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Helden an vorderster Front, die auch anerkannt werden müssen!

Internationaler Tag der Friedensmissionen der Vereinten Nationen, 29. Mai

Am 29. Mai 1948 nahm die erste VN-Friedensmission, die Organisation der Vereinten Nationen zur Überwachung des Waffenstillstands ihre Operation in Palästina auf. In Erinnerung an diesen Tag hat die VN-Generalversammlung den 29. Mai zum Internationalen Tag der Friedensmissionen der Vereinten Nationen erklärt.

29. Mai 2020
Einzeltitel
reuters/Hazir Reka

Regierungswechsel im Kosovo: Verfassungsgericht ebnet Weg

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wird mit der zügigen Bildung einer neuen Regierung unter Führung von Avdullah Hoti von der LDK gerechnet.

Nach dem Sturz der bisherigen Regierung durch ein vom Koalitionspartner Demokratische Liga des Kosovo (LDK) initiiertes Misstrauensvotum vom 25. März 2020 herrschte lange Zeit Unklarheit über die weitere politische Entwicklung auf dem Amselfeld. Zwar hatte Präsident Hashim Thaçi am 30. April Avdullah Hoti von der LDK mit der Regierungsbildung beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Mandatserteilung war jedoch von Abgeordneten der Vetëvendosje (VV), der Partei des gestürzten Ministerpräsidenten Albin Kurti, in Zweifel gezogen und vor das Verfassungsgericht gebracht worden. Die rechtliche Blockade zur Bildung der neuen Regierung wurde mit der endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts nun beseitigt: Das Verfassungsgericht hat am späten Abend des 28. Mai beschlossen, dass das Präsident Thaçi rechtmäßig gehandelt hat, als er Hoti mit der Regierungsbildung beauftragte.

Florian C. Feyerabend, Norbert Beckmann-Dierkes, Granit J. Tërnava
29. Mai 2020
Länderberichte
wikimedia/public domain

Steigende Spannungen zwischen Kenia und Somalia

Konfliktpotential vor den ersten freien Wahlen in Somalia

Somalia gilt als das Pulverfass am Horn von Afrika. Vor allem als Rückzugs- und Rekrutierungsstätte des dschihadistischen Al-Qaida Ablegers Al-Shabaab stellt es ein großes internationales Sicherheitsrisiko dar. So kam es zu Beginn des Jahres zu Angriffen Al-Shabaabs auf Militärstützpunkte der USA und des Vereinigten Königreichs auf kenianischem Grund, sowie weitere Angriffe auf Zivilisten nahe der Grenze zu Somalia. Kenias Interesse in Somalia geht jedoch über den Kampf gegen Al-Shabaab hinaus. Vor allem der Streit um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste führen seit Jahren zu gegenseitigen Provokationen. Anfang März folgte die bislang letzte Provokation nach einer Operation des somalischen Militärs gegen einen geflohenen Minister der Regierung von Jubaland State in der Nähe der kenianischen Grenzstadt Mandera. Präsident Kenyatta warnte Somalia daraufhin, „keinen Krieg zu provozieren“.

Christoph Schmidt
29. Mai 2020
Länderberichte

This title is only available in English

by Katja Theodorakis, Senior Programme Coordinator for Research and Analysis (Foreign/Security Policy)

A potpourri of current affairs topics from Australia, New Zealand and the South Pacific brought to you by KAS Australia and the Pacific. The weekly digital snapshot showcases selected media and think tank articles to provide a panorama view and analysis of the debate in these countries.

29. Mai 2020
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CHALLENGES AND SCENARIOS FOR US FOREIGN POLICY

Contribution to the series "The World HandCOV'd"

The SARS-CoV-2 virus is dangerous not so much because of the direct damage done to living cells, but because of the accompanying complications that it triggers. The overall health status of the affected body is what matters, alongside chronic diseases and susceptibilities. The impact of the pandemic on global politics is somewhat similar: the lockdown and economic disruption exacerbate the accumulated contradictions and problems. From this perspective, the pandemic hit the U.S. at a bad time in terms of both its domestic political landscape and the foreign policy it has adopted in recent years. The active yet chaotic and hazardous game with opponents and partners that Donald Trump picked as his strategy can bear fruit only in certain conditions. Achieving success requires a robust economy (in 2017–2019, the U.S. economy grew at a rate of 2%–3%), as well as readily available reserves, fast response capability, confidence and an image of success.

