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Quo Vadis, Art. 62?

Die Herausforderung einer doppelten Vakanz der Exekutive für die libanesische Verfassung

Wie wird ein Land regiert, wenn es weder einen Präsidenten noch eine amtierende Regierung hat? Bietet die libanesische Verfassung Antworten auf die vielen Fragen, die sich aus dieser beispiellosen Situation ergeben?

gemeinfrei

Ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Indien

Wiedergeburt der Opposition oder eine weitere Amtszeit für Modi?

Der finale Countdown ist angelaufen, und die Parlamentswahlen in Indien stehen vom Mai bis Juni 2024 an. Nichts Neues für die größte Demokratie der Welt, die sich im Dauerwahlmodus befindet. Im selben Jahr werden neben den Unterhauswahlen sage und schreibe weitere zehn Bundesstaatswahlen abgehalten werden. Wird der Mann der letzten beiden Wahlen Narendra Modi und seine BJP weiterhin auf der Erfolgswelle reiten? Oder ist die Zeit reif für die Renaissance der großen alten Kongresspartei und ihrer oppositionellen Verbündeten?

Pixabay / David Peterson

Lula III: Zwischen Euphorie und Ernüchterung

Fast 100 Tage Regierung Lula

Auf die Euphorie infolge des Wahlsiegs von Staatspräsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) in Brasilien tritt rund hundert Tage nach seiner dritten Amtseinführung (Lula III) die zu erwartende Ernüchterung ein und der Westen muss erkennen, dass Enttäuschungen durchaus auch mit dieser neuen Regierung möglich sind. Während Lula im Januar 2023 noch als Held der Demokratie, Umweltschützer und mutmaßlich verlässlicher Außenpolitiker gefeiert wurde, offenbaren seine ersten Amtshandlungen, dass Pragmatismus und Ideologie seine Regierung beherrschen und auch das alte Übel der Korruption wieder Thema ist. So überschatten Korruptionsvorwürfe Minister seines Kabinetts, aber aufgrund der Gewährleistung der Regierungsfähigkeit, für die Lula auf eine breite Allianz mit Parteien der Mitte angewiesen ist, werden keine Konsequenzen gezogen. Ein asbestbelasteter Flugzeugträger wurde trotz der Umweltbedenken vor der brasilianischen Küste kontrolliert von der Marine versenkt. Auch hinsichtlich der Verurteilung Russlands für die Invasion der Ukraine und der Unterstützung von Munitionslieferungen findet die NATO in Brasilien trotz Bitten von US-Präsidenten Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Verbündeten, sondern holte sich eine Abfuhr. Auf der Regierung Lula lasten hohe Erwartungen, denen der Staatspräsident angesichts der vorherrschenden Interessenskonflikte und seiner Parteiausrichtung bisher nur bedingt gerecht wird. Vor allem unter den westlichen Verbündeten, aber auch unter seinen Anhängern, macht sich daher bereits Enttäuschung breit.

Retos y desafíos de la participación joven reúne en Costa Rica a juventudes de los países de la ADD

Alianza para el Desarrollo en Democracia (ADD)

En el marco de la II Cumbre por la Democracia

China’s Infrastructural Engagement in Kenya

A summary of China ‘s megaprojects in Kenya

Kenya is the largest economy in East Africa, a big regional transport and technology hub, as well as owning the largest port in East Africa, the port of Mombasa. Many international players therefore have an interest in partnering with Kenya. Ever since its independence from Britain in 1963, alongside partners in the West like the EU and USA, Kenya has also worked together with partners like India, Russia, UAE and China. While partners like the EU mainly focus on projects of humanitarian aid and the implementation of democracy, the Chinese-Kenyan relationship is primarily focused on economic and infrastructural cooperation. Therefore, China has financed several “megaprojects “, on which the following article will focus.

AdobeStock_401958578 - Vikky Mir

The European Union and the Global Youth – Looking for the Snowball Effect

By Constantin Knuhr

The EU together with its Member States is the top investor and development assistant provider in the world. Yet, in public perception, there seems to be a discrepancy between the EU's financial contribution and its visibility. This again might lead to the impression that the EU's role in important partner countries is diminishing.

Conflict Weekly #168, 23 March 2023, Vol.4, No.12

An initiative by NIAS-IPRI and the India Office of the KAS

Sri Lanka's IMF Deal and Violence in Haiti

Digitalisation Interview Series 2023

Interviews with the Authors from the Data Culture Publication

Digitalisation Interview Series consists of three short interviews from the authors of "Data Security, Privacy and Innovation capability in Asia: Case Studies" to explain the latest internet regulations and policies trends

NajGLASni! - jährliche Auszeichnung für Schülerbeteiligung

Als aktive Unterstützer und Förderer der Schülerpartizipation verleihen die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Association Leaders for Education, Activism and Development (LEAD) mit Unterstützung der Union der Gymnasiasten nun das zweite Jahr in Folge den Preis für Schülerpartizipation, um die Aktivitäten und die Arbeit der Schülervertretungen zu würdigen, die darauf abzielen, die Stellung der Schüler in ihren Schulen zu verbessern und sie in die Schulprozesse einzubeziehen.

Geoökonomischer Ratsgipfel - Europas Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Europäischer Rat am 23./24. März 2023

Nur sechs Wochen nach dem letzten Sondergipfel kehrten die Staats- und Regierungschefs nach Brüssel zurück. Ganz oben auf der Tagesordnung standen die geopolitische Dimension der EUWirtschaftspolitik sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU angesichts des steigenden Drucks durch das USSubventionspaket IRA. Außerdem wurden weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sowie der Vorschlag zur Strommarktreform diskutiert. Während der Streit um das Verbrenner-Verbot ab 2035 nicht auf der offiziellen Agenda stand, überschattete dieser das Gipfeltreffen. Die deutsche Regierung hat den Versuch der Europäischen Kommission, einen Kompromiss im Streit um die Zukunft von Verbrennungsmotoren zu finden, zurückgewiesen und damit die andauernde Diskussion neu entfacht. Am Freitag stand darüber hinaus ein Euro-Gipfel mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und dem Chef der Eurogruppe, Paschal Donohoe, auf der Tagesordnung, bei dem insbesondere die Bankenkrise diskutiert werden sollte.

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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

EVP-Parteienbarometer

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer beleuchtet anschaulich die aktuelle Situation der EVP-Parteienfamilie in der EU. In unregelmäßigen Abständen gibt er einen prägnanten Überblick über aktuelle Wahlergebnisse, Umfragen aus den Mitgliedsstaaten und die Zusammensetzung der Parteienfamilie.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.