Europäische und Internationale Zusammenarbeit

European Union 2016 - European Parliament / CC B>-NC-ND 4.0

Flüchtlinge in der Türkei

Ist das Geld der EU gut angelegt?

Mit dem Feuer in Moria richteten sich die Augen der Welt erneut auf Europas Migrationspolitik. Deutschland hat die Wichtigkeit dieses Themas nicht vergessen: Am Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung, dem 10. September wurde die Migrationspolitik in einer Podiumsdiskussion mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem EVP-Vorsitzenden Donald Tusk als „das neben Corona drängendste Problem in Europa“ identifiziert. Die meisten Geflüchteten weltweit befinden sich derweil auf der anderen Seite der Ägäis in der Türkei und werden dort auch mit europäischer Hilfe versorgt. Das wirft bis heute immer wieder Fragen auf in Europas Parlamenten und Medien: Wohin genau gehen die Zahlungen der EU und erfüllen sie auch ihren Zweck? Was muss geschehen, damit der Zulauf nach Lesbos nicht wieder ansteigt?

Walter Glos, Friedrich Püttmann

9. Oktober 2020

KAS-Teuwsen

Ausnahmezustand beendet, Ansteckungen nicht

Wöchentlich Neues aus Guatemala, Honduras und El Salvador

Liebe Interessierte an der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie in Mittelamerika aus? Welche anderen Ereignisse des politischen und wirtschaftlichen Lebens in diesen Ländern geschehen sonst noch? Und wie arbeitet die KAS eigentlich unter den derzeitigen Bedingungen? Wenn Sie die Antworten auf diese oder ähnliche Fragen interessieren, bieten wir Ihnen in diesem Blog Woche für Woche die wichtigsten Neuigkeiten und einen kleinen Einblick. Danke für Ihr Interesse und viel Vergnügen bei der Lektüre.

Dr. Rudolf Teuwsen

Flickr/Piotr Drabik/CC BY 2.0

Kaczyński ins Kabinett

Umbau der polnischen Regierung nach heftigen Debatten vollzogen

Nach dreimonatigen Verhandlungen und einer schwerwiegenden Krise innerhalb der Regierungskoalition wurde am 6. Oktober Polens neue Regierung vereidigt. Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte, dass "Veränderungen in der Regierung weniger personenbezogen als vielmehr strukturell" seien. Die neue, verkleinerte Struktur des Kabinetts, das jetzt aus 14 Ministerien besteht, soll das nach den letzten Parlamentswahlen aufgeblähte Kabinett mit 20 Ministerien, 24 Ministern und fast hundert Stellvertretern ablösen. Wie nun Politiker der Regierungskoalition der "Vereinigten Rechten" meinen, sollen eine verbesserte Entscheidungsfindung, Effizienz und Disziplin im Vordergrund stehen. Aufgelöst wurden die Ministerien für Digitalisierung und europäische Fonds (die Aufgaben werden vom Büro des Premierministers übernommen) sowie für Sport (wird vom Kulturministerium übernommen). Zusammengeführt wurden das Ministerium für Bildung mit dem Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen, sowie das Umwelt- mit dem Klimaressort.

David Gregosz, Dr. Piotr Womela, Michael Quaas

Elisabeth Bauer, Dalia Friedt, Augustina Zamuškevičiūtė

wikipedia

Litauen vor der Parlamentswahl - Spannungsarmer Wahlkampf im Schatten von Covid

Kurz vor der Parlamentswahl bleibt das Wahlergebnis schwer vorhersagbar. Potenzielle Koalitionen werden wohl erst nach dem zweiten Wahlgang feststehen.

Am 11. und 25. Oktober werden die litauischen Bürger ein neues Parlament, insgesamt 141 Abgeordnete, für eine Amtszeit von 4 Jahren wählen. Bereits Anfang des Jahres nahmen in der Öffentlichkeit Diskussionen zu diesem Thema zu, deren Verlauf, wie auch die Situation im Land insgesamt, kurze Zeit später durch die COVID19-Pandemie wesentlich beeinflusst wurden. Die Gruppe der drei in den Meinungsumfragen führenden politischen Parteien bleibt seit längerem unverändert: Die Konservativen (Vaterlandsunion-Litauische Christdemokraten, TS-LKD), Litauischer Bund der Bauern und Grünen (LVŽS) und die Sozialdemokraten (Litauische Sozialdemokratische Partei, LSDP). Da die Parlamentsmehrheit es nicht geschafft hat, die 5-Prozent-Wahlhürde gesetzlich auf 3 Prozent zu reduzieren, haben die vor kurzem gegründeten Parteien weniger Chancen, in den Seimas gewählt zu werden, da nicht damit zu rechnen ist, dass sie größeren Zuspruch finden. Dadurch wird auch davon ausgegangen, dass in dem neu gewählten Seimas weniger Parteien vertreten sein werden.

