet wird.

Konrad Adenauer, 1964

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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands und seiner europäischen und transatlantischen Bündnispartner von heute auf morgen auf den Kopf gestellt. Putins Russland bricht – in Fortführung der 2014 erfolgten Krimannexion und des Krieges im Donbass – erneut mit dem Völkerrecht und der europäischen Friedensordnung, die auf der Überzeugung basiert, dass Grenzen nie mehr mit Gewalt verschoben werden dürfen.

Die vermeintliche Gewissheit, dass die schiere Existenz der North Atlantic Treaty Organisation (NATO) ihren Mitgliedern Frieden und Sicherheit beschert, ist ins Wanken geraten. Andauernder Frieden auf dem europäischen Kontinent ist, wie wir ihn – mit Ausnahme der Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren – seit mehr als 75 Jahren kennen, nicht mehr selbstverständlich. Umso mehr gilt es, alle Anstrengungen und Maßnahmen jetzt darauf auszurichten, diesen gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern zu sichern.

 

Transatlantische Beziehungen erleben eine unverhoffte Renaissance in der Sicherheitspolitik

Als unmittelbare Antwort auf Russlands aggressives militärisches Vorgehen reagierte der Westen weitestgehend geeint: koordinierte Sanktionen gegen Putins Regime, humanitäre Hilfeleistungen sowie Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine trugen ihren Teil dazu bei, dass die Ukraine sich bis heute tapfer verteidigen kann.

Darüber hinaus hat die NATO Maßnahmen eingeleitet, die Russland erfolgreich von einem Angriff auf das Bündnisgebiet abschrecken. Infolge der russischen Invasion in der Ukraine verstärkte das Nordatlantikbündnis kontinuierlich seine Truppenpräsenz und Flugabwehr entlang der nordöstlichen Grenze des Bündnisgebiets. Das neue strategische Konzept richtet die Allianz nach Jahrzehnten des internationalen Krisenmanagements wieder auf die kollektive Verteidigung des Bündnisgebiets und auf die Abschreckung Russlands aus. Entsprechend strukturiert die NATO derzeit ihre Eingreiftruppe um, die ab 2025 binnen zehn Tagen 100.000 Truppen einsatzbereit zum Krisenort verlegen können soll.

Russlands Angriffskrieg hat die Notwendigkeit eines intakten und kaltstartfähigen westlichen Sicherheitsbündnisses unterstrichen. Statt Hirntod ist das transatlantische Verteidigungsbündnis lebendig. Doch gilt angesichts des chinesischen Aufrüstens, welches die USA als mittel- bis langfristig große Bedrohung einordnen, für die europäischen Partner mehr denn je die Notwendigkeit, endlich ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen und die USA im europäischen Szenario zu entlasten. Die tatsächliche Umsetzung der angekündigten deutschen „Zeitenwende“ ist ein Rennen gegen die Zeit, die das transatlantische Verhältnis belasten könnte.

 

Europa muss sicherheits- und verteidigungspolitisch handlungsfähiger werden

Die USA haben erstmals seit 2005 wieder über 100.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa stationiert. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sicherheitsinteressen Washingtons bereits heute hauptsächlich im pazifischen Raum liegen. Europa muss deshalb handlungsfähiger im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden. Nur auf diese Weise kann Europa besser für seine eigene Sicherheit sorgen und seine Interessen auch nachhaltiger vertreten. Dabei steht die Europäische Union (EU) als militärisch fähigerer Akteur nicht im Widerspruch zur NATO. Ganz im Gegenteil: Die Doppelmitgliedschaft der meisten europäischen Staaten in beiden Bündnissen bildet die Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität auf dem Kontinent. Darüber hinaus würde ein noch verteidigungsfähigeres Europa die USA militärisch entlasten. Das Ziel muss eine faire transatlantische Lastenteilung sein, bei der Europa ein fähiger und verlässlicher Partner für die USA ist.

Zwar werden die europäischen Staaten auch über die nächsten Jahrzehnte auf US-amerikanische Schutzgarantien angewiesen bleiben, allerdings dürften ob der prioritären sicherheitspolitischen Orientierung der USA zum Pazifikraum hin nur sicherheitspolitisch und militärisch handlungsfähige Europäer die Amerikaner von einem langfristigen Engagement in Europa überzeugen.

 

Rüstungskooperationen ebnen den Weg zur Interoperabilität der europäischen Streitkräfte

Bereits seit Dezember 2017 verfolgen 25 EU-Staaten eine ständige und strukturierte Zusammenarbeit bei Ausbildung, Ausrüstung und Beschaffungsprojekten der Streitkräfte. Gerade im Bereich der Entwicklung und Beschaffung von Hauptwaffensystemen, wie einem gemeinsamen integrierten Luftkampfsystem (FCAS) oder der nächsten Generation Kampfpanzer (MGCS), verläuft die Kooperation oftmals noch nicht reibungslos. In ihrem strategischen Kompass formuliert die EU, dass die multinationale Rüstungskooperation weiter verstetigt werden soll, um die Fragmentierung der Streitkräfte zu reduzieren und diese interoperabler zu machen.

