38. CDU-Bundesparteitag / 1. Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg unter dem Motto „Ja zu Deutschland – Ja zur Zukunft“

von Ulrike Hospes
Die fünf neuen ostdeutschen Landesverbände treten der CDU bei. Helmut Kohl wird mit 98,5% der Stimmen zum Vorsitzenden der CDU gewählt. Verabschiedung des „Manifests zur Vereinigung“.

„Wir sind jetzt wieder eine Partei“, stellte Generalsekretär Volker Rühe fest. Mit Aufnahme der Landesverbände der CDU in der DDR in die Christlich Demokratische Union Deutschlands am 1. Oktober 1990 in Hamburg schlossen sich die Christlichen Demokraten erstmals in ihrer Geschichte zu einer Partei in ganz Deutschland zusammen. Im Manifest zur Vereinigung hieß es dazu: „Die CDU hat bewiesen, daß sie in Zeiten des Wandels und des Aufbruchs die Partei für historische Weichenstellung ist.“

Selbstverständlich war diese Annäherung keineswegs, war doch in den Augen der CDU (West) die CDU in der DDR eine von der SED gleichgeschaltete Partei, die seit Ende der 1940er Jahre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Sowjets gezeigt und sich der Blockpolitik unterworfen hatte. War auch die Gleichschaltung unter dem Zwang der Sowjets und der SED geschehen, so arrangierte sich doch zumindest die Führungsriege um Gerald Götting mit den politischen Verhältnissen und wurde zum Teil des Systems, wenn auch nicht der Macht.

Der Unterschied zwischen Funktionären und Basis trat deutlich hervor, als es eben diese lange von demokratischer Mitwirkung ferngehaltene Basis war, die versuchte, Reformen in der Partei anzustoßen. Die Ost-CDU war nicht zuletzt aufgrund dieser engagierten Mitglieder die einzige der Blockparteien, die noch vor dem Mauerfall einen Selbstreinigungsprozess einläutete und ihre Reformfähigkeit unter Beweis stellte. Der Wille nach Partizipation, Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit prägte die neue Generation, die Autoritäten zunehmend hinterfragte.

Brief aus Neuenhagen

Erste Proteste sind seit 1986 nachweisbar. Besonders aufgeschreckt wurde die Parteiführung um Götting vom Protestschreiben der Ortsgruppe Neuenhagen, die am 27. Juni 1988 den fehlenden geistigen Pluralismus, generelle Demokratiedefizite, die mangelnden Reisemöglichkeiten für DDR-Bürger und das Verhältnis von Staat und Kirche kritisierte. Als Repressionsmaßnahmen führte die Parteiführung „klärende Gespräche” mit der Ortsgruppe und vernichtete nahezu alle Exemplare des Briefes. Nicht zuletzt wurde die Initiatorin, die Ärztin Else Ackermann, aus ihrer Arbeitsstelle an der Akademie der Wissenschaften gedrängt.

1988 verstärkte sich die Reformdiskussion. Eine Mehrheit der Mitglieder lehnte den „real existierenden Sozialismus” in wesentlichen Punkten ab. Die Diskussionen fanden statt in Mitgliederversammlungen, Schulungsstätten und in Gremien mit engen Kontakten zu den Kirchen. Auch im „Arbeitskreis für Kirchenfragen” beim Hauptvorstand der Ost-CDU waren kritische Stimmen zu hören. Es ging dabei immer wieder um die Entwicklung in der Sowjetunion und in den übrigen Staaten des Ostblocks sowie die Ideologie des Marxismus/Leninismus. Aber auch die allgemeinen Diskussionen in der Bevölkerung, die sich um Versorgungsprobleme, fehlende Freiheiten, die totalitäre Bevormundung durch SED und Staatsapparat drehten, kamen zur Sprache. Doch nach außen prägten weiterhin die SED-treuen Funktionäre das Bild der Ost-CDU.

