50 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen - eine Momentaufnahme

Am 18. September 2023 jährte sich der Beitritt Deutschlands in die Vereinten Nationen zum 50. Mal. Zeit für eine Momentaufnahme und für Reflektionen. Welche Rolle spielt Deutschland aktuell im UN-System? Wie wird Deutschland international wahrgenommen? Wie unterscheidet sich deutsche Diplomatie von der anderer internationaler Akteure? Die hier beschriebenen Einblicke und Einschätzungen basieren auf einer Interviewreihe des Autors in New York zur gewachsenen internationalen Verantwortung und der Soft Power Deutschlands im UN-System.

Emerging issues for Data Protection Authorities in Southern Africa

Continuing and emerging issues for Data Protection Authorities in the Southern African Development Community

Data protection has gained global importance, for various reasons. Data has been viewed as the new oil, though it is not oil, as it is non-rivalrous, and replenished unlike oil. Data has been seen as driver of economic growth, with its economic value estimated in billions, causing countries to rush towards a digital economy. Data has again been viewed as part of a fundamental right to privacy, though it is not the same as the right to privacy and albeit deserving protection as violations of personal data results in economic, social, emotional and discriminatory harms. This report does not debate or distinguish the value or importance of data but focuses on the increased efforts to protect data privacy within the Southern African Development Community (SADC) region, as a political and economic bloc. This report contributes to the growing literature on data protection authorities (DPA) in Africa, focusing on countries in the Southern African Development Community (SADC). For purpose of this report only Eswatini, Zimbabwe, Botswana, Zambia, Lesotho, South Africa and Mauritius are referenced and reviewed. As technology evolves, new challenges emerge, that data protection authorities are not sufficiently designed to resolve or address, and therefore their independence becomes irrelevant or insufficient, as the pressing matters are not entirely about independence, but technical, political and administrative. There are several challenges for data protection, and data protection authorities; these are automated data processing; cross border data transfers; handling of sensitive data including health related data from COVID-19; surveillance and smart cities; and data breaches. The report highlights some of the pressing needs for DPAs including financial support, administrative issues, and enforcement of decisions. The enforcement of data protection laws is dependent on the existence of a functioning data protection authority whether as a single institution or several institutions that might have shared mandates. While the absence of independent data protection authorities capable of enforcing data protection is usually the main issue of concern, there are other emerging aspects weakening the capacities of data protection authorities to advance data privacy and data protection as a fundamental right. This report makes further assertions that while independence of the data protection authority is essential, it cannot be the only issue undermining the effective protection of data privacy in the SADC region. The report makes specific recommendations to data protection authorities; legislature and civil society.

Enges Rennen im bürgerlichen Lager bei den Nationalratswahlen in der Schweiz

Die Mitte und FDP liefern sich Kopf-an-Kopf Rennen um den dritten Platz im Parlament.

Am 22. Oktober wird das Schweizer Wahlvolk zur Urne gebeten. Bei den diesjährigen Parlamentswahlen ist ein Wiedererstarken der Schweizer Volkspartei (SVP) absehbar. Die rechtspopulistische Partei profitiert von der Konjunktur der Zuwanderungsthematik und bleibt in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Die Gewinner der Wahlen von 2019, die Grünen, scheinen ihr starkes Ergebnis nicht wiederholen zu können und auch die FDP strauchelt. Die christdemokratische Partei „Die Mitte“ könnte davon profitieren und schickt sich an, in einem historischen Schritt als drittstärkste Kraft in das Schweizer Parlament einzuziehen.

Nahrungsmittelsicherheit im Nahen Osten und Nordafrika

Zwischen Notstand und Pragmatismus: Der Fall Marokko

Unmittelbar nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine rückte der Nahe Osten und Nordafrika erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Abermals befürchtete man umwälzende Krisen in der Region, nicht wegen innerer Spannungen und Konflikte, sondern wegen der großen regionalen Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten der Kriegsparteien Russland und Ukraine.

One Year Inflation Reduction Act

Initial Outcomes and Impacts for US-EU Trade and Investment

Max Grünig ist Senior Policy Advisor im E3G-Büro in Washington. Wir haben ihn gebeten, erste Indizien dafür zu finden, wie sich der “Inflation Reduction Act (IRA)” auf den Handel zwischen USA, EU und anderen Ländern auswirken könnte. Eine Erkenntnis: "Insgesamt wird erwartet, dass sich der IRA nur marginal auf die transatlantische Wirtschaft auswirken wird, während er zur Dekarbonisierung in den USA und damit zum globalen Netto-Null-Ziel beitragen wird." (Bericht in Englisch.)

Trends im [Nicht-]Vertrauen 2023

Bericht über den Stand des Misstrauens in der Slowakei. Eine Studie von DEKK Institut.

Vertrauen ist kein abstraktes Konzept, sondern wirkt sich auf unser tägliches Leben und dessen Qualität aus. Geringes Vertrauen hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Zustand unseres Geldbeutels, auf die Sicherheit auf den Straßen, auf Korruption und Vetternwirtschaft, auf die subjektive Lebenszufriedenheit, auf den Zusammenhalt der Gemeinschaft und nicht zuletzt auf unsere Fähigkeit, wirksam auf Krisen zu reagieren.

Abschied

Die Recherchestipendiatin des KAS-Medienprogramms Südosteuropa, Birgit Wetzel, und der Leiter des KAS-Büros Bulgarien, Norbert Beckmann-Dierkes, beim Abschied nach Abschluss des Aufenthaltes von Frau Wetzel.

Nahrungsmittelsicherheit im Nahen Osten und Nordafrika

Zwischen Notstand und Pragmatismus

Unmittelbar nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine rückte der Nahe Osten und Nordafrika erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Nahrungsmittelsicherheit, ein bis dato randständiges Konzept der Fachliteratur, rückte ins Zentrum des Interesses regionaler und globaler Akteure. Die Befürchtung kam auf, Europa müsse neben den Herausforderungen des konventionellen Staatenkrieges an seiner östlichen Flanke auch die Folgen einer erneuten Stabilitätskrise in seiner südlichen Peripherie adressieren. Die Realität ist indes eine andere. Die Staaten der Region konnten nicht zuletzt wegen einer diplomatischen Flexibilität und Neutralität auf die Krise reagieren. Wie hat sich der Krieg auf die Region ausgewirkt? Haben die Länder der Region Strategien einer langfristigen Diversifizierung ihrer Nahrungsmittelquellen verfolgt? Woher beziehen die Länder nun ihre Getreidelieferungen? Welche Auswirkungen sind vom kürzlichen Ende des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine zu erwarten? Mit diesen Fragen richten sich die Blicke dieser Zusammenstellung auf Ägypten, Libanon, Libyen, Marokko und Tunesien. Diese Länder galten als besonders gefährdet von Nahrungsmittelkrisen. Abschließend fasst eine regionale Perspektive die Trends regional zusammen und zeigt mögliche Lösungsansätze auf.

The Republic of Korea and the IPEF

The Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) was announced as newly elected President Yoon began a tilt towards the United States (US), endorsing it as a chance to write rules and not take them.

Erfahrungen und Überlegungen vier Jahre nach dem Beginn sozialer Unruhen in Chile

After Cívico

Am 6. September fand im Rahmen der gemeinsam mit der Fundación Chile Cívico koordinierten Seminarreihe das Seminar "Erfahrungen und Überlegungen vier Jahre nach dem Beginn sozialer Unruhen in Chile" statt.