Inhalt

1. Rückkehr zum Kernauftrag

2. Die NATO im Wandel der Zeit

3. Nach dem Völkerrechtsbruch 2014

4. Sicherheitspolitische „Zeitenwende“ 2022

5. Die USA und das transatlantische Verteidigungsbündnis

6. Deutschlands Rolle in der NATO

7. Die NATO vor aktuellen Herausforderungen

8. Publikationen, Veranstaltungen und Medienbeiträge zum Thema

Im Jahr 2024 feiert die NATO ihr 75. Jubiläum. Das nehmen wir zum Anlass, um die historische Rolle des Bündnisses für die Bewahrung des Friedens in Europa zu würdigen. Weiterhin beleuchten wir mit unseren Aktivitäten und Veröffentlichungen die gegenwärtigen und künftigen Entwicklungen der Allianz und diskutieren, auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, aktuelle Herausforderungen.

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Bei der NATO gibt es im Jahr 2024 gleich doppelten Grund zum Feiern: Neben dem 75. Jubiläum des Bestehens wird sich dank des Beitritts Schweden zur Allianz (32. Mitglied) eine weitere Flagge in das Rund der Flaggen der NATO-Alliierten vor dem Hauptquartier in Brüssel gesellen.

Rückkehr zum Kernauftrag: Die NATO besinnt sich auf Abschreckung und Verteidigung

Im 75. Jahr ihres Bestehens ist die nordatlantische Verteidigungsallianz zu ihrem Kernauftrag zurückgekehrt: Abschreckung und Verteidigung eines territorialen Aggressors. Gegründet am 4. April 1949 war die NATO vor allem eine Antwort auf das Expansionsstreben und die militärische Überlegenheit der Sowjetunion gegenüber Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg. Am 9. Mai 1955 – zehn Jahre nach der deutschen Kapitulation – unterzeichnete Bundeskanzler Konrad Adenauer in Paris die Beitrittsurkunde der Bundesrepublik zum Nordatlantikpakt. Bis heute ist die NATO-Mitgliedschaft ein wichtiger – wenn nicht der wichtigste – Grundpfeiler der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bemerkenswert: Die Bundeswehr entstand am 12. November 1955, ein halbes Jahr nach dem NATO-Beitritt Deutschlands!  Die Bundeswehr ist somit von Beginn an in die multilaterale Zusammenarbeit der NATO eingebunden.  

Die NATO im Wandel der Zeit: Auf Sinnsuche nach Ende des Kalten Krieges und Osterweiterung

Dabei berührt und bedingt die Geschichte des Bündnisses wie so häufig aktuelle Entwicklungen: Nach dem Ende des Kalten Krieges kam es zu einem Wandel in der verteidigungspolitischen Ausrichtung der NATO weg von Abschreckung und hin zu internationalen Kriseneinsätzen in den 1990er Jahren.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Zu den Gründungsmitgliedern der NATO gehörten im Jahr 1949 die USA, Kanada (beide nicht im Bild), Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und das Vereinigte Königreich. Seither gab es zehn Erweiterungsrunden, bei denen die Allianz bis zum Jahr 2023 auf 31 Mitglieder anwuchs. Mit dem bereits erfolgten Beitritt Schwedens im Jahr 2024 erweitert sich die Allianz nun zum insgesamt elften Mal.

Nach dem Wegfall der Systemrivalität zum sozialistischen Ostblock und der im Jahr 1999 erfolgten NATO-Osterweiterung war die Allianz in eine Phase der Sinnsuche und der Kritik geraten, die 2019 im denkwürdigen Vorwurf des französischen Präsidenten kulminierte, die NATO sei “hirntot”. Einer der Gründe für diese Aussage lag in der Haltung der USA: Kein US-Präsident vor Donald Trump hatte das Bündnis so offen kritisiert und seinem Ansehen damit so sehr geschadet, wie der 45. Präsident (2017 –2021) der Vereinigten Staaten.  

Nach dem Völkerrechtsbruch 2014: Beginn der umfassendsten Reformen der NATO-Geschichte

Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krimhalbinsel durch Russland begann 2014 der größte Anpassungsprozess in der Geschichte der NATO. Besonders die mittel- und osteuropäischen Bündnispartner erkannten die Gefahr, die von Russland ausging – einige hatten bereits 2008 nach dem russischen Angriff auf Georgien vor den imperialistischen Ambitionen des Nachbarn und der Gefahr für die europäische Verteidigungsarchitektur gewarnt. Eine Einschätzung, die nicht von allen Bevölkerungen der NATO-Mitgliedsstaaten gleichermaßen – sehr wohl aber von allen NATO-Vertretern im Brüsseler Hauptquartier – geteilt wurde.

Sicherheitspolitische „Zeitenwende“ 2022: Niemand stellt die Relevanz der Allianz noch in Frage

Der russische Großangriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und der seitdem andauernde Krieg hat die Reform um ein Vielfaches beschleunigt und die Relevanz der Allianz schmerzhaft auch den letzten – sprich: westlichen – Alliierten vor Augen geführt. Das Strategische Konzept der NATO vom Juni 2022 erkennt diese neue, alte Gefahr für die Allianz an. Bis zum 75. NATO-Gipfel vom 9.-11. Juli 2024 in Washington D.C. wird die NATO-Verteidigungsplanung auf ihre Belastbarkeit überprüft. Auch stehen 2024 politisch eine Reihe potenziell weitreichender Ereignisse an.

Die USA und das transatlantische Verteidigungsbündnis: Europa muss mehr Verantwortung tragen

Das denkbar wichtigste davon ist die US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024, bei der ein Wahlsieg der Republikanischen Partei erhebliche Auswirkungen auf die Unterstützung der Ukraine und auch auf die NATO haben könnte. Die europäischen Partner und ganz besonders Deutschland müssen mehr Verantwortung im Verteidigungsbündnis übernehmen. 

Deutschlands Rolle in der NATO: Der Anpassungs- und Koordinationsbedarf ist groß

Deutschland kommt dabei nicht zuletzt aufgrund seiner geografischen Lage eine zentrale Rolle zu. Im Ernstfall werden zehntausende Truppen aus und durch Deutschland an die Grenzen des Bündnisses verlegt werden müssen, um innerhalb kürzester Zeit bei der Verteidigung zu unterstützen. Das stellt nicht nur Anforderungen an deutsche Infrastruktur und administrative Abläufe, sondern auch an Personal, Material und Finanzen, für die sowohl die Bundeswehr ertüchtigt und das Reservistenwesen wiederbelebt werden müssen. Zivile Einsatzkräfte wie das Technische Hilfswerk, Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste müssen in solch einem Szenario Hand in Hand mit der Bundeswehr arbeiten können. 

Die NATO vor aktuellen Herausforderungen: Weltraum, Cyberspace, Klimawandel – große Aufgaben, kleines Budget

Darüber hinaus stehen weitere Themen auf der Agenda, die die NATO bis zum Washingtoner Gipfel und darüber hinaus beschäftigen werden: So hat sich die NATO sowohl die Auswirkungen des Klimawandels als ein zentral wichtiges Themenfeld auf die Fahnen geschrieben. Zusätzlich zu den traditionellen Dimensionen Land, Luft und See sind in den letzten Jahren die Dimensionen Weltraum und Cyberspace zu den klassischen Operationsfeldern der NATO ergänzt worden. Außerdem gilt es kritische Infrastruktur effektiv zu schützen.

Die Aufgaben sind groß, die Zeit ist knapp und die Budgets hart umkämpft – es gibt viel zu diskutieren im 75. Jahr des NATO-Bestehens.