Erste Etappe auf dem Weg zu Neuwahlen in Rumänien

Regierung Orban „verliert“ Vertrauensfrage im Parlament

Mit 261 Stimmen hat das rumänische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern der Regierung von Premierminister Ludovic Orban am Nachmittag des 5. Februar das Misstrauen ausgesprochen. Dr. Martin Sieg, unser Auslandsmitarbeiter in Rumänien, analysiert die Hintergründe sowie die weiteren Entwicklungen und gibt einen Überblick über die Lage der Parteien im Falle von Neuwahlen.

Übersetzung ausgewählter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der KAS hat die Übersetzung ausgewählter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in verschiedene Sprache, darunter in Bulgarisch, veranlasst. Das Buch ist hier online verfügbar.

Usbekistans Reformagenda für 2020

Nach den Parlamentswahlen am 22. Dezember 2019 und der Konstituierung des neu gewählten Parlaments sprach Präsident Schawkat Mirsijojew am 24. Januar vor beiden Kammern des Parlaments über die Schwerpunkte seiner Politik in diesem Jahr. Die Rede selbst fand allerdings nicht im Parlament statt, sondern in einer neu gebauten Kongresshalle in Tashkent, welche 2019 fertiggestellt wurde und sinnbildlich für das moderne, neue Usbekistan steht. Die Botschaft des Präsidenten an die Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft, die er auch mit der Wahl des Veranstaltungsortes zum Ausdruck bringen wollte, ist deutlich: Usbekistan befindet sich auf einem unumkehrbaren Weg der Reformen, der Modernisierung und Öffnung.

Die Datenschutz-Grundverordnung in thailändischer Sprache

In Zusammenarbeit mit Privacy Thailand, einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich mit Datenschutzfragen befasst, um das Bewusstsein zu schärfen und die Entwicklung der thailändischen Gesellschaft zu fördern, zielt diese von der KAS unterstützte Publikation daher darauf ab, Verbreitung der Kenntnisse über die DSGVO oder die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union als neuer internationaler Standard und Musterinstrument zum Schutz der Bürgerrechte für Juristen in staatlichen Behörden und Mitarbeiter in Wirtschaftsverbänden in Thailand sowie für Jurastudenten / Experten, Akademiker, Medien und die breite Öffentlichkeit zu versorgen.

Peace Agreement between Kosovo and Serbia: Opportunities and Challenges

Since 2011, when the dialogue on the normalization of relations between Kosovo and Serbia, facilitated by the European Union, began, ideas have been circulated and a series of debates have been held on the possibility of reaching a peace agreement in the form of a legally binding document. Such a stance has been increasingly taking place in the context of media debates, official statements by state leaders of Kosovo and Serbia, and more recently, the European Union and the United States. This study sheds light on current debates on the possibility of finalizing this dialogue through a binding agreement of both countries, which would be binding and implemented under the auspices of the international community and would serve as a platform for a lasting and durable solution to all disputes between the two countries.

Glaubensfreiheit, religöse Rechte und die EU-Beitrittsperspektive

Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt die Zusammenarbeit mit dem Institut für Politische Studien Skopje und dem Internet-Portal "Religija.mk" am gemeinsamen Monitoring-Projekt zur Wahrnehmung bezüglich Religionen und ihrer Rolle in multikonfessionellen Gesellschaften fort.

Brasil em Foco 1/2020

Newsletter zu aktuellen Themen der brasilianischen Politik

Trumps Nahost-Plan – Reaktionen aus der Region

Ein erstes Stimmungsbild aus Israel, den Palästinensischen Gebieten, Jordanien und den Golf-Staaten

US-Präsident Donald Trump stellte gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 28. Januar 2020 in Washington seinen lange als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigten Plan für eine Lösung des Nahostkonflikts vor. Dieser Länderbericht fasst erste Reaktionen aus der Nahost-Regionen zusammen.

Angola auf einen Blick

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Angola.

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Angola.

Die Dominikanische Republik vor dem Tsunami ? – Eine Annäherung

Eine Analyse des ehemaligen Leiters des KAS-Rechtsstaatsprogramms für Mexiko, Zentralamerika und die Karibik, Reinhard Junghanns, zu den anstehenden Wahlen in der Dominikanischen Republik