Der Blick nach Westen

Der Blick nach Westen

• Editorial

  Die ersten zwei Jahre Donald Trumps als 45. Präsident der Vereinigten Staaten haben das Vertrauen der Europäer in die USA als Partner stark in Mitleidenschaft gezogen und die transatlantischen Beziehungen belastet. Die vorliegende Bestandsaufnahme zur amerikanischen Außenpolitik unter Trump, die sich der tatsächlichen Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA in fünf Regionen und fünf Politikfeldern widmet, zeichnet dennoch ein differenziertes Bild mit einigen Lichtblicken.

  von Gerhard Wahlers

• Der Fast-Foward-Präsident

  Inwiefern Donald Trump vor allem langfristige Trends beschleunigt

  Hoffnungen darauf, dass sich die westlichen Verbündeten nach den Zwischenwahlen in den ­USA politisch leichter durchsetzen können, sind unbegründet; viele Weichen wurden für die derzeitige politische Linie bereits vor langer Zeit gestellt. Neue Übereinkünfte sind jedoch möglich. Denn im Land selbst wächst der Widerstand gegen den Kurs von Präsident Trump.

  von Paul Linnarz

• Ernüchterung

  Die europäische Perspektive auf die trans­atlantischen Beziehungen

  Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen 2016 war eine Überraschung für die politische Führung der EU: In der Kampagne hatten viele der europäischen Staats- und Regierungschefs, aber auch die Spitzen der EU-Institutionen ihre Präferenz für Hillary Clinton als künftige US-Präsidentin mehr oder minder deutlich gemacht.1 Nun mussten sie sich auf einen amerikanischen Präsidenten einstellen, dessen Programm in vielerlei Hinsicht als Kampfansage gegen etablierte europäische Positionen und Interessen verstanden wurde.

  von Olaf Wientzek

• Viel Rhetorik, wenig Wandel

  Der Umgang mit Russland unter Trump

  Mit dem Amtsantritt Trumps hat kein radikaler Bruch der gemeinsamen Politik im postsowjetischen Raum zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern stattgefunden. Zwar setzt Trump auf rhetorische Annäherung bis hin zu Bewunderung gegenüber Moskau. Doch eine zweite amerikanische Russlandpolitik, vorangetrieben vom Kongress und von großen Teilen des Kabinetts, schreibt die angestammten außenpolitischen Grundlinien fort. Effektiv überwiegt trotz Differenzen damit die Kontinuität.

  von Claudia Crawford, Philipp Dienstbier

• Weniger Trump, mehr Europa!

  Amerikas Schlagseite im Nahen Osten erfordert ein stärkeres europäisches Engagement

  US-Präsident Trump setzt den schon unter Obama eingeleiteten Rückzug der Amerikaner aus den Verstrickungen der arabischen Welt fort. Auf Politikfeldern wie dem saudisch-iranischen und dem israelisch-palästinensischen Konflikt hat die Trump-Administration durch einseitige Maßnahmen zudem ihre Vermittlerrolle verspielt. Auf Deutschland und Europa kommt mehr Verantwortung zu.

  von Edmund Ratka, Marc Frings

• Viel Lärm um nichts

  Trumps Afrikapolitik und ihre Folgen für Europa

  Die Afrikapolitik Donald Trumps ist dominiert vom „Kampf gegen den Terrorismus“. Das war auch unter Barack Obama so. Der wesentliche Unterschied liegt in der Rhetorik des derzeitigen Amtsinhabers gegenüber dem Kontinent – diese ist geprägt von Ignoranz und Abfälligkeiten.

  von Christoph Plate

• Trump, China und Europa

  Was vom „Pivot to Asia“ übrig blieb

  Donald Trumps Präsidentschaft brachte zahlreiche globale Veränderungen mit sich, nicht zuletzt auch für den indopazifischen Raum. Neben der konfrontativen Handelspolitik, die vor allem China betrifft, ergaben sich in den vergangenen zwei Jahren auch für andere Staaten in der Region zahlreiche Herausforderungen.

