Verfassungsänderungen in Russland

Ein Hintergrundbericht zu den Ereignissen vom 15.01.2020

In seiner Rede zur Lage der Nation stellte der russische Präsident Wladimir Putin Verfassungsänderungen in Aussicht. Vor dem Hintergrund anstehender Parlamentswahlen im Jahr 2021 und der Präsidentschaftswahlen 2024 geht es darum, rechtzeitig für einen sukzessiven Ausbau des Stabilitätsniveaus in Russland Sorge zu tragen. Die angekündigten Verfassungsänderungen gehen mit der Neubildung der Regierung der Russischen Föderation einher.

Annegret Kramp-Karrenbauers Rede an der LSE

Am vergangenen Donnerstag hielt die deutsche Verteidigungsministerin und Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer eine Rede im Rahmen einer Veranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung, welche gemeinsam mit der London School of Economics und dem Dahrendorf Forum organisiert worden war.

Die Zukunft der Digitalisierung

Nachdruck des Berichts zum Workshop "The Future of Digitalisation"

Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Gesellschaften, Volkswirtschaften und Industrien verändern sich in bisher unerreichtem Ausmaß und Tempo. In diesem Workshop untersuchten wir die Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaften in Asien. Der Bericht gibt einen Überblick über die angewandte Methode und die Diskussionsergebnisse.

In transition to a new international order

Policy Paper auf English der Publikation "Die neue internationale Ordnung und die Rolle Lateinamerikas"

Im Jahr 2019 veröffentlichte das politische Sicherheitsnetzwerk eine neue Publikation mit dem Titel "Die neue internationale Ordnung und die Rolle Lateinamerikas", die eine kurze Zusammenfassung der Studien zu diesem Thema enthält. Der Text ist nur auf Spanisch und Englisch verfügbar.

Die Rolle Nordmazedoniens in Chinas Westbalkan-Strategie

Gibt es eine Chinesische Strategie für den Westbalkan?

von Ana Krstinovska

Libyen-Konferenz: Ein Erfolg der deutschen Diplomatie

Die Berliner Libyen-Konferenz ist ein Erfolg der deutschen Diplomatie. Seit fünf Monaten hat die Bundesregierung hinter den Kulissen am sogenannten Berliner Prozess für Libyen gefeilt, den Kanzlerin Merkel im September angekündigt und seitdem intensiv vorangetrieben hatte. Der Konferenz in Berlin gingen mehrere Treffen von hohen Beamten der beteiligten Staaten und Regionalorganisationen voraus. Alle ausländischen Mächte, die ihre Hände im Libyen-Konflikt haben, konnten an einen Tisch gebracht werden und verpflichteten sich dazu, künftig das UN-Waffenembargo einzuhalten und keine libysche Konfliktpartei mehr mit Kämpfern oder Waffen zu versorgen. Der Konferenzerfolg ist ein klarer Verdienst der Kanzlerin.

New Angle Look on Decentralisation towards the Local Administrative Organisations

Intending to develop and provide guidelines for strengthening the local administration, this publication compiles many worth-studying articles concerning issues of decentralisation, local administration reform, and reviews of local administration development. Besides in the publication there are additional articles on concept of democracy with local administration as its base. Case studies from various communities and cities were also presented in the book for further researches and comparative studies.

The Challenge of Building a “Free and Open” Indo-Pacific Region

- by Prof. Brahma Chellaney

The Indo-Pacific region, uniting the Indian and Pacific oceans, is the world’s economic and geopolitical hub.

Paralyse in Zeiten der Krise

Die immensen Herausforderungen für den Libanon wachsen mit seiner politischen Handlungsunfähigkeit

Der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani erschwert die bereits stagnierende Regierungsbildung, die seit Monaten aussteht. Der designierte Premierminister Hassan Diab hat dabei mit beachtlichen innen- und außenpolitischen Hürden zu kämpfen. Eine politische Führung ist jedoch dringend notwendig: nicht nur für die Implementierung von Wirtschaftsreformen, sondern auch angesichts der regionalen Spannungen. Derweil rutscht der Libanon tiefer in eine Wirtschaftskrise, deren enormes Ausmaß von den Politikern erst jetzt allmählich begriffen wird. Das Versäumnis der Zentralbank und der Politik, durch Krisenkommunikation der allgegenwärtigen Ungewissheit entgegenzuwirken, hat das Vertrauen in Währung, Banken und Finanzsystem stark geschädigt.

Ergebnisse der Parlamentswahlen in Usbekistan

Den vorläufigen Höhepunkt eines seit drei Jahren anhaltenden rasanten gesellschaftlichen Wandels in Usbekistan stellten die Parlamentswahlen vom 22. Dezember 2019 dar. Unter dem Motto „Neues Usbekistan – neue Wahlen“ kündigte die usbekische Regierung die ersten freien Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit des Landes an. Alle bisherigen Parlamentswahlen in Usbekistan fanden unter strenger administrativer und politischer Kontrolle und ohne Wettbewerb statt. Wahlberechtigt waren 20,6 Millionen Bürger, davon zwei Millionen Erstwähler. Für die 150 Sitze im Parlament bewarben sich 750 Kandidaten von fünf Parteien. Konnte in 125 von insgesamt 150 Wahlkreisen bereits in der ersten Runde ein klares Ergebnis erzielt werden, fand in den restlichen Wahlkreisen am 5. Januar 2020 eine Stichwahl statt.