Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Jesús Gorriti / flickr / CC BY-SA 2.0

Kommunalwahlen in Rumänien

Erfolge für PNL und USR PLUS, Konsolidierung der PSD

Bei der Kommunalwahl in Rumänien am 27. September konnte die regierende Nationalliberale Partei (PNL) des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Ludovic Orban die meisten Stimmen erlangen. In Bukarest gewann der von einem Wahlbündnis aus PNL und der USR PLUS (Union Retter Rumänien-Partei Freiheit, Einheit und Solidarität) getragene Kandidat Nicusor Dan gegen die Amtsinhaberin Gabriela Firea von der PSD. In Bukarest erzielte vor allem USR PLUS ein gutes Ergebnis. Landesweit schnitt aber auch die PSD deutlich besser ab als bei der Europawahl 2019 und im Vergleich zu ihren seitherigen Umfragewerten. Die Kommunalwahl stellte auch den letzten Stimmungstest vor den anstehenden Parlamentswahlen am 6. Dezember dar.

Dr. Martin Sieg, Andrei Avram

Menschen im Mittelpunkt

Erfahrungen mit Open Government auf lokaler Ebene

"Las personas al centro" (dt. Menschen im Mittelpunkt) ist eine Publikation des Programms #MunicipiosAbiertos, das wir zusammen mit Tribu und AChm fördern. Sie stellt die Erfahrungen von drei Lokalregierungen aus verschiedenen Ländern vor, die sich für die Öffnung ihrer Verwaltung und Regierungsführung eingesetzt haben. Das Dokument fasst die Lehren und Erkenntnisse aus diesem Prozess zusammen und stellt einen wichtigen Beitrag für andere Regierungen und subnationale Verwaltungen dar, die diesem Weg folgen wollen.

Dr. Nino Galetti, Silke Schmitt

reuters

Regierung gestärkt, Populisten geschwächt?

Wie Referendum und Regionalwahlen vom 20./21. September 2020 die Parteienlandschaft in Italien verändern

Das landesweite Referendum und die Wahlen in sieben Regionen waren ein Stimmungstest für die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte und ihr Corona-Krisenmanagement. Seine Mitte-Links-Koalition geht stabilisiert aus der Abstimmung vom 20./21. September hervor. Aber auch die Parteien des rechten Lagers können die Wahlen als Erfolg verbuchen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hingegen stagniert auf niedrigem Niveau.

Agencia Foco Uy, Gastón Brito

Rückenwind für Präsident Lacalle Pou

Regierungspartei Partido Nacional geht gestärkt aus Regionalwahlen hervor

Nach den Regionalwahlen in Uruguay wird die bürgerliche Partido Nacional 15 von 19 Regionen des Landes regieren - drei mehr als bei den letzten Regionalwahlen vor fünf Jahren. In der Hauptstadt Montevideo gewann hingegen zum siebten Mal in Folge das linke Parteienbündnis Frente Amplio. Die zweite lateinamerikanische Wahl in Corona-Zeiten überhaupt war somit ein erfolgreich absolvierter erster Stimmungstest für die neue Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou. Eine grundsätzliche Änderung der politischen Gemengelage stellen die Ergebnisse jedoch nicht dar.

Sebastian Grundberger, Dr. Thomas Schaumberg

Schlaglichter zu den französischen Senatswahlen

Analyse der Wahlergebnisse

Am 27. September haben in Frankreich die Senatswahlen stattgefunden.

Michigan National Guard / Flickr / CC BY-NC 2.0

Corona Update, USA (26) - Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 18. bis 24. September 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Sabine Murphy, Jeanene Lairo, Elmar Sulk, Syreta Haggray, Dirk Hegen, Paul Linnarz

28. September 2020

kas

Klare Mehrheit gegen den "Schweixit"

"Begrenzungsinitiative" der SVP scheitert klar – Zukunft des Rahmenabkommens zwischen EU und Schweiz dennoch offen

Die EU, Deutschland und auch der Schweizer Bundesrat dürfen durchatmen. Wie in den Umfragen vorhergesagt, lehnte das Schweizer Stimmvolk die Begrenzungsinitiative, die ein Ende der Personenfreizügigkeit bedeutet hätte, mit 61,7% zu 38,3% deutlich ab. Eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz konnte mithin abgewendet werden. Damit haben sich die Schweizer Bürger klar für eine pragmatische Partnerschaft mit der EU ausgesprochen. Mit Blick auf die künftigen Beziehungen, die mit einem Rahmenabkommen eine neue rechtliche Grundlage erhalten sollen, stehen dennoch schwierige Gespräche bevor.

Dr. Olaf Wientzek

28. September 2020

Neuer politischer Aktivismus in Brasilien

Die Evangelikalen im 21. Jahrhundert

Die Publikation beschreibt den wachsenden politischen Einfluss von Evangelikalen in Brasilien im XXI. Jahrhundert.

28. September 2020

From escalation to normalisation

“It is hard to envisage a shared future for the Eastern Mediterranean without a solution to the Cyprus Question.”

A Greek-Turkish dialogue and the role of Germany

26. September 2020