Presseschau ukrainischer Medien zu Belarus

Woche vom 01.10 bis zum 07.10

Hier finden Sie eine Presseschau ukrainischer Medien in der Woche vom 01.10.2020 bis zum 07.10.2020 zu den Debatten über aktuelle politische Entwicklungen in Belarus. Die Presseschau wurde von unseren Kollegen von der Konrad-Adenauer-Stiftung Ukraine (Kiew) erstellt, um einen Einblick zu geben, wie die Diskussionen über Belarus im Nachbarland aussehen.

Steve Marcus, Reuters

Verlorenes Jahrzehnt der Rohstoffsicherheit

Die ungelöste Abhängigkeit des Westens von Seltenen Erden und anderen kritischen Hightech-Metallen

Zehn Jahre sind seit der letzten Versorgungskrise um die Elemente der Seltenen Erden vergangen. Seither ist es den USA und ihren Partnern nicht gelungen, ihre Rohstoffabhängigkeiten von China merklich zu verringern und verlorene Marktanteile zurückzugewinnen. Für die postfossilen Hightech-Industrien der Zukunft sind Seltene Erden und andere kritische Metalle jedoch unentbehrlich. Die westlichen Industriestaaten sollten daher dem Thema Rohstoffsicherheit wieder mehr politische Beachtung beimessen und ihre Anstrengungen untereinander stärker koordinieren, um strategische Souveränität auf diesem Feld zu erlangen. Andernfalls wird China weiterhin die Schlüsselmärkte dominieren und die Zukunftstechnologien kontrollieren.

Jakob Kullik

Michael Abraham / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Auslandsinformationen

Wie FPÖ-Bruch und Corona-Bonus die Wahlen in Wien beeinflussen

Vorwahlbericht zu den Gemeinderats- und Kommunalwahlen in Wien 2020

In Wien wird am 11. Oktober 2020 sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene gewählt. Aufgrund der Corona-Pandemie verläuft der Wahlkampf stiller als sonst. Laut Umfragen ist das Wiener Regierungsbündnis aus SPÖ und Grünen stabil, die ÖVP wird zulegen können. Der Bruch innerhalb der FPÖ dürfte aber die politische Landschaft Wiens ändern.

Claudia Crawford

Aktuelle Debatten im Rahmen der politischen Reform

Überlegungen zu dem Online-Seminar „Conversaciones PolítiKas“ vom Donnerstag, 6. August 2020

Was können wir tun, um nicht all das zu wiederholen, was dazu geführt hat, dass die Politik zu einer Belastung für die Wirtschaft und die Gesellschaft in Peru wird? Die Frage ist berechtigt, denn wenn die institutionellen Spielregeln nicht grundlegend geändert werden, deutet nichts darauf hin, dass sich die Dinge angesichts der bevorstehenden Wahlen 2021 ändern werden. Wenn früher eine tiefgreifende politische Reform notwendig war, so ist sie heute dringender denn je.

Fernando Tuesta

7. Oktober 2020

Die Herausforderungen der menschlichen Entwicklung in Zeiten der Pandemie

Überlegungen zu dem Online-Seminar „Conversaciones PolítiKas“ vom 20. August 2020

Eine der Lehren, die wir aus dieser Pandemie gezogen haben, ist, dass wir im Hinblick auf die menschliche Entwicklung enormen Herausforderungen gegenüberstehen. Darauf war bereits vor dem Eintreffen von Covid-19 hingewiesen worden, aber jetzt ist es in den politischen Diskussionen stärker in den Mittelpunkt gerückt. Im Folgenden stelle ich einige der Herausforderungen in drei wesentlichen Bereichen vor: Arbeit, Bildung sowie die technologische Herausforderung und die Haushalte.

Hugo Ñopo

7. Oktober 2020