Brief aus Weimar

Im „Brief aus Weimar” vom 10. September 1989 wurde daher ein personeller und programmatischer Neuanfang gefordert. Verfasser waren vier kirchennahe Ost-CDU-Mitglieder: die Synodale Martina Huhn, der später als IM enttarnte Oberkirchenrat Martin Kirchner (einer der vielen Versuche des MfS, Oppositionsgruppen zu unterwandern), die Pastorin Christine Lieberknecht und der Kirchenrat Gottfried Müller. Sie beklagten das Demokratiedefizit in der DDR und in der Ost-CDU, kritisierten die Reisegesetzgebung, forderten eine stärkere Profilierung der Ost-CDU und eine neue Wahlgesetzgebung. Die Parteiführung unter Götting reagierte panisch, wollte den Brief verschwinden lassen und eine innerparteiliche Diskussion unterbinden. Aber die Weitergabe des Textes unter der Hand löste innerparteiliche Diskussionen und letztendlich einen Umschwung aus. Am 26. September kam es zu einem Gespräch mit den Autoren, am 9. Oktober zu einem Kommuniqué über dieses Gespräch, und schließlich wurde am 26. Oktober der Text im Parteiorgan „Neue Zeit” veröffentlicht. Die Absetzung des reformunwilligen Parteivorsitzenden Gerald Götting war eine der ersten Forderungen der Basis im revolutionären Herbst 1989. Am 2. November erfolgte schließlich sein Rücktritt – eine Woche vor dem Mauerfall.

Erste Kontakte

Am 10. November wurde Lothar de Maizière, Rechtsanwalt und Vizepräsident des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, Vorsitzender der Ost-CDU. Die westdeutsche CDU verhielt sich zunächst abwartend. Eine Zusammenarbeit war lange umstritten, bis deutlich wurde, dass es sich wirklich um einen Neuanfang handelte. Offizielle Kontakte gab es seit vierzig Jahren nicht, lediglich vereinzelte auf kommunaler Ebene. Über Kontakte zu Bürgerrechtlern insb. aus dem Demokratischen Aufbruch wurden weitere Hürden abgebaut. Die West-Berliner CDU unter Eberhard Diepgen, die hessische CDU mit ihrem Generalsekretär Franz-Josef Jung und die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden Hermann Gröhe forcierten entsprechende Kontakte, um die reformerischen Kräfte zu ermutigen. Nach dem Mauerfall, als bereits 30 Unionspolitiker Kontakte zur Ost-CDU unterhielten, erteilte der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl seinem Generalsekretär Volker Rühe den Auftrag zu informellen Gesprächen mit der Führung der Ost-CDU. Dabei ging es vor allem um die Klärung der Frage, ob die Ost-CDU als ehemalige Blockpartei vom Sozialismus Abschied nehmen und Chancen bei freien Wahlen in der DDR haben würde.

Sonderparteitag 15./16.12.1989

Noch im November 1989 strich die Ost-CDU aus ihrer Satzung die Anerkennung der führenden Rolle der SED und forderte die Auflösung des „Demokratischen Blocks”, der Vereinigung politischer Parteien und Organisationen in der DDR. Am 5. Dezember trat sie aus und half dabei, am „Zentralen Runden Tisch” den Weg zu demokratischen Wahlen zu ebnen.

Bei einem kurzfristig anberaumten Sonderparteitag der Ost-CDU am 15./16. Dezember 1989 im Kino Kosmos in Berlin präsentierte sich eine neue Partei: Die meisten der knapp 800 Delegierten wurden aufgrund demokratischer Wählerversammlungen in den Ortsgruppen und Kreisen bestimmt. Der erst im November vom alten Hauptvorstand zum Parteivorsitzenden bestellte Lothar de Maizière wurde nun per Wahl im Amt bestätigt. Er erhielt 714 von 759 abgegebenen Stimmen.

