Der Tod von General Soleimani und seine Folgen

Wahrnehmung und Reaktionen im Nahen und Mittleren Osten

In den frühen Morgenstunden des 3. Januar 2020 wurde Qassem Soleimani, Kommandeur der Auslandseinheit der Iranischen Revolutionsgarden, durch einen US-Drohnenangriff bei Bagdad getötet. Das Regime in Teheran schwor blutige Rache. Ob mit dem iranischen Beschuss von US-genutzten Militärbasen im Irak der Nacht zum 8. Januar – und Trumps Verzicht auf militärische Vergeltung – die Eskalationsspirale wirklich endet, bleibt offen.

Österreich mit neuer Regierung

Bericht zur türkis-grünen Regierung

Am 7. Januar 2020 wurde die neue Regierung unter Sebastian Kurz in Wien vereidigt. Sie stellt für Österreich ein Novum dar – die beiden Koalitionspartner sind die Volkspartei (ÖVP) und die Grünen.

A Special Relationship Between Two Democratic Powers (Indo-German Relations)

- by Prof. Brahma Chellaney

A paper on the special relationship that India and Germany have forged.

Bosnien und Herzegowina: „Priebe“-Bericht erschienen

Eine kritische Durchsicht des Berichts zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in der bosnischen Justiz

Der in der breiten Öffentlichkeit ebenso wie in der Justiz von Bosnien und Herzegowina (BuH) mit Sehnsucht und Spannung erwartete sogenannte „Priebe“-Bericht wurde am 05.12.2019 in Brüssel vorgestellt. Es handelt sich dabei um einen Bericht mehrerer EU Experten unter der Leitung von Reinhard Priebe (deutscher Jurist und langjähriger Mitarbeiter der EU-Kommission) „über die Probleme der Rechtsstaatlichkeit in BuH“. Der Bericht ist zwar wie erwartet kritisch ausgefallen, lässt aber hinreichend konkrete Handlungsempfehlungen bzw. Reformschritte vermissen.

Nicht Clever Genug: Die Unzulänglichkeit des Militärischen Denkens in Europa auf dem Gebiet KI

Mit Unterstützung der Konrad Adenauer Stiftung attestiert Ulrike Esther Franke in diesem Policy Brief einen Mangel an europäischem Denken über die Bedeutung von künstlicher Intelligenz für das Militär, und fordert die neue Kommission dazu auf sich mit der militärischen Dimension von KI zu beschäftigen, um zukünftige europäische Verteidigungskooperation zu sichern.

US and EU Strategies for Africa

A Report on “A Pathway Towards New Development Cooperation”

In recent years, Africa has demonstrated impressive economic growth, but it nevertheless remains a small market. With the world’s fastest growing population and labor force, Africa can scarcely afford not to sustain its high economic growth rates in order to avoid political instability. This report intends to expand the dialogue among the transatlantic partners to intensify collaboration with regard to development policy in Sub-Saharan Africa.

„Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“

Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft

Vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2020 wird Kroatien im Rat der Europäischen Union den Vorsitz innehaben. Während eines sechsmonatlichen Zeitraums wird das jüngste Mitgliedsland die Arbeit des Rates leiten. Der kroatische Vorsitz findet im Moment großer Wandel für die Europäische Union statt. Sie geschieht auch zu einem Zeitpunkt großer Herausforderungen, die der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit sich bringt.

Décentralisation du système éducatif et les enjeux de la qualification des services d’enseignement

Publikation der KAS in Marokko zum Thema Dezentralisierung und Bildungsreformen in Marokko

Le système éducatif soulève de nombreuses questions dans le contexte de la recherche d'approches possibles pour assurer la qualité des services d'éducation et de formation.

Gaza: The Water-Energy- Governance Nexus

A Plan of Action for Saving What Has Been Achieved by Karim Nashashibi Yitzhak Gal

The study “Gaza: The Water-Energy-Governance Nexus - A Plan of Action for Saving What Has Been Achieved” analyzes water and wastewater conditions in Gaza and proposals for projects and measures which are complementary with one another and would enable economic activity and growth in Gaza. The Fast Track approach will be mirrored in focusing on short term projects, and transitional segments of larger projects; which would trigger immediate benefits to the population and the economy of Gaza.

Ex-Präsident Ion Iliescu vor Gericht: Revolutionär oder Verbrecher?

„Unantastbarkeit der Machtfiguren und ein totaler Skeptizismus, was Gerechtigkeit betrifft, ist Teil der kollektiven Überzeugungen in diesem Land, […]“. Insoweit mag vielleicht das Ende November 2019 eröffnete Gerichtsverfahren gegen Ion Iliescu überraschen. Iliescu war von Dezember 1989 bis 1996 sowie von 2000 bis 2004 der Präsident Rumäniens und steht jetzt vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm, im Rahmen der „rumänischen Revolution“ 1989 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Bedeutung des Verfahrens für Rumänien kann kaum überschätzt werden: Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit für die zahlreichen Opfer der Revolution, sondern auch, weil das Gericht über die Geschichte zu befinden hat. Bis zum heutigen Tag ist umstritten, ob es sich bei den Ereignissen vom Dezember 1989, während der über 1100 Menschen in Rumänien ums Leben kamen, tatsächlich um eine Revolution oder nicht vielmehr um einen geschickt ausgeführten Staatsstreich gehandelt habe.