Auf dem Weg zu einem neuen Parlament

Wahlkampf und Prognosen vor den Parlamentswahlen in der Ukraine am 21. Juli 2019

Am kommenden Sonntag wählen 35,6 Millionen ukrainische Wahlberechtigte in vorgezogenen nationalen Parlamentswahlen 424 Abgeordnete in die Werchowna Rada. Welche der neu gegründeten Parteien werden die Fünf-Prozent-Hürde überwinden? Mit wem wird die Partei des Präsidenten, „Diener des Volkes“, eine Koalition eingehen oder reicht es zur absoluten Mehrheit? Wie hoch wird die Wahlbeteiligung während der Sommerurlaubszeit in der Ukraine sein? Diese Fragen können wir heute noch nicht abschließend beantworten, aber dennoch lohnt sich ein Blick auf den Wahlkampf, die Kampagnen der Parteien und auf die aktuellen Umfragewerte vor dem Wahlwochenende.

Europa - eine Liebe, die vielleicht nicht größer, aber tiefer wird.

Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt

Nein, es ging nicht um die alte Dichotomie zwischen Erweiterung und Vertiefung, sondern ganz einfach, menschlich und nahbar um das Gefühl für die Idee Europa, als die Kandidatin zum Spitzenamt der Kommissionspräsidentin an ihren Vater, Ernst Albrecht erinnerte: Der habe Europa mit einer Ehe verglichen, wo zwischen den Partnern die „Liebe vielleicht nicht größer, aber tiefer“ würde. Ursula von der Leyen wirkte engagiert und überzeugend, als sie am Morgen des 16. Juli bei ihrer Bewerbungsrede im Straßburger Parlament für sich, letztlich jedoch für Europa warb. Wenige Stunden später wurde es dann amtlich: Die ehemalige Verteidigungsministerin darf ihre Ambitionen in den kommenden fünf Jahren unter Beweis stellen. Bis zu jener finalen Abstimmung, durch die von der Leyen mit insgesamt 383 Stimmen bestätigt wurde, war es ein langer Weg. Bereits während des Sondergipfels der Europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni appellierten die Vertreter der Staaten in Brüssel mehrfach an die Geduld der Bürger: „Ich hoffe, dass sie geduldig sein werden“, so die Dänische Premierminister, Mette Frederiksen. Aus der Geduldsprobe war im Parlament in Straßburg nunmehr eine Zitter-Partie geworden, die Ursula von der Leyen jedoch für sich entscheiden konnte.

Scaling up access to renewable energy financing in Cambodia

Case Study Analysis for Small and Medium Agri-Food Businesses

The purpose of this research is to provide an evidence-based assessment of Renewable Energy adoption by small and medium agri-food businesses and farms in Cambodia in order to offer recommendations for Financial Institutions on the key entry points into Renewable Energy financing and appropriate business models to match these entry points.

Vietnam Quarterly Macroeconomic Report

Quarter II - 2019

Im Zweiten Quartal 2019 wuchs die vietnamesische Wirtschaft mit 6,71% (im Jahresvergleich) weniger als im Ersten Quartal 2019 mit 6,79%. Das Wachstum in den Sektoren Agro-Forstwirtschaft, Fischerei, Dienstleistungen und Industrie verlangsamte sich im ersten Halbjahr 2019. Der FDI-Sektor spielte eine entscheidende Rolle für das Wirtschaftswachstum durch Exporte.

„Es ist nicht die Stunde kleingeistiger Eitelkeiten“

Brüssel-Experte Hardy Ostry zu den Chancen und Herausforderungen einer deutschen Frau an der Spitze der EU-Kommission

Am Dienstag stimmen die Europaabgeordneten darüber ab, ob Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin wird. Für ihre Wahl braucht die bisherige Bundesverteidigungsministerin 374 Stimmen. Im kas.de-Interview spricht Hardy Ostry, Europabüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel, über Chancen und Herausforderungen dieses Amtes.

Interview: Dr. Wilhelm Hofmeister zur aktuellen Blockade der spanischen Politik

Interview mit Dr. Wilhelm Hofmeister, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung für Spanien und Portugal, erschienen in El Confidencial am 13. Juli 2019 unter dem Titel "En España, negociar es perder. La política es a todo o nada y no se valora llegar a pactos"

ASEAN-EU Security Connectivity: From Political Declarations to Practical Cooperation

Security and multilateralism have become key policy fields for cooperation between ASEAN and the EU. But KAS Senior Program Manager Patrick Rüppel argues that it is necessary to have more practical cooperation projects in these areas if the two regions want to move towards a strategic partnership.

Freihandelsabkommen EU-MERCOSUR - „Südbrücke“ im Atlantik

Lange nichts, und auf einmal schienen es alle eilig zu haben: Zwanzig Jahre nach Verhandlungsstart, pünktlich zum diesjährigen G20-Treffen und wenige Wochen vor dem Ende der „Juncker-Kommission“, erzielten die Verhandlungsführer, drei EU-Kommissare und vier südamerikanische Minister, am 28. Juni den Durchbruch in Brüssel: die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Handelsbündnis MERCOSUR (Zusammenschluss von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay).

Die Qual mit der (Nicht-)Wahl

Die Lokalwahlen in Albanien am 30. Juni 2019 und deren Boykott durch die Opposition sind der vorläufige Höhepunkt in einem seit Monaten andauernden Politkrimi, welcher Albanien mehr und mehr in eine Staats- und Verfassungskrise stürzt. Die Sozialistische Partei (SP) unter Ministerpräsident Edi Rama hatte die Abstimmung durchführen lassen, obwohl Staatspräsident Ilir Meta diese zuvor aufgrund der angespannten politischen Lage zuerst abgesagt und später für Oktober neu angesetzt hatte. Die Wahlen fanden zwar friedlich, aber bei äußerst geringer Wahlbeteiligung statt und werden von der Opposition nicht akzeptiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Land nun in der schwersten Krise seiner jüngsten Geschichte weiter entwickelt.

Bewegungen als Herausforderung für politische Parteien?

Bewegungen haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Die bekannteste ist zweifellos La République en Marche (LREM), mit der Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 aus dem Stand das Präsidialamt und die Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnen konnte. Aber auch in Italien und Tschechien sind Bewegungen mittlerweile die stärkste politische Kraft.