  von Rabea Brauer, Alexander Badenheim

• Mehr als Mauern

  Lateinamerikas Rolle im Dreieck mit Europa und den ­USA

  Eine Hinwendung Deutschlands und Europas zu Lateinamerika könnte die transatlantischen Beziehungen um neue Partner und neue Themen ergänzen, ohne den Kontakt zu Washington abreißen zu lassen. In der Region gibt es jedoch unterschiedliche Sichtweisen auf Europa. Mexiko ist in Lateinamerika aufgrund der engen Verflechtungen mit den ­USA und den mit Europa gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen ein Sonderfall. Gerade als Gegengewicht zu Chinas Einfluss ist eine verstärkte europäische und US-amerikanische Zusammenarbeit wünschenswert.

  von Hans-Hartwig Blomeier, Patricio Garza Girón, Christian E. Rieck

• „America First“

  Sicherheitspolitik in der Ära Trump

  Entgegen allen isolationistischen Klängen Trumps im Wahlkampf ist die amerikanische Außenpolitik weiterhin eher von weltweitem Engagement geprägt und hierbei stark unilateral ausgerichtet. Während sich die politische Kultur sowie der Stil und die Formen im Umgang auch mit Verbündeten radikal geändert haben, orientierte sich die Außen- und Sicherheitspolitik Trumps in ihren Grundzügen bisher an den beiden Vorgängeradministrationen.

  von Benjamin Fricke, Nils Wörmer

• Ein transatlantisches Relikt?

  Zur Zukunft der WTO und ihrer Rolle für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen

  Die ­WTO muss sich den Veränderungen des Welthandels und der Investitionsströme anpassen, sonst wird sie in Zukunft eine weniger bedeutsame Rolle spielen als heute. Europa und die USA müssen ihre Differenzen hinter sich lassen und ihr Gewicht zugunsten der dringend notwendigen Reformschritte in die Waagschale werfen. Die Alternative zur WTO-basierten Weltwirtschaftsordnung wäre eine Weltwirtschaftsunordnung. Und das kann weder dies- noch jenseits des Atlantiks gewollt sein.

  von David Gregosz, Stephen Woolcock

• Zwischen Innovation und Regulierung

  Zur Notwendigkeit transatlantischer Kooperation im digitalen Raum

  Bereits heute durchdringt die Digitalisierung zunehmend die Wirtschafts- und Lebenswelt und treibt einen sich beschleunigenden Transformationsprozess westlicher Gesellschaften an. Angesichts der erheblichen Innovationswucht der Digitalisierung sehen nicht wenige in der Gestaltung der Digitalisierung eine drängende, wenn nicht gar die Aufgabe unserer Zeit. Da die Digitalisierung als globaler Prozess nicht an nationalen Grenzen stoppt, bedarf die Gestaltung der digitalen Transformation grenzüberschreitender Antworten. Welche Rolle hierbei das transatlantische Bündnis spielen sollte und spielen kann, nimmt der vorliegende Beitrag in den Blick.

• America Alone

  Transatlantische Herausforderungen im Bereich Klima und Energie

  Die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens im Juni 2017 war eine der ersten konkreten Entscheidungen der Trump-Administration, die einen Rückschlag für die transatlantischen Beziehungen darstellte. Klimaschutz ist im Munde von Donald Trump oft ein Synonym für Stellenabbau und Überregulierung. Die umweltfeindliche Politik des amerikanischen Präsidenten hat negative Auswirkungen auf die transatlantische Zusammenarbeit, sowohl in außenpolitischen als möglicherweise auch in wirtschaftlichen Fragen. Die gute Nachricht: Trotz der Haltung der US-Administration bleiben die Ziele des Pariser Klima­abkommens für viele Akteure in den ­USA ein wichtiges Anliegen, was internationale Kooperationen ermöglicht.

  von Céline-Agathe Caro

• Zerstörer der liberalen Weltordnung?

  Trumps Unilateralismus und seine Folgen

  Mit dem Einzug Trumps ins Weiße Haus und dem sukzessiven Rückzug der USA aus dem multilateralen Kontext der Vereinten Nationen scheint das Nullsummenspiel in den internationalen Beziehungen wieder salonfähig geworden zu sein. Damit gehen größere Risiken für Konflikte und deren gewaltsame Austragung einher. Die wertebasierte Weltordnung erodiert zunehmend und der Rückzug der USA auf eine rein an nationalen Interessen ausgerichtete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik findet ihre Nachahmer.

  von Andrea Ellen Ostheimer