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wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Umstrittenes NGO-Gesetz in der Republik Moldau verabschiedet

„Knackpunkt“ ist die Unterstützung von Parteien

Am 11. Juni 2020 hat das moldauische Parlament das neue „Gesetz über Nichtregierungsorganisationen“ (NGO-Gesetz) verabschiedet. Es wurde rasch zu einem Zankapfel innerhalb der von Sozialistischen Partei (PSRM) geführten Regierung. Eine Reform dieses Gesetzes wurde als Voraussetzung für die weitere EU-Makrofinanzhilfe genannt. Hauptneuerungen betreffen Regeln zur Unterstützung von Parteien durch NGOs. Knapp einen Monat nach Verabschiedung liegt der offizielle Gesetzestext zwar noch immer nicht vor, Kernelemente sind aber bekannt und werden nachfolgend kurz dargestellt.

Stanislav Splavnic, Hartmut Rank
6. Juli 2020
Länderberichte

UNITED NATIONS AND INTERNATIONAL PEACE AND SECURITY AFTER COVID-19

Contribution to the series "The World HandCov'd"

The largest intergovernmental organization that solemnly celebrated its 75th anniversary in 2020 was definitely not in its best shape as it approached the new landmark. The organization was established by the countries that were victorious in WWII and literally immediately found itself divided into two opposed blocks — capitalist and socialist — with the Group of 77 seeking neutrality in between. That confrontation was overcome for a short period in the 1990s after the disintegration of the USSR and the global socialist system.

6. Juli 2020
Einzeltitel

A new Agenda for Trade and Investment

Fostering Europe’s Strategic Autonomy

With a view to growing protectionism and geo-economic competition, compounded by economic recession and geopolitical tensions following the COVID-19 crisis, the EU should foster its capacity to act more strategically and more autonomously. Fostering strategic autonomy is essential to advancing Europe’s interests and reinforcing European sovereignty. As part of this effort, the EU should make more active use of its trade and investment policies. That requires bracing for trade shocks and unfair trade practices, empowering Europe by leveraging its Single Market, and engaging internationally to uphold rules-based trade and a stable international order.

2. Juli 2020
Einzeltitel
Imagen de VIN JD en Pixabay

Ciberseguridad en Costa Rica

Octava edición de #PolítiKASenLínea

Entrevista con Jorge Mora Flores, Director de Gobernanza Digital, Ministerio de Ciencia, Tecnología y Telecomunicaciones (MICITT).

2. Juli 2020
Einzeltitel

Liebe (zur Politik) in den Zeiten von COVID-19

Grundsatzpapier des Online-Seminar Conversaciones PolítiKAS

Wie kann man die Wähler von der Bedeutung der Politik für die Stärkung der Demokratie überzeugen? Wie kann man mehr junge Menschen gewinnen, damit sie über die Partei zur politischen Beteiligung ermutigt werden?

María Soledad Pérez Tello
2. Juli 2020
Einzeltitel
reuters

Russlands neue Verfassung

Wähler stimmen für Verfassungsänderung

Am 1. Juli fand in Russland ein Volksentscheid über eine umfassend geänderte Verfassung statt. Eine vorzeitige Stimmabgabe war bereits seit dem 25. Juni möglich. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 Prozent der Stimmberechtigten votierten knapp 78 Prozent für und mehr als 21 Prozent gegen die Verfassungsänderungen. Während sich Vertreter der Regierungspartei und anderer in der Staats-Duma vertretenen Parteien zufrieden mit dem Ergebnis zeigen, kritisieren Gegner der Verfassungsänderungen deren Inhalt sowie die Vorbereitung und Durchführung des Referendums. Die Verfassungsreform wurde im Januar dieses Jahres von Präsident Wladimir Putin angeregt. In einem nur wenige Monate dauernden Prozess kam es zur Ausarbeitung weitgehender Verfassungsänderungen. Neben der so genannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993.

Dr. Thomas Kunze
2. Juli 2020
Länderberichte

This title is only available in English

by Eva Wagner, Programme Coordinator Rule of Law, Energy and Development Policy

This is the latest edition of KAS Australia's Digital Snapshot - a potpourri of current affairs from Australia, New Zealand and the South Pacific. The weekly digital snapshot provides an analysis of selected media and think tank articles, intended to offer an overview of the debate in these countries. The original version includes hyperlinks and links for further reading.

2. Juli 2020
Einzeltitel

Zugang zur Justiz in Zeiten der Pandemie | Zugang zur arbeitsrechtlichen Justiz

Viertes Whitepaper – Zugang zur arbeitsrechtlichen Justiz

Das Whitepaper zum Zugang der arbeitsrechtlichen Justiz wurde auf Grundlage der vierten Veranstaltung der Seminarreihe „Zugang zur Justiz in Zeiten der Pandemie“ angefertigt, welche das Rechtsstaatsprogramm Lateinamerika und das Auslandsbüro Mexiko der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Programm Zugang zur Justiz der Fakultät für Rechtswissenschaften des Tecnológico de Monterrey veranstalten. Ziel der Seminarreihe ist es, das Thema in der aktuellen Debatte zu platzieren, Veränderungen in Politikprogrammen anzustoßen, und vor allem einen klaren Weg aufzuzeigen, wie das Recht auf Zugang zur Justiz in Mexiko in Zeiten von COVID-19 gesichert werden kann.

2. Juli 2020
Einzeltitel

Augen auf: Das Management von Corona Covid 19 in den Unternehmen des CNP

Veröffentlichung von CNP und KAS

Eine Beschreibung der Strategien der im CNP vereinigten Unternehmen im Kampf gegen Corona Covic 19

1. Juli 2020
Einzeltitel

Covid 19 - die digitale Antwort

Entreprendre, Unternehmerzeitschrift des nationalen Unternehmerrates Senegal

Die aktuelle Ausgabe der Unternehmerzeitschrift Entreprendre des nationalen Unternehmerrates CNP beleuchtet die digitalen Strategien im Umgang mit der Covid 19.

1. Juli 2020
Einzeltitel
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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

EVP-Parteienbarometer

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer beleuchtet anschaulich die aktuelle Situation der EVP-Parteienfamilie in der EU. In unregelmäßigen Abständen gibt er einen prägnanten Überblick über aktuelle Wahlergebnisse, Umfragen aus den Mitgliedsstaaten und die Zusammensetzung der Parteienfamilie.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.