Inhaltlich bedeutsam sind die gefassten Beschlüsse: Die Ost-CDU bekannte ihre „Schuld an den Deformationen (…) unseres Landes”. Zu viele hätten aus Angst, aus Resignation, aus Überheblichkeit gegenüber Mahnern und Kritikern nicht widerstanden, „wo dies um der Menschen willen notwendig gewesen wäre.” Ziel war eine Partei der „demokratischen Erneuerung”, die für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, strikte Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Rechtsprechung eintritt. Als erste der ehemaligen Blockparteien bekannte sich die Ost-CDU zur deutschen Einheit und erteilte dem Sozialismus, auch einem erneuerten Sozialismus, eine Absage.

Vorsichtige Annäherungen

Mit dieser personellen und programmatischen Erneuerung stellte die Ost-CDU ihre Reformfähigkeit unter Beweis. Gleichwohl existierten in der CDU (West) weiterhin große Vorbehalte hinsichtlich der Zusammenarbeit. Den Annäherungsprozess vorangetrieben haben maßgeblich die westlichen CDU-Landesverbände. Am 10. Januar 1990 vereinbarten sie zur Unterstützung des Volkskammerwahlkampfs eine regionale Arbeitsteilung: West-Berlin für den Ostteil der Stadt, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein für Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen für Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen für Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland für Thüringen, Baden-Württemberg für Sachsen.

Die Bundespartei blieb hingegen bis Ende Januar 1990 bei ihrer Doppelstrategie: Fortsetzung der Kontakte zur „Schwesterpartei“ auf regionaler und kommunaler Ebene sowie Offenhalten der Option, zu neuen Parteien Beziehungen aufzubauen.

Regierung der nationalen Verantwortung

Mitte Januar 1990 bestimmte die Debatte um den Verbleib in der Regierung Modrow die politische Auseinandersetzung in der CDU der DDR. Insbesondere die CDU (West) forderte den Austritt aus der Regierung.

Generalsekretär Martin Kirchner (später als IM des Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt) folgte dem Votum der Reformer in den Reihen der CDU und kündigte am 17. Januar ohne Rücksprache die Absicht zum Austritt aus der von der SED/PDS dominierten Regierung an. Der Vorsitzende Lothar de Maizière erhob dagegen nach dem Beschluss des Präsidiums vom 19. Januar am 21. Januar noch die Forderung, den „Runden Tisch” an der Regierung zu beteiligen.

Wie sollte es bis zur Volkskammerwahl, die zunächst für den 6. Mai vorgesehen war, weitergehen? Schließlich verabschiedete das Präsidium der CDU in der DDR am 25. Januar 1990 eine Erklärung, die den Rückzug ihrer Minister aus der Regierung Modrow begründete: „Die CDU hat über Wochen – auch gegen Stimmen aus der eigenen Basis – die Regierung von Ministerpräsident Dr. Modrow mitgetragen, um Stabilität zu schaffen und eine geordnete Entwicklung hin zu freien Wahlen am 6. Mai 1990 zu ermöglichen. (…) Die derzeitige Regierung ist ohne unser Verschulden in eine Krise geraten, die von der CDU nicht mehr mitverantwortet werden kann. Um den Weg für Verhandlungen mit den neuen Parteien und Gruppierungen frei zu machen, zieht die CDU ihre Minister aus der Regierung zurück (…). Die CDU-Minister werden ihre Ämter lediglich kommissarisch weiterführen. Die CDU geht davon aus, daß die Geschäftsführung bis zum 9.2.90 gilt. Sollte bis dahin keine Übereinkunft gefunden worden sein, wird der Parteivorstand abschließend befinden.”

Die Verhandlungen mit den Beteiligten des Runden Tisches liefen auf Hochtouren. Am Ende entsandten die Bürgerrechtler mit Wirkung vom 5. Februar acht Vertreter als Minister ohne Geschäftsbereich in die Regierung Modrow: Walter Romberg (SPD), Rainer Eppelmann (Demokratischer Aufbruch), Sebastian Pflugbeil (Neues Forum), Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt), Tatjana Böhm (Unabhängiger Frauenbund), Gerd Poppe (Initiative Frieden und Menschenrechte), Klaus Schlüter (Grüne Liga) und Matthias Platzeck (Grüne Partei).

