Debattenkultur in Politik und öffentlichem Leben

„Es müsste im Interesse der Demokratie ernsthaft versucht werden, gewisse Grenzen bei der Auseinandersetzung einzuhalten, innerhalb und außerhalb des Parlaments.“ Diese Bemerkung Konrad Adenauers ist einem Interview aus dem Jahr 1952 entnommen. Sie ist gleichermaßen zeitlos wie aktuell, mahnt sie doch zu einem respektvollen Ton im Umgang miteinander. Gegenwärtig erleben wir zunehmend grenzwertige Formen der Auseinandersetzung im öffentlichen Raum, bei denen Respekt und Anstand eine zu geringe Rolle spielen. Dieser Eindruck zieht sich durch nahezu alle politisch relevanten Bereiche, von parlamentarischen Debatten und Demonstrationen bis hin zum vermeintlich Privaten der sozialen Medien. Wir erleben offensichtlich einen Wandel unserer Sprach- und Debattenkultur. Auszug aus der Themenseite zur Debattenkultur https://www.kas.de/debattenkultur

Der Instagram-Premier kann weiterregieren

Gewinner und Verlierer des kanadischen Wahlkampfes

Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die kanadischen Unterhauswahlen am 21. Oktober gewonnen. Trotz Verlust der absoluten Mandatsmehrheit erhielten sie die meisten Sitze im Unterhaus, werden jedoch diesmal eine Minderheitsregierung bilden müssen, da ihnen 13 Sitze zur Alleinregierung von 170 Mandaten fehlen. Obwohl der Zugewinn für die konservative Partei 26 Sitze beträgt, wird sie mit 121 Mandaten weiterhin nur die offizielle Opposition bleiben. Die Regionalpartei Block Québécois wurde mit 32 Sitzen überraschend drittstärkste Kraft, und die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) wird mit 24 Sitzen ins 43. Parlament einziehen. Die kanadischen Grünen konnten sich von bisher zwei auf drei Sitze steigern. Auch wird es ein unabhängiges Parlamentsmitglied geben.

Wehret den Anfängen!

Die EU-Kommission stärkt den Rechtsstaat

Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte unserer gemeinsamen europäischen Werteordnung. Seit langem setzt sich die EU-Kommission für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU ein. In der Mitteilung der EU-Kommission vom 17. Juli 2019 stellt sie ihre Vorstellung für die Weiterentwicklung der bestehenden und neue Mechanismen vor. Klar ist vor allen Dingen, dass die EU-Kommission viel früher als bisher ansetzen will. Das folgende Papier stellt die einzelnen Vorschläge vor, stellt sie in einen Gesamtzusammenhang und unterzieht sie einer kritischen Betrachtung. Die Mühlen in Brüssel mahlen langsam. Es bleibt abzuwarten, was nach politischem Ringen in den nächsten Monaten und wohl Jahren zur Realität wird. Es ist davon auszugehen, dass unter der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU weiterhin weit oben auf der Agenda sein wird.

10 Dinge, die man vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Indien wissen sollte

Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der EU und beide Staaten verbindet das gemeinsame Interesse an der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Große Mehrheit in Südosteuropa: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtig für die Demokratie

Meinungsumfrage des KAS-Medienprogramms Südosteuropa zum Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in zehn südosteuropäischen Ländern

Für mehr als zwei Drittel der Mediennutzer in Südosteuropa ist der öffentlich-rechtlichen Rundfunk wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Zugleich sehen aber fast 65 Prozent der Befragten die öffentlich-rechtlichen Medien politischem Einfluss ausgesetzt. Das geht aus einer aktuellen Meinungsumfrage des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in den zehn Ländern, die das KAS-Programm mit Sitz in Sofia beobachtet, hervor.

Jordan-IMF Relations

In this paper Marwan Kardoosh outlines Jordan-IMF Relations since 1989.

Neues Buch: Eine Säule der Demokratie auf wackeligem Boden – öffentlich-rechtliche Medien in Südosteuropa

Das KAS-Medienprogramm gibt erstmals einen umfassenden Überblick über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Südosteuropa

Zukunft der politischen Bildung in der Slowakei

Am 24. Oktober 2019 veröffentlichte die „Partnerschaft für politische Bildung“, in der KAS-Partnerorganisationen vereint sind, ein Dokument zur Zukunft der Politischen Bildung in der Slowakei.

Sieg des Peronismus bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen

Präsident Mauricio Macri gibt das Amt des Staatsoberhauptes zum 10. Dezember an Alberto Fernández ab

Für die argentinische Demokratie ist die Erstarkung von PRO im Vergleich zu den Vorwahlen eine gute Nachricht. Der Peronismus unter Fernández wird darauf angewiesen sein, sich mit der kommenden Opposition im Kongress abzustimmen. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass sich die Regierung Fernández eher in der Mitte des politischen Spektrums positioniert. Allerdings wird erst, wenn Alberto Fernández sein Kabinett vorstellt, Klarheit über die politische Ausrichtung des neugewählten Präsidenten herrschen.

Wie weiter mit Nord Stream 2?

Handlungsoptionen für die deutsche Außenpolitik

Vieles deutet darauf hin, dass das Pipelineprojekt Nord Stream 2 in den nächsten Monaten fertig gestellt und in Betrieb genommen wird. Welche Risiken verbinden sich damit für die deutsche Außenpolitik und welche Handlungsempfehlungen lassen sich aus daraus ableiten? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Herausforderungen in der Ukraine? Welche Bedeutung hat das Projekt für das transatlantische Verhältnis und die Beziehungen zu Russland? Auf diese Fragen gibt die Publikation Antworten.