KAS African Law Study Library

Vol 2 of 2022

KAS African Law Study Library is a journal which publishes articles written by young scholars from the African continent. The journal deals with practical aspects important for the development of the Rule of Law in an African context. The articles are the result of seminars and conferences organized by the Konrad-Adenauer-Stiftung’s Rule of Law Program for Sub-Saharan Africa in collaboration with Prof. Dr. Hartmut Hamann and African partner universities. KAS African Law Study Library thus creates a discussion forum for all lawyers interested in Africa and the diverse facets of Rule of Law in interaction with different historical, cultural, economic and political backgrounds. The journal addresses readers from all continents. Starting from Africa, it also wants to give thought-provoking impulse outside of Africa. KAS African Law Study Library is published quarterly and welcomes contributions in English and French. KAS African Law Study Library is available open access at www.nomos-elibrary.de See: www.nomos-elibrary.de/10.5771/2363-6262-2022-2/kas-african-law-study-library-volume-9-2022-issue-2

Neue Regierungskoalition – die Brücke zu den Wahlen im März 2023

Vorgezogene Regierungsumbildung in Estland

Am 14. Juli ist Kaja Kallas (Reformpartei, RE) von ihrem Amt der Ministerpräsidentin zurückgetreten. Am selben Tag hat Präsident Alar Karis ihr den Vorschlag gemacht, eine neue Koalition zu bilden. Am 15. Juli fand eine außerordentliche Sitzung statt, wo Kaja Kallas mit 52 Fürstimmen (26 dagegen) das Mandat zur Regierungsbildung bekommen hat. Die völlig neu zusammengesetzte Regierung besteht nunmehr bis zu den nächsten regulären Wahlen im März 2023. Das hat Folgen für den anstehenden Wahlkampf.

Upper House Election 2022

Results and Implications

The Upper House election, held July 10, ended in a landslide victory for the ruling Liberal Democratic Party (LDP). The election took place in a sombre mood of national mourning following the tragic death of former Prime Minister Shinzo Abe, shot while campaigning just two days before polling. This paper describes the implications of this election for the major political parties.

Verantwortung für die Umwelt und die Aussichten, der Umwelt Rechtspersönlichkeit zu verleihen

Geschrieben von Oussama Belhadi - Nador.

Trotz der Bemühungen der Gesetzgebung um den Schutz der Umwelt gibt es eine Reihe von Problemen und Schwierigkeiten in Bezug auf Umweltschäden, darunter das Fehlen eines gesetzlichen Vertreters, der die Natur vor solchen Schäden schützt. Diese Unklarheit in der Gesetzgebung führt zu Unbestimmtheit, da das Gesetz nur den Bereich der juristischen oder natürlichen Personen regelt, ohne spezifische Bestimmungen für das Klima und die Umwelt.

A Guide to Electing Leaders with Values

Elective Leadership

IRCK in partnership with Konrad Adenauer Stiftung reviewed a booklet titled Towards Our Desired Kenya - A guide to electing leaders with values to integrate up to date civic and voter education elements and relevant scriptural references. It is envisaged that the guide will be used by Religious Leaders at the congregational level, other stakeholders and our partners in the run up to the 2022 General Election and subsequent electoral processes. The booklet is a tool which will provide citizens with a set of values to determine the suitability of leaders vying for various elective offices and make an informed choice during election.

