Parlamentswahlen in Usbekistan

Ein Land am Wendepunkt

„Neues Usbekistan – neue Wahlen“. Unter diesem Motto finden in Usbekistan am 22. Dezember Parlamentswahlen statt. Viele internationale Organisationen entsenden ihre Beobachtermissionen ins Land. Der Verlauf der Parlamentswahlen ist einerseits ein Prüfstein für die Nachhaltigkeit der eingeschlagenen politischen Änderungen im Land und andererseits auch ein Stimmungstest für den Präsidenten.

La minería no formal en el Perú

Realidades, tendencias y ¿soluciones?

Estudio de casos sobre los efectos ambientales y sociales de la minería no formal en el Perú

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Südosteuropa: Empfehlungen zu Aufsichtsräten und Finanzierung

Auf Einladung des KAS-Medienprogramms trafen sich mehr als 20 Medienrechts-Experten aus Südosteuropa und Deutschland, um über die rechtlichen Grundlagen des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) zu diskutieren. In einem Workshop erarbeiteten sie am 8. Oktober in Tirana Empfehlungen, die zur effektiveren und politisch-unabhängigeren Organisation der Aufsichtsräte und zur perspektivisch besseren Finanzierung des ÖRR dienen sollen. Das KAS-Medienprogramm möchte damit und mit seinen weiteren Projekten einen Impuls für mögliche Reformen der öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme in Südosteuropa geben.

Dramatische Entwicklungen im Irak

Krise in Politik und Sicherheitslage verschärft sich

Im Irak eskaliert seit Oktober 2019 landesweit die Gewalt. Ein Vierteljahr Revolution auf der Straße hat zu einer Auseinandersetzung zwischen Sicherheitsapparat und Bürgern geführt, die die ohnehin fragile Sicherheitslage im Land gefährdet und bisher über 400 Menschen das Leben kostete. Freiheitliche Grundrechte werden zunehmend eingeschränkt und nach dem Rücktritt des Premierministers erscheint der Weg in eine neue Regierung sowohl politisch als auch rechtlich unklar. Das fragile Machtgleichgewicht zwischen den politischen Fronten im Irak ist in Gefahr und das Sicherheitsvakuum wird zunehmend wieder durch Milizen und den sogenannten Islamischen Staat (IS) gefüllt. Die ohnehin instabile Lage in der gesamten Region kann verstärkt durch die Unruhen im Irak auch negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa haben.

Ein klares Mandat

Wahlen in Großbritannien

Die Konservativen unter Boris Johnson haben mit einer überwältigen Mehrheit die Wahlen zum Unterhaus gewonnen. Damit steht fest, dass der Brexit zum 31.01.2020 kommt. Wie er genau aussehen wird werden die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zeigen. Johnson kann mit einer deutlichen Mehrheit durchregieren und das Land nach seinen Vorstellungen neu ausrichten. Wie es dazu kam und wie es nun weitergehen soll, das wird dieser Länderbericht beleuchten.

Korruption

Ob im Fußball oder beim Straßenbau – Korruption hat viele Gesichter. Dabei gilt: Je undurchsichtiger und ungeregelter Entscheidungsprozesse ablaufen, desto höher ist das Risiko für Machtmissbrauch zur eigenen Bereicherung. Willkürliche und intransparente Entscheidungen, sei es in der Rechtsprechung, bei der Vergabe staatlicher Aufträge oder in der Besetzung öffent­licher Ämter, schaden dem Rechtsstaat, und verschlingen zusätzliche Ressourcen. Das Phänomen Korruption findet sich weltweit.

Wahlen in den indischen Bundesstaaten Maharashtra und Haryana

Eine Verschiebung der Machtverhältnisse?

Die Auswirkungen der Bundesstaatswahlen in Indien für die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) und ihre größte Opposition, den Indian National Congress (INC).

Ein flexibler Kompromiss

Der Europäische Rat trägt den European Green Deal mit

Beim letzten Ratsgipfel dieses Jahres, dem ersten unter der Leitung des neuen Präsidenten Charles Michel stand das Thema Klima im Mittelpunkt. Mit dem Green Deal hat die neue Kommission eine ambitionierte politische Strategie vorgestellt, die die meisten Staats- und Regierungschef willens waren mitzutragen. Allerdings hat das harte Ringen dieses Gipfels gezeigt, dass bei der Finanzierung große Anstrengungen nötig sein werden, um alle Mitgliedsstaaten auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent mitzunehmen. Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen konnten sich die Mitgliedsstaaten erneut keine substantiellen Fortschritte erreichen und beauftragten Charles Michel mit der weiteren Verhandlungsführung. Am Ende zweier intensiver Gipfeltage ist bereits absehbar, dass der Junigipfel strategisch wichtige Entscheidungen liefern muss, bevor Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

100 Tage Unsicherheit

Auszüge aus einem Gespräch mit Caroline Kanter, Leiterin des KAS-Auslandsbüros Italien.

Seit knapp 100 Tagen ist die zweite Regierung unter dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte im Amt. Die Bündnispartner der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), der Partei Partito Democratico (PD), der linken Abspaltung Liberi e Uguali (LeU) und der neuen Fraktion unter der Leitung von Matteo Renzi, Italia Viva zeigen sich durchaus gewillt, zumindest bis Januar 2022 zusammen zu halten. Gemeinsam wollen sie auf alle Fälle den nächsten italienischen Staatspräsidenten wählen und die wachsende Zustimmung des Mitte-Rechts-Bündnisses unter der Leitung von Matteo Salvini bis dahin eindämmen. Dennoch herrscht Krisenstimmung im Land.

BLUE ECONOMY - "Global Best Practices Takeaways for India and Partner Nations"

- by FICCI & KAS

Comprehensive Study on Blue Economy dealing on exploitation and preservation of the marine environment