28. Mai 2020
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Imagen de Gordon Johnson en Pixabay

Covid-19: Politische Implikationen für Costa Rica und die Welt

Fünfte Edition #PolítiKASenLínea

Dr. Constantino Urcuyo, Akademischer Direktor des Zentrums für Forschung und politische Verwaltungsausbildung (CIAPA) und Professor der UCR.

28. Mai 2020
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Jeff/Flickr

Noch fünf Monate

Ein Blick auf den beginnenden Wahlkampf in den USA

Mit großer Ungewissheit, wie die Wählerinnen und Wähler auf die von COVID-19 hervorgerufene Doppelkrise aus Gesundheitsgefahren und Rezessionsrisiko reagieren, gehen die Vereinigten Staaten von Amerika in den Wahlkampf. Am 3. November werden die Wahlen zum Weißen Haus und zum US-Kongress abgehalten. Laut Umfragen wird es knapp, ob Donald Trump Präsident bleibt. Die Mehrheiten im Senat könnten wechseln. Die Polarisierung der Gesellschaft hat weiter zugenommen, der Anteil an Wechselwählern nimmt im Zuge dessen immer mehr ab. Deshalb dürfte es am Wahltag wieder entscheidend sein, welche Partei ihre Anhänger mehr motiviert zum Wahlgang. Es wird auf einige wenige Bundesstaaten ankommen. Das Wahlvolk selbst ist stark verunsichert, und in welcher Form der Wahlkampf und dann die Wahl stattfinden können, bleibt in vielen US-Bundesstaaten auch unklar.

Elmar Sulk
28. Mai 2020
Länderberichte
© Public Domain

"The world HandCOV’d"

Assessing longer-term implications of the pandemic disruption for interna-tional security – a brief outlook on the possible direction of US security policy

This report is part of a series of publications by various authors in the framework of the "A New World?" project (May to October 2020) of the Minsk Dialogue Council on International Relations and the Konrad-Adenauer-Stiftung Belarus office.

Paul Linnarz
27. Mai 2020
Länderberichte

ABC der Verwaltungsverantwortlichkeiten im Öffentlichen Dienst

Ein Leitfaden zur Gewährleistung von Transparenz im Öffentlichen Dienst

Die Konrad-Adenauer-Stiftung Mexiko veröffentlicht in Zusammenarbeit mit der Asociación Nacional de Alcaldes (ANAC; Nationale Vereinigung der Bürgermeister) das „ABC der Verwaltungsverantwortlichkeiten im Öffentlichen Dienst“. In dem Leitfaden wird aufgezeigt, wie wichtig die Aufsicht im Öffentlichen Dienst ist, um sicherzustellen, dass transparent nachvollziehbar ist, wie Beamte und Angestellte ihre Aufgaben ausüben, und zu gewährleisten, dass diese politisch, strafrechtlich, zivil und administrativ zur Verantwortung gezogen werden können.

27. Mai 2020
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U.S. SECURITY POLICY PRIORITIES WILL STAY THE SAME

Contribution to the series "The World HandCOV'd"

Will COVID-19 change U.S. security policy priorities and will the Corona crisis cause Washington to deviate from its comprehensive security policy approach?

27. Mai 2020
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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

EVP-Parteienbarometer

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer beleuchtet anschaulich die aktuelle Situation der EVP-Parteienfamilie in der EU. In unregelmäßigen Abständen gibt er einen prägnanten Überblick über aktuelle Wahlergebnisse, Umfragen aus den Mitgliedsstaaten und die Zusammensetzung der Parteienfamilie.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.