Der lächelnde Drache – Chinas Soft Power-Einfluss in Südostasien

Implikationen und Handlungsempfehlungen für Deutschland und die EU

Chinas Einfluss und Ambitionen im Ausland nehmen zu – genauso wie die Spannungen mit dem Westen. Vor dem Hintergrund der COVID 19-Pandemie sowie negativer internationaler Berichterstattung über Menschenrechts- und Sicherheitsfragen hat Peking in den letzten Jahren stärker als zuvor auf Soft Power gesetzt. Dadurch soll der Imageschaden minimiert, die Attraktivität des Landes geschützt und der Einfluss weiter vergrößert werden. Chinas Soft Power-Bemühungen reichen von Infrastrukturinvestitionen und Medienpräsenz über verschiedene Formen des diplomatischen, akademischen, professionellen und kulturellen Austausches bis hin zu medizinischer Hilfe und humanitärer Unterstützung. Die neuesten Soft Power-Instrumente der Volksrepublik China sind als „Impfdiplomatie" und „Wolf Warrior"-Taktiken bekannt. Entwicklungen in Südostasien – einer Region mit 650 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt drei Billionen US-Dollar, aber auch mit territorialen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer und strategischem Wettbewerb zwischen wichtigen Akteuren – sind für Entscheidungsträger und interessierte Beobachter in der gesamten Region Asien-Pazifik, in Europa und darüber hinaus von größter Bedeutung. Dieser Bericht fasst wichtige Ergebnisse der KAS-Regionalstudie mit dem Titel „The Smiling Dragon – China‘s Soft Power in Southeast Asia“ zusammen. Er liefert einen Einblick in Chinas Soft Power-Einsatz in fünf Ländern Südostasiens – Kambodscha, Malaysia, Singapur, Thailand und Vietnam – und den lokalen Reaktionen auf diese Bemühungen. Ziel ist es, Auswirkungen und potenzielle Folgen für die Akteure in der Region und in Europa besser zu verstehen.

NEWSLETTER Juillet 2022, 2ème

Politique, Economie et faits sur la société malienne.

Dans cette parution vous aurez des articles sur la Politique.Vs Sécurité sur : Faux mercenaires, vrais soldats, sur ÉCONOMIE: Pourquoi la guerre en Ukraine fait tant de mal à l’Afrique et sur EDUCATION: Système scolaire déstabilisé; Près de 3000 enfants en déperdition

Politisches Papier: Das Gespenst des Feuers bedroht den Wald in Tanger.

Geschrieben von Yassmine El Mesbahi - Tanger.

Das Phänomen der Waldbrände ist heute die Hauptursache für das Ungleichgewicht in der biologischen Vielfalt und wirkt sich negativ auf die Bestandteile des Ökosystems von Tieren und Pflanzen aus. Es besteht kein Zweifel, dass der Mensch dafür verantwortlich ist, denn er ist die Ursache für viele dieser Brände, die die öffentliche Gesundheit bedrohen. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass Schadstoffe aus Bränden eine der wichtigsten Ursachen für den Anstieg der Sterblichkeit von Asthmatikern und Herzkrankheiten sind.

Rolle Koreas in der internationalen Gesellschaft Biohealth

Biohealth

Die koreanische Biohealth-Industrie hat in der Pandemie durch Schnelligkeit und Präzision die Aufmerksamkeit der Welt auf sich gezogen. Prof. KIM Gi Eun schreibt über deren Hintergrund und Stärken, aber auch ihre Schwächen.

Agenda 2040? Die Nachhaltigkeitsziele im Krisenmodus

In New York hat das alljährige High Level Political Forum (HLPF) begonnen, die zentrale Plattform der Vereinten Nationen (UN) zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Bis zum 15. Juli werden 44 Länder in sogenannten Voluntary National Reviews (VNRs) eine Bestandsaufname ihrer individuellen Anstrengungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele unternehmen. Das Jahr 2022 hat stürmisch für die Weltorganisation begonnen: Das geballte Aufeinandertreffen der wirtschaftlichen Spätfolgen der COVID-19-Pandemie, der globalen Schuldenkrise, des Klimawandels und der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die globalen Ernährungs- und Energiemärkte hat einen "perfekten Sturm," wie die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed es beschrieb, zusammengebraut. Dies hat teils dramatische Konsequenzen insbesondere für die ärmsten Länder der Welt. Nach den Einschätzungen der UN steuere die Welt dabei auf eine "große Finanzkluft" zu; hierbei würden reiche Länder ihre fiskalischen Spielräume nutzen, um ihre Bürger vor den gröbsten Auswirkungen globaler Krisen zu schützen, während ärmere Länder in einer Spirale zwischen Sparzwang und Schuldenlast gerieten. Falls nicht korrigierend eingegriffen werde, steht zu befürchten, dass sich das Erreichen der Agenda für Nachhaltige Entwicklung um zehn Jahre auf das Jahr 2040 verschiebt.