"Ein großer Teil der israelischen Bevölkerung findet, dass 10 Jahre Netanjahu genug sind"

Dr. Alexander Brakel im Interview zur Parlamentswahl in Israel

Nachdem im April schon einmal in Israel gewählt worden war, hat der erneute Urnengang wieder keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Es gibt ein Patt zwischen der rechts-konservativen Likud-Partei von Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz. Beide Seiten können nicht allein regieren und müssen sich nach Koalitionspartnern umsehen. Der Leiter des Jerusalem-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Alexander Brakel, erläutert im kas.de-Interview das Wahlergebnis.

Bundeskabinett beschließt neues Irak-Mandat

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beschlossen.

Am Mittwoch gab die Ministerrunde in Berlin grünes Licht für ein neues Irak-Mandat und den weiteren Einsatz der Bundeswehr als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition. Die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition soll demnach nur noch bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak soll dagegen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Thomas Birringer, Leiter des Teams Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung, gibt im Interview eine Einschätzung zum aktuellen Stand.

Contre toutes difficultés

Des journalistes du Sahel se réunissent à Niamey pour discuter des médias et du terrorisme

Travailler comme journaliste au Sahel est un double défi : Les gouvernements rendent l'accès à l'information difficile, les terroristes et les groupes armés qui errent dans des pays comme le Niger, le Mali, la Mauritanie, la Côte d'Ivoire et le Nigeria menacent les médias. KAS Medias Afrique a invité plus de 20 experts de dix pays à Niamey, la capitale du Niger. Mohamed Bazoum, ministre de l'Intérieur de cet pays, a ouvert la conférence et souligné l'importance des médias dans la lutte contre le terrorisme.

Was die Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir bedeutet

Im August 2019 wurde Artikel 370 der indischen Verfassung, der Jammu und Kaschmir (J & K) mit einem besonderen Status ausstattete, indem er dem Staat Autonomie über die interne Staatsverwaltung, eine eigene Flagge und eine eigene Verfassung verlieh, durch Anordnung des Präsidenten und anschließend durch einen Gesetzesentwurf gestrichen. Beide Häuser des Parlaments (Lok Sabha und Rajya Sabha) bestätigten die Umwandlung des Bundesstaates in zwei separate Unionsterritorien mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln. Der indische Staat wurde in zwei Unionsterritorien aufgeteilt: J & K mit einer gewählten Legislative und die Ladakh-Division, jedoch ohne Legislative. Die historische Entscheidung vom 5. August 2019 beinhaltete auch die Streichung von Artikel 35A, der besondere Privilegien für die Bevölkerung von J & K garantierte.

„Es besteht die Gefahr, dass die Dinge mit Maschinengeschwindigkeit aus dem Ruder laufen“

Ein Gespräch mit Dr. Frank Sauer, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr (München)

Agenda 2030: Mut zur Nachhaltigkeit!

In Deutschland ist eine öffentliche Diskussion über einen breiten Ansatz von Nachhaltigkeit nötig. Das ist keine rückwärtsgewandte „Öko-Agenda“, sondern es sind überfällige Reformen für wirtschaftliche Modernisierung, Klimaschutz und Innovation, damit noch mehr Menschen in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Mut zur Nachhaltigkeit heißt Mut zur Zukunft! Die Agenda 2030 weist uns den Weg.

Das jordanische Einkommenssteuergesetz von 2019

Ende Mai 2018 löste ein neues Einkommensteuergesetz weitreichende Proteste in Jordanien aus. Da die geplante Steuererhöhung nur ca. 10% der arbeitenden Bevölkerung direkt betroffen hat, ist mit dem Gesetzentwurf allein kaum die Wut und beachtliche Mobilisierung, zu erklären. Viel wichtiger scheint der Zeitpunkt gewesen zu sein, in dem der Reformvorschlag auf den Weg gebracht wurde, welcher charakteristisch für anhaltende Preiserhöhungen, steigende Armutsquoten und das Gefühl, der weit verbreiteten Korruption in Regierungskreisen, war. Der folgende Länderbericht analysiert nun das neue Gesetz und die damit verbundenen Maßnahmen, beleuchtet die konkreten Herausforderungen und kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz weitreichende soziale Unzufriedenheit zum Vorschein gebracht hat, die sich neuerdings auch in einer Haltung der Kooperationsverweigerung gegenüber der Regierung ausdrückt.

Der Anfang vom Ende?

Das Scheitern des ­INF-Vertrages zwischen Russland und den ­USA

Es klingt wie eine Wiederholung der 1980er Jahre: Russland hat wahrscheinlich unerlaubt Mittelstreckenraketen stationiert, nun wird in Europa über eine verschärfte Bedrohungslage diskutiert. Auch die ­USA scheinen das Interesse an nuklearer Rüstungskontrolle verloren zu haben. Zwar ist ein ­INF-Nachfolgeabkommen daher unrealistisch, doch es gibt pragmatische Lösungsansätze, die ein Wettrüsten verhindern könnten.

Editorial

30 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs spielt das Thema Rüstung und Rüstungskontrolle heute wieder eine wichtige Rolle. Das hat das unlängst erfolgte Scheitern des ­INF-Vertrages, dem letzten Grundpfeiler nuklearer Rüstungskontrolle, eindeutig bewiesen.

Ein alter Bekannter ist wieder da

Russische Militärkooperationen in Afrika

Nachrichten über russische Militärkooperationen in Afrika haben jüngst für Aufsehen gesorgt. Seit 2009 ist die frühere Sowjetmacht wieder in Afrika engagiert und hat an ihre alten Verbindungen angeknüpft. Im Gegenzug für seine Waffen erhofft sich Moskau Zugang zu Afrikas Energie- und Rohstoffmärkten. Ein Blick auf das Engagement zeigt: Im globalen Wettbewerb um Einfluss in Afrika ist Russland nicht mehr zu ignorieren.