33 Mitglieder bildeten nun die Regierung der nationalen Verantwortung: Unter Vorsitz von Hans Modrow (SED/PDS) arbeiteten 13 Minister der SED/PDS, vier der LDPD, drei der CDU in der DDR, je zwei der NDPD und der DBD sowie die genannten acht Bürgerrechtler. Die CDU stellte die Minister Lothar de Maizière (Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister für Kirchenfragen), Gerhard Baumgärtel (Minister für Bauwesen und Wohnungswirtschaft) und Klaus Wolf (Minister für Post und Fernmeldewesen). Hauptaufgabe der Regierung war ein geordneter Übergang bis zu den ersten freien Volkskammerwahlen.

Allianz für Deutschland

Die Vorverlegung des Termins für die Volkskammerwahl vom 6. Mai auf den 18. März 1990 beschleunigte den Annäherungsprozess. Die CDU-Führung unter Helmut Kohl traf die strategische Entscheidung, für die Volkskammerwahl einerseits klar auf einen politischen Wandel zu setzen, andererseits die logistischen Möglichkeiten der CDU in der DDR zu nutzen. Die Doppelstrategie – Einbettung der belasteten Ost-CDU und Unterstützung unverbrauchter, aber wenig professionell agierender oppositioneller Gruppen – entschärfte das Problem der anrüchigen Blockpartei.

In der am 5. Februar gegründeten „Allianz für Deutschland” kooperierte die CDU in der DDR mit Bürgerrechtlern aus dem Demokratischen Aufbruch und der Deutschen Sozialen Union. Gute Organisationsstrukturen der Ost-CDU, gepaart mit der Professionalität des Wissens um Wahlkampfführung der CDU (West), bescherten der „Allianz für Deutschland“ den Sieg bei der Volkskammerwahl und ebneten den Weg zur Vereinigung der Partei. Das Wahlergebnis zeigte deutlich, dass die Wähler Helmut Kohl, den Garanten für eine rasche Wiedervereinigung wählten, und eine komplette Erneuerung wünschten. Die „Allianz“ errang 48% (CDU 40,8; DSU 6,3; DA 0,8). Wahlsieger de Maizière wurde als neuer Ministerpräsident mit der Regierungsbildung beauftragt.

Innerparteiliche Vereinigung

Die Neugründung der ostdeutschen CDU-Landesverbände bedeutete den ersten Schritt zur organisatorischen Anpassung. Zuerst gründete sich der Landesverband Thüringen am 20. Januar 1990 in Weimar, am 17. Februar folgte die Gründung des Landesverbandes Berlin für den Ostteil der Stadt in Berlin-Weißensee sowie die Neugründung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt am 24. Februar in Magdeburg. Entsprechende Neugründungen der Landesverbände Brandenburg in Potsdam, Mecklenburg-Vorpommern in Rostock und Sachsen in Dresden kamen am 3. März zustande.

Drei Tage nach der Volkskammerwahl, am 21. März 1990, kamen Lothar de Maizière, Hans-Wilhelm Ebeling (DSU) und Rainer Eppelmann (DA) bei einem Treffen mit Helmut Kohl und Theo Waigel überein, „die im Wahlkampf bewährte Zusammenarbeit“ nunmehr „in der Parlaments- und Regierungsarbeit fortzusetzen“ und eine „Arbeitsgemeinschaft der Abgeordneten der Allianz für Deutschland in der Volkskammer“ zu bilden. Mit der Aktion „Freunde helfen Freunden“ sicherten sich die Allianz-Parteien zugleich die Wahlkampfunterstützung durch die Profis aus dem Adenauer-Haus in Bonn für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf in der DDR.

