Ab|stract erklärt: Die NATO, ihre Osterweiterung und der Westbalkan
Hans-Georg Ripken, Stipendiat im Promotionskolleg Sicherheit, im Gespräch über seine Promotion.
podigee
Auf dem Programm standen ausführliche Gespräche mit Vertretern der georgischen, pro-europäischen Zivilgesellschaft. Dazu gehörten der Austausch mit Think Tanks, NGOs, georgischen KAS-Stipendiatinnen und -Stipendiaten sowie Vertriebenen aus Südossetien bei einem Besuch der IDP-Siedlung Tserovani. Hinzu kamen Gespräche mit einer Abgeordneten des georgischen Parlaments und dem deutschen Botschafter in Georgien, Ernst Peter Fischer. Thematisch eingebunden war die Reise zudem in die Schwerpunkte aktueller sicherheitspolitischer Herausforderungen und Sicherheitsprioritäten Georgiens, die russische Einflussnahme im Südkaukasus ebenso wie die georgische Innen- und Außenpolitik, zivilgesellschaftliche Aspekte und nicht zuletzt die aktuell drängende Frage nach einem möglichen EU-Kandidatenstatus des Landes.
Ein Bericht von Cynthia Wrage und Sören Sommer
In welche Richtung bewegen sich unsere östlichen Nachbarn? Nicht erst seit der russischen Invasion in die Ukraine stellt sich diese Frage. Seither erscheint sie aber in einem neuen Licht. So auch in Georgien. Während einer Studienreise unter der Leitung von Prof. Dr. Beate Neuss in das Land beschäftigte sich das Promotionskolleg Sicherheit und Entwicklung daher explizit mit dem NATO-Nachbarn. Wie das Land um seine Richtung kämpft, wurde nicht nur im Stadtbild, sondern vor allem durch zahlreiche Gespräche vor Ort sichtbar.
Georgien befindet sich zurzeit am Scheideweg seiner zukünftigen politischen Entwicklung. Die Bevölkerung ist mit überwältigenden Zustimmungsraten von weit über 80 Prozent pro-europäisch und prowestlich eingestellt und wünscht sich einen schnellen EU- und NATO-Beitritt – und wer als Europäer Georgien bereist und sich mit den Menschen austauscht, spürt den europäischen Geist und den Drang nach Frieden und Freiheit. Davon konnten sich nicht nur die Teilnehmenden der Georgienreise selbst überzeugen, so erklärte es auch Stephan Malerius, der Leiter des Regionalprogramms „Politischer Dialog Südkaukasus“ der KAS, der die Gruppe über den gesamten Aufenthalt begleitete. Die Lage in Georgien sei komplex und vielschichtiger als die Frage nach Ost oder West, erklärte nicht nur Malerius. Auch der deutsche Botschafter in Georgien, Ernst Peter Fischer, wies im Gespräch darauf hin, dass ein simples Schwarz-Weiß-Denken der vielschichtigen politischen Landschaft Georgiens nicht gerecht würde und mehr noch die bestehende Polarisierung verstärke. Das gelte auch für den Wunsch nach EU- und NATO-Beitritt, erklärte Malerius. Dieser spiegelt sich nicht nur in den zahlreichen, in der ganzen Stadt verteilten Solidaritätsbekundungen gegenüber der Ukraine wider, sondern auch in ebenso vielen Graffitis und Flaggen der EU und der NATO.
Dieser durch einen Großteil der Gesellschaft bekundete Wille werde in Georgien allerdings nur unzureichend von der Regierung beziehungsweise der Regierungspartei „Georgischer Traum“ abgedeckt. Die aktuelle Politik der georgischen Regierung ist undurchsichtig und hinterlässt viele Fragezeichen, so die Schlussfolgerung nach vielen Treffen und Gesprächen. Auf der einen Seite wird stetig der Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft betont. Auf der anderen Seite hat ein mittlerweile zurückgezogenes Gesetz („Foreign Agents Law“) zur Beschränkung zivilgesellschaftlicher Organisationen im März dieses Jahres massive Proteste der Bevölkerung hervorgerufen. Dieses Gesetz ähnelt stark einem russischen Gesetz, welches drastisch eine lebendige Zivilgesellschaft in Russland unterdrückt. Hinzu kommt, dass Georgien die westlichen Sanktionen gegen Russland nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mitträgt, sich zunehmend wirtschaftlich an Russland bindet und die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien nicht vollständig gewährleistet sind. Diese Ambivalenz der georgischen Regierung bedroht Georgiens EU-Kandidatenstatus, über den der Rat der EU im Dezember abstimmen wird und hat zu einer starken gesellschaftlichen Polarisierung geführt.