Militärische Fähigkeitslücken der europäischen Staaten lassen sich nur gemeinsam auf europäischer Ebene schließen. Dazu braucht es klare politische Rahmenbedingungen und Verantwortlichkeiten, etwa durch eine alle Kooperationen kontrollierende Institution. Eine ergebnisorientierte Zusammenarbeit in Rüstungsfragen wäre ein großer Schritt in Richtung strategische Souveränität der EU.

 

Die EU benötigt Mechanismen, um schnell und flexibel auf dynamischen Szenarien reagieren zu können

In Zeiten hybrider Bedrohungen genügt es nicht, Europas Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit nur in militärischen Größen zu messen. Auf kurzfristig auftretende Krisen benötigt die EU eine große Bandbreite von Fähigkeiten, die es ihr erlauben, an die Situation angepasst, entschlossen und zügig reagieren zu können. Allerdings setzt Handlungsfähigkeit auch Entscheidungsfähigkeit voraus. Qualifizierte Mehrheiten in Sicherheitsfragen würden es der EU erlauben, schnell in den Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu agieren, ohne die demokratische Legitimierung der Entscheidung zu gefährden. Die Reformierung der Abstimmungsmechanismen im Sicherheitsbereich ist zwingend notwendig, um die EU als globalen Akteur weiter zu stärken.

 

Das Thema „Sicherheit“ ist ein Schwerpunkt der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung versteht sich dezidiert als Europastiftung. In der Tradition der Politik der Ära Adenauer und nachfolgender bundesdeutscher Regierungen positionieren wir uns als Stiftung seit Jahrzehnten als Förderer eines demokratischen, selbstbestimmten Europas, eingebunden in das westliche Bündnissystem der NATO. Das Thema „Sicherheit“ bildet, nicht zuletzt infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, einen von drei Schwerpunkten in der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Wir möchten mit unserer Arbeit im Bereich der Sicherheitspolitik einen Teil dazu beitragen, auch weiterhin den Frieden, Wohlstand und die Freiheit in Europa zu bewahren. Das erreichen wir einerseits über politische Bildungsmaßnahmen, mit denen wir die interessierte Öffentlichkeit über komplizierte sicherheitspolitische, ökonomische, historische und gesellschaftliche Zusammenhänge aufklären oder gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Debatten darüber führen, wie sich diese Ziele unter sich verändernden geo- und sicherheitspolitischen Voraussetzungen erreichen lassen. Andererseits formulieren wir in Fachpublikationen und auf Fachkonferenzen konkrete Vorschläge und Handlungsempfehlungen, die wir als Impulse an wichtige Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in der deutschen und europäischen Politik adressieren.


Veranstaltungsreihen

Sicherheitspolitik gehört zu den Kernkompetenzen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Unsere Expertise in diesem Bereich möchten wir mit einer breiten Öffentlichkeit teilen, wobei uns auch immer wieder wertvolle Impulse und Anregungen von außen erreichen. Zu diesem Zweck und um das Interesse für internationale Politik- und Sicherheitsthemen zu wecken, führen wir regelmäßig sicherheitspolitische Veranstaltungsformate durch oder sind federführend an diesen beteiligt.

Adenauer-Konferenz

XI. „Adenauer-Konferenz“ KAS / Tina Flemming

 

Auf der jährlich stattfindenden Adenauer-Konferenz wird die Rolle Deutschlands in der internationalen und europäischen Sicherheitspolitik diskutiert. Wir debattieren mit hochrangigen Fachleuten, Politikerinnen und Politikern zu aktuellen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik und strategischen Zukunftsfragen: Wirkt sich die COVID-19-Pandemie auf die Sicherheitspolitik aus? Welche Rolle spielt die NATO und wo bleibt Europa im Systemwettbewerb?

 

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F.A.Z.-KAS-Debatte zur Internationalen Politik

F.A.Z.-KAS-Debatte 2023 KAS / Sven Moschitz

 

Gemeinsam mit unserem Partner, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung einmal im Jahr die „F.A.Z.-KAS-Debatte zur Internationalen Politik”. Sie soll einen Beitrag dazu leisten, wichtige Debatten zu außenpolitischen Themen zu stärken. Was die Veranstaltungsreihe besonders macht, ist vor allem die jahrelange Expertise beider Veranstaltungspartner in der internationalen Politik und der dadurch entstehende Synergieeffekt. Denn während die Konrad-Adenauer-Stiftung im Ausland über mehr als 110 Büros verfügt, die in verschiedensten Politikbereichen vor Ort arbeiten, gilt die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Institution, wenn es um die Analyse internationaler Politik geht.

 

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GLOBSEC Bratislava Forum

PM Heger PM Kurz Globsec Michal Petrík

 

Seit 2005 ist die Konrad-Adenauer-Stiftung als wichtigster Partner an der Ausrichtung des GLOBSEC Bratislava Forums beteiligt. Die jährlich abgehaltene Veranstaltung zählt im Bereich der Sicherheit und der internationalen Beziehungen zu den bedeutenden strategischen Konferenzen. Vorranginges Ziel ist es, aktuelle und künftigen Herausforderungen in der Europa- und Außenpolitik zu erkennen und die Debatten um sie zu stärken.

