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Demokratie im Kontext der Verfassungsdebatte

Das Treffen mit prominenten Amarillos-Rednern befasste sich mit der Krise der Demokratie, der Herausforderung, heute zu regieren, und dem Engagement für den öffentlichen Dienst.

Die Redner erörterten die Herausforderungen, vor denen die Demokratie in der Welt und in Lateinamerika angesichts der globalen Krisen steht.

IMAGO / Agencia EFE

Ein Volk verliert seine Geduld

Umstrittener Bergbauvertrag in Panama löst landesweit Massenproteste aus

In den letzten Monaten hat Panama eine kontroverse Debatte über einen umstrittenen Bergbauvertrag mit tiefgreifenden Auswirkungen geführt. Der Vertrag, der vom panamaischen Kongress am 20. Oktober genehmigt wurde, gewährt Minería Panama, einer Tochtergesellschaft von First Quantum Minerals aus Kanada, das Recht, die größte Tagebaugrube für Kupfer in Mittelamerika über einen Zeitraum von 20 Jahren zu betreiben. Diese Grube erstreckt sich über etwa 12.000 Hektar in Donoso, Provinz Colón. Die Vereinbarung verspricht Panama erhebliche wirtschaftliche Gewinne und stellt sicher, dass jährlich mindestens 375 Millionen US-Dollar an Lizenzgebühren anfallen. Präsident Laurentino Cortizo betonte bei der Genehmigung des Vertrags am 24. Oktober: 'Wir haben die richtige Entscheidung getroffen, nicht die einfachste.' Dennoch brachen landesweite Proteste aus, die die öffentliche Unzufriedenheit sowohl mit der Vereinbarung selbst als auch mit der aktuellen Regierungspolitik widerspiegeln.

wikimedia / Gary Todd from Xinzheng CC0

Minimierung des Faktors Mensch

Die Suche der Mongolei nach dem „perfekten System“

Gibt es ein „perfektes Regierungssystem“? Wie sollte es beschaffen sein, um Korruption und illegitime politische Einflussnahme zu verhindern? Kann der menschliche Faktor durch ausgeklügelte Checks-and-Balances ausgeschaltet werden? Können eine freie Presse und eine unabhängige Justiz durch ein optimiertes Wahlsystem und eine ausbalancierte Zusammensetzung des Parlaments ersetzt werden? Diese Fragen versucht die Mongolei mit einer abermaligen Anpassung des Wahl- und Parteigesetzes sowie einer damit einhergehenden Verfassungsänderung zu beantworten. 33 Jahre nach der friedlichen demokratischen Revolution ist die Feinjustierung des mongolischen Regierungssystems immer noch nicht abgeschlossen. Zusammenfassung: Die Mongolei passt zum wiederholten Mal ihre Verfassung, ihr Wahl- sowie ihr Parteigesetz an. Die Parlamentsparteien wollen damit gleich mehrere vermeintliche Defizite des mongolischen Regierungssystems beseitigen. Der aktuelle Länderbericht geht auf die wichtigsten Änderungen und ihre Begründung ein.

Migration Trends with Artisanal Gold Mining in Northern Niger

Artisanal gold mining in northern Niger

Cette étude a été menée au Nord du Niger sur l'exploitation artisanale de l'Or.

The public domain of the Government of Montenegro

Montenegros 44. Regierung steht

Umfassende Reformagenda in schwierigen Zeiten

Nach mehrmonatigen Verhandlungen wurde Milojko Spajić, Vorsitzender der Bewegung Europa Jetzt, zum neuen Premierminister Montenegros gewählt. Insgesamt stimmten 46 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für den 36-jährigen Shootingstar – so viele, wie noch nie zuvor bei einer Wahl des Premierministers in Montenegro. Mit seinen 19 Ministerinnen und Ministern muss Premierminister Spajić nun viele Herausforderungen schnell angehen.

Newsletter novembre 2023, 1er

Ce Newsletter touche à l'actualité politique malienne

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali à travers les articles suivants : Choguel Kokalla Maiga sur le déploiement des FAMa : ‘‘l’armée malienne va prendre Kidal’’ ; MALI-SAHEL : Fabou Kanté au micro

Presidencia de la República del Perú

Austausch über aktuelle geopolitische Herausforderungen

Peruanische Staatspräsidentin Dina Boluarte empfängt Prof. Dr. Norbert Lammert

Am Rande der diesjährigen Mitarbeiterkonferenz Lateinamerika der KAS in Lima kam es am 31.10.2023 zu einem hochrangigen Treffen zwischen dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Staatspräsidentin von Peru.

Imago / ABACAPRESS

Frankreich und der Krieg im Nahen Osten

Ein Land in Sorge

Seit dem 7. Oktober als die Terrororganisation der Hamas Israel angegriffen hat, ist auch in Frankreich zu spüren, wie sehr dieser Krieg sich auf die Gesellschaft auswirkt und sie beschäftigt. Nach einer erneuten tödlichen Messerattacke eines IS-Anhängers auf einen Lehrer an einer Schule im nordfranzösischen Arras verhängte Frankreich die höchste Terrorwarnstufe und landesweit wurden 7000 Soldaten mobilisiert. Inzwischen kam es zu zahlreichen Bombendrohungen gegenüber Flughäfen, Schulen oder touristischen Orten, wie dem Schloss von Versailles und dem Louvre und die französische Exekutive warnte vor einem „Import“ des Konflikts im Nahen Osten nach Europa und Frankreich. Darüber hinaus fanden in vielen französischen Städten pro-palästinensische Demonstrationen statt. Der französische Innenminister Gérald Darmanin schickte nach dem Angriff der Hamas gegen Israel an die Präfekten aller Departements Telegramme, in denen er forderte, dass die pro-palästinensische Demonstrationen verboten werden sollten. Außerdem forderte er, dass die Organisatoren dieser Versammlungen und die „Unruhestifter“ systematisch festgenommen werden sollten. Auch die Polizeipräfektur von Paris hatte versucht, geplante Demonstrationen in der Hauptstadt zu verbieten. Allerdings kam es am 19. Oktober nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Begründung, dass „die Achtung der Demonstrationsfreiheit und der Meinungsfreiheit, die den Charakter von Grundfreiheiten haben (....) mit dem verfassungsmäßigen Erfordernis der Wahrung der öffentlichen Ordnung in Einklang gebracht werden muss“, dann doch zu einer Kundgebung. Am 28. Oktober versammelten sich in Paris trotz des Verbots der „Demonstration zur Unterstützung Palästinas“ tausende Demonstranten. Es kam zu 21 Festnahmen und rund 1400 Bußgeld-Aussprachen durch die Ordnungskräfte.

Libertad de prensa, educación dual, desigualdad social Duplikat 1

PolítiKAS en línea noviembre - diciembre 2022

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Pixabay / almathias

„Global Gateway“ nimmt langsam Fahrt auf

Beim Global Gateway Forum am 25. und 26. Oktober in Brüssel kamen hochrangige Vertreter aus über 40 Ländern zusammen.

Das Treffen gab der EU die Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam für die Ende 2021 ins Leben gerufene Infrastrukturstrategie „Global Gateway“ zu werben und konkrete Abschlüsse von Projekten zu verkünden.

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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

EVP-Parteienbarometer

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer beleuchtet anschaulich die aktuelle Situation der EVP-Parteienfamilie in der EU. In unregelmäßigen Abständen gibt er einen prägnanten Überblick über aktuelle Wahlergebnisse, Umfragen aus den Mitgliedsstaaten und die Zusammensetzung der Parteienfamilie.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.