Ist Senegal bald „on the fast-track“?

Neue Regierung Senegals zukünftig ohne Premierminister

Macky Sall wurde am 24. Februar im ersten Wahlgang als Staatspräsident Senegals wiedergewählt und kann das westafrikanische Land in seiner zweiten und letzten Amtszeit bis 2024 regieren. Im Rahmen seiner Amtseinführung am 2. April betonte er, dass die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung ein Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit werden solle. Mit der am 7. April vorgestellten neuen Regierung sollen alle Verwaltungsvorschriften und Abläufe grundlegend überprüft und das Regierungshandeln schneller und effizienter werden. In den kommenden Tagen soll daher das Amt des Premierministers abgeschafft und alle Ministerien und Behörden nach der Devise „fast-track“ arbeiten. Wie wird sich die Entwicklung hin zu einer Präsidialdemokratie auf die Entwicklung im Land auswirken?

Putins Kriege in Osteuropa: Post-Krimer Realität

Dieser analytische Bericht ist ein Abschlusspapier der gleichnamigen Internationalen Konferenz, die am 19. März in Kiew stattfand. Diese wurde durch das Zentrum für Globalistik „Strategie 21“ und die Nationale Taurische W.I.-Wernadsky-Universität organisiert und durch das Auslandsbüro der KAS (Kiew) gefördert.

Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Die Übersetzung ausgewählter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf Russisch wurde im Rahmen der Eröffnung des 16. Richterdialogs in Sankt Petersburg öffentlich vorgestellt.

Die Rechtslage nichtkommerzieller Organisationen nach deutschem und russischem Recht

Die Studie "Die Rechtslage nichtkommerzieller Organisationen nach deutschem und russischem Recht" ist das Ergebnis eines öffentlichen Dialogs über die NKO-Gesetzgebung in Russland und Deutschland. Die Konrad-Adenauer-Stiftung führte diesen Dialog im Rahmen von Fachkonferenzen in Zusammenarbeit mit dem Rat zur Entwicklung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten beim Präsidenten der Russischen Föderation durch.

Israel hat gewählt

Netanjahu steht vor seiner fünften Amtszeit als Premierminister

Der Gewinner heißt erneut Benjamin Netanjahu. Nach 2009, 2013 und 2015 hat der Likud-Vorsitzende zum vierten Mal hintereinander die Wahlen zur Knesset gewonnen. Damit wird er schon in wenigen Monaten David Ben Gurion als den Premierminister mit der längsten Amtszeit verdrängt haben. (Zuvor war Netanjahu bereits von 1996 bis 1999 Regierungschef gewesen). Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als könnte er vom ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz abgelöst werden, aber am Wahlabend war klar, dass der alte Regierungschef auch der neue sein wird.

Narendra Modi again? Parlamentswahlen in Indien haben begonnen

Eine Hintergrundanalyse

Nach der Unabhängigkeit im Jahre 1947 findet seit 1951 in Indien alle fünf Jahre das logistische Mammutprojekt einer demokratischen Wahl statt - und das überraschend erfolgreich, trotz der extremen Kluft zwischen Arm und Reich, ideologischer und religiöser Spannungen und sprachlicher Barrieren im Land. Die wahlberechtigte Bevölkerung Indiens grenzt an die 900 Millionen Menschen und muss innerhalb von fünf Wochen über die Sitzverteilung des indischen Unterhauses (Lok Sabha) entscheiden. Im Fokus stehen erneut die beiden großen Parteien, die Bharatiya Janata Party (BJP) und der Indian National Congress (INC) sowie die Frage, ob die BJP nach einer von Höhen und Tiefen geprägten Regierungszeit unter der Führung Narendra Modis die Stellung halten kann. Dennoch steigt bei dieser Wahl auch die Bedeutung regionaler Kleinparteien und deren politische Umwerbung, da sie als möglicher Partner die eine oder andere Weiche für den Wahlsieg zu stellen vermögen.

Agenda 2030 - Grundgesetz der Nachhaltigkeit

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verabschiedet. Sie enthält ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung für einen tiefgreifenden Umbau unserer Gesellschaften, der alle Lebensbereiche betrifft und das Ziel hat, unseren Planeten auch für kommende Generationen als lebenswerte Heimat zu erhalten.

Identifying ways to deepen the EU-Singapore cyber relationship

The first EU-Singapore Security Think Tank Dialogue was held in Singapore at the end of January at the initiative of the EU Delegation to Singapore in order to promote greater political and security cooperation between these parties. Three policy areas were chosen for discussion, namely maritime security, cybersecurity, and counter-terrorism. While cyber-related questions also cut across maritime security and counter-terrorism issues, the underlying goal of the cybersecurity panel was to identify ways to deepen the EU-Singapore relationship in the field of cybersecurity, pointing out areas where the two sides could mutually learn from each other and cooperate more. This commentary was originally prepared to explore possible avenues for cyber cooperation between the EU and Singapore for the EU-Singapore Security Dialogue in January. The approach taken below is to first analyse the cyber nexus with wider EU-Singapore political and security cooperation in order to establish avenues for cyber cooperation. This then leads to a discussion about identifying specific priority areas for cyber cooperation through offering a list of examples, which is by no means exhaustive.

Libyen: Haftar in der Tripolis-Sackgasse

Während Kampfverbände des selbsternannten Feldmarschalls und de-facto Herrschers Ost-Libyens Khalifa Haftar vor den Toren der libyschen Hauptstadt Tripolis stehen, haben die Milizen im Westen des Landes unter der nationalen „Einheitsregierung“ (GNA) die Operation „Vulkan des Zorns“ zur Verteidigung der Hauptstadt ausgerufen. Haftar will mit seiner „libyschen Nationalarmee“ (LNA) die Macht in Tripolis und somit in ganz Libyen übernehmen. Dafür muss er alles auf eine Karte setzen.

Klimatische Widerstandsfähigkeit in der Greater Bay Area Chinas

Die Rolle technischer Innovationen

Im März wurden in Singapur die Treiber und die Herausforderungen der Digitalisierung in verschiedenen Sektoren diskutiert. Dr. Francesch debatierte über technologische Innovationen beim Hochwasserschutz.