Die Gespräche mit Teona Akubardia, Mitglied der „Reformgruppe“ und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im georgischen Parlament, mit Prof. Giorgi Gvalia, dem stellvertretenden Rektor der Ilia State University sowie mit Dr. Beka Kobakhidze, Associated Professor am Georgian Institute of Public Affairs und Gigi Gigiadze, Senior Researcher beim Economic Policy Research Center (EPRC), thematisierten die Sicherheitsaspekte eines EU-Kandidatenstatus und die Bedrohungsszenarien eines zunehmenden russischen Einflusses in der Kaukasusregion.
Dabei kam die Sprache unweigerlich auch auf die immer wieder aufflammenden Konflikte in Abchasien und Südossetien. Denn auch in dieser Hinsicht ist die Ambivalenz der Regierungspartei fragwürdig. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen Georgien 2008 hält Russland rund 20 Prozent des georgischen Staatsgebiets besetzt und betreibt eine schleichende Annexion. Hier werden einige Parallelen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich. Durch diesen schleichenden Prozess verschieben russische Soldaten immer wieder die Besatzungslinie zwischen georgisch kontrolliertem Territorium und den Gebieten Abchasien und Südossetien, georgische Staatsbürger werden entführt oder willkürlich festgenommen, Russland verteilt Pässe in den besetzten Gebieten. Zugleich ist Georgien Russlands hybrider Kriegsführung ausgesetzt, durch Desinformationskampagnen und Cyber-Angriffe. Die reale Gefahr bestehe, dass Georgien das nächste Ziel russischer Aggression sein wird, sollte Russland in der Ukraine militärisch erfolgreich sein.
Diese grundlegende Sorge und die Bedeutung einer nicht planbaren und damit ungewissen Zukunft – insbesondere für die jüngere Generation –verdeutlichte ein Treffen mit fünf georgischen Stipendiaten der KAS. In dem gemeinsamen Gespräch wurde neben den Perspektiven der jungen Generation auf Politik und Gesellschaft in Georgien vor allem der unbedingte Wille betont, Teil der Europäischen Union zu werden. Für dieses Ziel nehmen sie nicht nur regelmäßig an Demonstrationen teil, sondern organisieren auch darüber hinaus Aktionen und vermitteln Wissen über die EU beispielsweise an Schulen.
Auch bei anderen Terminen der Reise wurde deutlich, dass Russlands aggressive Handlungen zu einer starken Ablehnung in weiten Teilen der georgischen Gesellschaft geführt haben. Immerhin hat die Gesellschaft eine große Anzahl an Vertriebenen zu verkraften und das nicht erst seitdem durch die Teilmobilisierung in Russland viele in das kleine Nachbarland vor dem Wehrdienst geflohen sind. Schon in Folge des Krieges von 2008 mussten zahlreiche Binnengeflüchtete (IDP) untergebracht werden, wobei die Fluchtursachen in diesem Fall selbstverständlich deutlich von den Gründen für Immigrationswellen aus Russland nach dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine zu unterscheiden sind. Mit der Anerkennung der durch Russland geschaffenen „neuen politischen Realität“, ebenso wie mit einem Sieg oder einer Niederlage der Ukraine gingen für diese Menschen enorme emotionale Herausforderungen einher, erklärte Nino Chkareuli, Leiterin der NGO „For better future“ bei dem Besuch einer IDP-Siedlung.
Einen überaus gelungenen Abschluss und eine abschließende Einordnung über alle während der Reise gesammelten Eindrücke verschaffte schließlich Dr. David Aprasidze, Leiter des EU-Projektes der KAS zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Georgien und Dozent für internationale Beziehungen an der Ilia State University. Neben Informationen zur georgischen Zivilgesellschaft und künftigen Entwicklungsszenarien ging er noch einmal konkret auf die immer wieder festgestellte Polarisierung in Georgien ein und zeigte zudem auch die bisherigen Entwicklungsfortschritte Georgiens auf. Denn in den vergangenen zwanzig Jahren habe Georgien beeindruckende Fortschritte auf seinem möglichen Weg in die EU gemacht. Dazu gehöre insbesondere die Bekämpfung der Alltagskorruption. Parallel dazu bestehe jedoch Nachholbedarf bei der Korruptionsbekämpfung auf höherer Regierungsebene und es gebe weiterhin einen bedenklichen politischen Einfluss bestimmter Oligarchen.
Die Reise machte jedenfalls deutlich, dass Georgien nun nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einer historischen Chance steht, nach der Ukraine und der Republik Moldau auch den EU-Beitrittskandidatenstatus zu erhalten. Die kommenden Monate könnten also zeigen: Richtet sich das Land weiter nach Westen aus oder orientiert es sich nun doch wieder nach Norden?
Über diese Reihe
Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.