Parallel zu den Vertragsverhandlungen zur staatlichen Vereinigung stand nun verstärkt die Fusion zwischen West- und Ost-CDU zu einer gesamtdeutschen Partei auf der Tagesordnung. Doch schon aus rein juristischen Gründen waren noch einige Hürden zu überspringen. Das Büro des Bundesgeschäftsführers wies am 14. Mai 1990 darauf hin, im Statut sei keine Bestimmung über den Zusammenschluss mit einer anderen Partei enthalten. Denkbar waren zwei Wege: Beitritt der neuen Landesverbände zur CDU (West) oder Beitritt der Ost-CDU als eine Körperschaft unter Bezug auf § 65 Bundeswahlgesetz.

Letztendlich sollte die Vereinigung durch den Beitritt der ostdeutschen Landesverbände vollzogen werden. Zuvor waren der Ost-CDU im August 1990 der Demokratische Aufbruch und im September 1990 die Demokratische Bauernpartei beigetreten.

Die West- und Ostberliner Kreisverbände übernahmen eine Vorreiterrolle und fusionierten am 8. September 1990 zu einem gemeinsamen Berliner Landesverband. Die übrigen Landesverbände beschlossen auf ihren Parteitagen im August und September die Fusion mit der Bundes-CDU.

Vereinigungsparteitag

Am Morgen des 1. Oktober 1990, zwei Tage vor der deutschen Wiedervereinigung, hielten in Hamburg 750 Delegierte den 38. Bundesparteitag der CDU (West) in Anwesenheit der 250 Delegierten aus den neuen Ländern ab. Im Mittelpunkt standen die Beschlüsse zur Änderung des Statuts, der Geschäftsordnung, der Parteigerichtsordnung sowie der Finanz- und Beitragsordnung.

Am Nachmittag eröffnete Helmut Kohl um 13.21 Uhr den 1. gesamtdeutschen Parteitag. Mit Bezug auf den ersten Bundesparteitag im Oktober 1950 in Goslar stellte er heraus: „Uns eint die Überzeugung, daß nur aus christlicher Verantwortung das Leben unseres Volkes in demokratischer Ordnung neu gestaltet werden kann.“

Unter dem Tagungsordnungspunkt 2 nahmen vereinbarungsgemäß CDU-Generalsekretär Volker Rühe und Horst Korbella, bis dahin geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender der Ost-CDU, gemeinsam die Aufnahme vor. Karl-Heinz Kretschmer für Brandenburg, Heinrich Steinbrink für Mecklenburg-Vorpommern, Horst Rasch für Sachsen, Thomas Jakob für Sachsen-Anhalt und Christine Lieberknecht für Thüringen gaben als Vertreter der jeweiligen Landesverbände Erklärungen ab, dass diese nun Teil der Christlich Demokratischen Union Deutschlands seien. Elke Hofmann erklärte für den Landesverband Berlin, dieser sei bereits seit dem 8. September 1990 Teil der CDU. Damit war die Einheit der Partei vollzogen.

Bei den nachfolgenden Wahlen wurden Helmut Kohl als Parteivorsitzender mit 943 von 957 gültigen Stimmen, also 98,5 Prozent, und Volker Rühe als Generalsekretär wiedergewählt. 908 von 932 Delegierten stimmten für Lothar de Maizière als einzigem stellvertretenden Parteivorsitzenden. In das Präsidium rückten Günther Krause, Sabine Bergmann-Pohl und Klaus Reichenbach statt Hans-Joachim Meyer auf. Gemessen an der Zahl der von ihnen eingebrachten 135.000 Mitglieder (westliche Landesverbände 655.000) waren die östlichen Landesverbände in den Führungsgremien mit drei von zehn Präsidiums- und sechs von 26 Bundesvorstandssitzen stark vertreten.

Exkurs: Zusammensetzung des ersten gesamtdeutschen CDU-Parteivorstands

Am 2. Oktober 1990 wurde nach einer Aussprache das Vereinigungsmanifest einstimmig angenommen. Damit war die äußere Verschmelzung der Partei vollzogen, die Überwindung der inneren Spaltung blieb nun die künftige Aufgabe der Volkspartei CDU.

Exkurs: Parteiorganisation und Mitglieder

Ulrike Hospes, auf der Grundlage von