 

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Podcasts, Publikations- und Webseitenprojekte

Ob Podcast, Publikations- oder Webseitenprojekt – Die Konrad-Adenauer-Stiftung beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten und Facetten des Themas „Europäische und transatlantische Sicherheitspolitik“. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang unser regelmäßig erscheinende Podcast „Auslandsinfo.Spotlight“, der häufig sicherheitspolitische Themen in den Mittelpunkt seiner Einzelfolgen stellt, sowie unsere umfassende und detaillierte Zeitachse zur nuklearen Rüstungskontrolle.

Auslandsinfo.Spotlight

Schriftzug-Visual des Auslandsinformationen-Podcasts Spotlight in türkis

 

Auslandsinfo.Spotlight ist unser Podcast zu aktuellen Themen der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir sprechen mit Fachleuten zu derzeit relevanten Themen und diskutieren in jeder Folge immer zu einem bestimmten Thema, wie zum Beispiel „Südchinesisches Meer: Einblicke in einen geopolitischen Hotspot“ oder „Russische Propaganda weltweit: Was wir dagegen tun können“.

 

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75 Jahre NATO

NATO-Hauptquartier mit Flaggen der Mitgliedsstaaten Adobe Stock / cineberg

 

Nicht erst der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig die Verzahnung von europäischer und transatlantischer Sicherheitspolitik ist. Die „Zeitenwende“ hat auch die NATO erreicht und brachte u. a. neue Mitglieder (Finnland und Schweden). Auf unserer Projektseite zum Jubiläum der Allianz zeigen wir die aktuellen Entwicklungen, Herausforderungen und Chancen auf. Schauen Sie also mal rein und entdecken Sie unser vielfältiges Angebot an Publikationen und anderen Formaten!

 

Mehr erfahren über das 75. NATO-Jubiläum

Partner-Atlas

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Neue Weltordnung, neue Partner?

Ein Partner-Atlas für die deutsche Außenpolitik

YouTube, Onlinekas

Welche außenpolitischen Interessen lassen sich mit welchen internationalen Partnern umsetzen? Solche Fragen beantwortet unser Partner-Atlas. Dabei geht es um die wesentlichen Interessen deutscher Außenpolitik und wie diese gemeinsam mit verschiedenen Partnern außerhalb von EU und NATO erreicht werden können.

 

Mehr erfahren über den Partner-Atlas

Der Weg in das dritte nukleare Zeitalter – eine Zeitachse

Header (To the Third Nuclear Age – a Timeline) Collage by Florian Egerer, Quelle: San Diego Air and Space Museum/Campaign for Nuclear Disarmament/Pixabay (Public Domain)

 

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist das Schreckensgespenst eines nuklearen Konfliktes wiedererstarkt. Mit der Zeitachse „Der Weg in das dritte nukleare Zeitalter“ möchten wir Ihnen eine fundierte Informationsquelle bieten, Wissen vermitteln und durch die verschiedenen nuklearen Zeitalter führen.

 

Mehr erfahren über die Zeitachse zur atomaren Rüstungskontrolle


 

Arbeitskreise

Wir wollen Expertise bündeln und Fachleute vernetzen. Zu diesem Zweck hat die Konrad-Adenauer-Stiftung zu bestimmten Themenkomplexen Arbeitskreise gegründet.

Arbeitskreis Junge Außenpolitik

Der Arbeitskreis Junge Außenpolitik wurde 2001 von der Konrad-Adenauer-Stiftung ins Leben gerufen, um jüngere, außenpolitisch interessierte und versierte Persönlichkeiten zusammenzubringen und ihnen ein Forum zum Austausch für Diskussionen und für die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für aktuelle außenpolitische Herausforderungen zu bieten.

 

Mehr erfahren über den de Arbeitskreis Junge Außenpolitik


 

Didaktikangebote

Auch spezielle Didaktikangebote für unterschiedliche Zielgruppen gehören zum Portfolio der Konrad-Adenauer-Stiftung. Eine Besonderheit stellt in dieser Hinsicht unser Seminarangebot für Angehörige der Bundeswehr dar. Mit diesem verfolgen wir das Ziel, die Bundeswehr dabei zu unterstützen, ihren sicherheitspolitischen und somit demokratieschützenden Auftrag zu erfüllen.

Politische Bildungsangebote für die Bundeswehr

Flecktarnmuster Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

 

Wir bieten für die Bundeswehr verschiedene politische Bildungsangebote an. Damit möchten wir in der Truppe zu einem besseren Verständnis für aktuelle politische Entwicklungen und Hintergründe in Deutschland, Europa und der Welt beitragen. Die Angebote zu politischer, historischer, interkultureller und ethischer Bildung finden in der Regel in den jeweiligen Dienststellen statt.

 

Mehr erfahren über unsere Bildungsangebote für die Bundeswehr


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Alexander Schuster

Alexander Schuster

Europäische Sicherheit

alexander.schuster@kas.de +49 (0) 30 269 96 3645
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Jan Senkyr

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Referent Außen- und Sicherheitspolitik

jan.senkyr@kas.de +49 30 26996-3936

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