Stand der Rückkehrpolitik in Deutschland

Freiwillige Rückkehr und Abschiebung

Dieser Beitrag informiert über den Stand der Rückkehrpolitik in Deutschland

Senegals Superwahljahr startet

Kandidaten und Positionen für die Präsidentschaftswahl

2019 ist in Senegal ein Superwahljahr. Am 24. Februar finden Präsidentschaftswahlen und am 1. Dezember landesweite Kommunalwahlen Statt. In diesen Tagen beginnt offiziell der Wahlkampf um das höchste Amt i mStaat und wird von schafen rhetorischen Auseinandersetzungen geprägt. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die interhational hervorgehobene Stabilität des westafrikanischen Landes mit einer Tradition von Demokratie und friedlichen Wahlen über dieses Wahljahr hinaus Bestand hat. Die fragmentierte Opposition de sLandes ruft mitunter zu Boykott und Unruhestiftung bis zum Wahltag auf.

Der Konflikt in Kolumbien ist noch nicht beendet

Ein Friedensabkommen setzt nicht nur der Konfrontation zwischen zwei Parteien ein Ende, sondern legt in der Regel auch eine Marschroute für die Wiederherstellung eines vom Konflikt gepeinigten Landes fest. So beinhalten solche Abkommen z. B. auch Bestimmungen über strukturelle Themen, die den Konflikt mit verursacht haben.

„Mehr Europa“ zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

Die EU ist beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kein zahnloser Tiger. Allerdings weist ihr Instrumentarium einige Lücken auf. Eine "peer review" oder ein jährlicher Bericht zum Stand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU, der alle EU-Mitgliedstaaten umfasst, könnte das Instrumentarium der EU in diesem Bereich sinnvoll ergänzen.

Análisis de la participación de los indígenas de Costa Rica y Panamá en la gestión ambiental de sus países y su vulnerabilidad ante el cambio climático. Elaborado por: Mairin Herm

Abschlussarbeit, die von einer Praktikantin der Stiftung erstellt wurde. Beiträge externer Autoren stimmen nicht zwangsläufig mit der Meinung der Konrad-Adenauer-Stiftung überein.

Analyse über die Partizipation für Umweltmanagement von indigener Völker aus Costa Rica und Panana und ihre Herausforderungen gegen Klimawandel.

Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse

In Bosnien und Herzegowina (BuH) fanden im Oktober 2018 Wahlen statt. Gewählt wurden (1) die drei, verschiedenen Ethnien zugehörigen, Mitglieder der Präsidentschaft, (2) das gesamtstaatliche Parlament von BuH, (3) das Parlament der Entität: Föderation von BuH, (4) die Versammlung der 10 Kantonsparlamente in der Föderation, (5) der Präsident und der Vizepräsident der Entität: Republik Srpska (RS) sowie (6) die Nationalversammlung der RS. Jedoch wäre es zutreffender zu sagen, dass die Wahlen in BuH auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen sind, da das Parlament von BuH und das Parlament der Föderation von BuH immer noch nicht vollständig konstituiert sind. Wie kann es sein, dass die Wahlen immer noch andauern, obwohl sie doch im Oktober 2018 stattfanden? Die Antwort ist im komplexen Wahlrecht in BuH und in einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu finden. Nachfolgend stellen wir kurz das komplexe Wahlrecht und danach eine (umstrittene) Entscheidung des Verfassungsgerichts dar.

EVP-Parteienbarometer Januar 2019

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU und ein Ausblick auf die Europawahlen 2019

EVP-Parteienfamilie in der EU | Wahlergebnisse der größten EVP-Mitgliedspartei in den letzten nationalen Parlamentswahlen | Stärkste politische Familie in Umfragen | Regierungsbeteiligung EVP-Parteien | Staats- oder Regierungschefs nach politischer Familie | Prognosen der Sitzverteilung für das EP | Europawahlergebnisse der EVP-Parteien 2014

Mutig und europäisch: Das griechische Parlament akzeptiert „Nordmazedonien“

Wer hätte das gedacht? Ehemals stand er für „Ochi“ – griechisch für Nein; heute hat er ein „Nai“ – Ja herbeigeführt: Was immer später über Alexis Tsipras geschrieben wird, sein Abkommen mit Skopje ist historisch bedeutsam und ein positives Zeichen für Europa.

The Islamic State’s Acquisition and Use of Chemical Weapons

Assessing Past and Potential Threats

Policy Forum No. 2 and 3 are one article of two parts. Policy Forum No. 2 (Part I) assesses the threat posed by the possibility that the Islamic State of Iraq and Syria (IS) could obtain and use chemical weapons (CW). It first reviews the salafi-jihadi doctrine of the group and argues that no ideological obstacles prevent it from obtaining and using unconventional weapons. It then examines IS’s current status and concludes that despite the group’s loss of territory and the collapse of its quasi-state structure, it still poses a significant threat to the security of the Middle East/Gulf. Finally, the Policy Forum analyzes the capabilities and intentions of IS to seek, develop and use chemical weapons on the territory of Syria and Iraq. It contends that has the intentions but its capabilities are very limited to developing crude CW. Policy Forum No. 3 (Part II) a continuation of Policy Forum No. 2, examines the CW attacks that the IS allegedly carried out in Syria and Iraq. It argues that there is sufficient evidence that the group has developed a rudimentary chemical weapons capability and has used sulfur mustard in Syria. The article also contextualizes the threat posed by the Islamic State’s CW capability by comparing it to the threat posed by other state and non-state actors’ deployment of this category of weapons. The Policy Forum then evaluates the future threat posed by the Islamic State’s use of CW in and outside the Middle East.

Devolution in Kenya

Driving forces and future scenarios

Diese Publikation analysiert die Geschichte und Implementierung der Dezentralisierung ("Devolution"), identifiziert Driving Forces und beschreibt vier potentielle Szenarien für die zukünftige Entwicklung von Dezentralisierung in Kenia bis 2028. Sie ist ein Beitrag zur politischen und wissenschaftlichen Diskussion um das dezentralisierte Regierungssystem in Kenia und soll als Input for die Arbeit von politischen Entscheidungsträgern, der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern und internationalen Organisationen dienen.