Senegals Demokratie besteht den Stresstest

Der Verfassungsrat hat das Dekret Macky Salls vom 03.02.24 zur Annullierung des Wahltermins aufgehoben

Viel Aufregung herrschte im Land, nachdem Präsident Macky Sall den für den 25.02.2024 festgesetzten Wahltermin nur wenige Stunden vor Kampagnenbeginn annulliert hatte. Die senegalesische Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft reagierten fassungslos und werteten die Annullierung als Versuch Macky Salls, sein Mandat auf unbestimmte Zeit verlängern zu wollen. Nun hat der Verfassungsrat das präsidiale Dekret in einer historischen Entscheidung aufgehoben.

The E-Commerce Moratorium: 404 Not Found

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal konzentrieren wir uns auf die Verhandlungen über den elektronischen Handel im Vorfeld der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die vom 26. bis 29. Februar in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) stattfindet.

Republic of Kosovo - Facts and Figures

2023 Edition

An overview of Kosovo's foreign policy, society, economy and culture. Different authors describe through short articles, divided into 17 chapters, the small and big things that define the country. Accompanied by beautiful photos "Republic of Kosovo - Facts and Figures" is the perfect introduction to Kosovo and its people.

KAS Philippines 60th Anniversary Celebration

As we recently honored the recipients of the Konrad Adenauer Medal of Excellence (KAME) last Tuesday, February 6, we feel both pride and joy. This award symbolizes the embodiment of values and principles that have guided us at KAS Philippines through six decades of impactful presence in the country. We continue moving forward, focusing on the horizon with optimism and determination.

Schafft es Suedafrika in diesem Jahr aus der Krise?

"Ein Land, das seiner jungen Bevölkerung (ca. 45 Prozent der Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt) keine Perspektive bieten kann, blutet langsam aber sicher aus."

Warum sich die Europawahl in Italien entscheiden könnte

Bewegung im italienischen Parteiensystem wirkt bis nach Straßburg und Brüssel

Für Italiens Parteienlandschaft wird 2024 zu einem echten Stresstest. Europawahl, Regionalwahlen, Kommunalwahlen – ein Superwahljahr hat begonnen. Bei manchen Parteichefs geht es dabei ums politische Überleben. Und manche Gruppierung könnte es danach vielleicht nicht mehr geben. Nur Giorgia Meloni und ihre Fratelli d‘Italia können beim Blick auf die demoskopischen Daten einigermaßen ruhig in die Zukunft blicken. Die Wahl zum Europäischen Parlament könnte die italienische Regierungschefin gar zur Schlüsselfigur in Brüssel machen, wenn es um die Neubesetzung der EU-Spitzen geht. Und auch am Tiber sind Überraschungen nicht ausgeschlossen.

In Baku nichts neues

Amtsinhaber Ilham Alijew wurde mit überwältigendem Ergebnis zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan erklärt. Für Aufsehen sorgt nur die Stimmabgabe des Präsidenten selbst.

Der Auftakt in das „Superwahljahr“ 2024 hatte kaum Überraschungen parat. Aus den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan am 7. Februar ging der Amtsinhaber Ilham Alijew nach offiziellem Ergebnis als deutlicher Sieger hervor. Mit dem Wahlerfolg konsolidiert Alijew seine Macht weiter und bleibt für noch einmal sieben Jahre im Amt. Schon im Vorfeld galt seine insgesamt fünfte Wiederwahl als reine Formalie, handelte es sich doch um eine eingeübte Demokratiesimulation in einem seit drei Jahrzehnten fest autoritär regierten Staat. Jenseits des erwartbaren Verlaufs war die eigene Stimmabgabe des Präsidenten von außergewöhnlichem Symbolwert.

Die 154. Sitzung des WHO-Verwaltungsrats

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal steht die 154. Sitzung des Verwaltungsrats der Weltgesundheitsorganisation im Fokus.

In der 154. Sitzung des Verwaltungsrats der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bedeutsame Fortschritte erzielt. Ein entscheidender Meilenstein war die konkrete Ausgestaltung der WHO-Strategie für den Zeitraum 2025-2028, die der Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Mitgliedsstaaten signalisierten breite Unterstützung für den umfassenden Plan der ersten Investitionsrunde, die im November 2024 stattfinden soll. Dieser Schritt wurde als entscheidend für die nachhaltige Finanzierung und Stärkung der WHO betrachtet. Die Sitzung behandelte umfassend gesundheitliche Prioritäten, darunter universelle Gesundheitsversorgung, nichtübertragbare Krankheiten, Impfungen, Mütter- und Kindergesundheit, vernachlässigte Tropenkrankheiten, Antibiotikaresistenz, Polio, Notfälle sowie Gesundheit und Frieden. Fortschritte wurden auch hinsichtlich der Reformbemühungen auf organisatorischer Ebene und in Governance-Fragen erzielt.

Senegal kämpft um sein Ansehen – und seine Demokratie

Der demokratische Stabilitätsanker der Region zwischen einer innenpolitische Krise und einem wachsenden Imageschaden bei seinen internationalen Partnern

Am 25.02.2024 sollten die Präsidentschaftswahlen in dem westafrikanischen Land stattfinden, das vielen bislang als demokratischer Stabilitätsanker in der Region gilt. Per Präsidialdekret wurde diese dann aber wenige Stunden vor Eröffnung der Wahlkampagne abgesagt. Nun taumelt das Land in eine innenpolitische Krise – und kämpft gleichzeitig gegen einen wachsenden Imageschaden bei seinen internationalen Partnern an.

Technische Regierung in Skopje: Auftakt zum Superwahljahr in Nordmazedonien

Die technische Regierung nimmt ihre Arbeit auf

Das Superwahljahr in Nordmazedonien wurde mit der Vereidigung der technischen Regierung am 28. Januar 2024, welche 100 Tage vor dem Wahltermin gebildet werden musste, eingeläutet. Grundlage ist das sogenannte Przino-Abkommen von 2015, welches eine schwere innenpolitische Ausnahmesituation durch den Einsatz der EU und der USA beendete. Mit Talat Xhaferi übernahm nun erstmals ein Angehöriger der albanischen Bevölkerungsgruppe das Amt des Premierministers. Zentrale Aufgabe der Regierung ist die Organisation der anstehenden Parlamentswahlen.