Argentinien hat gewählt

Der Peronismus lebt

Am 22. Oktober fanden in Argentinien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Entgegen fast aller Prognosen erlangte der amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Sergio Massa vom regierenden Bündnis Unión por la Patria mit 36,68% die meisten Stimmen, vor dem selbst ernannten Anarcho-Kapitalisten Javier Milei (La Libertad Avanza) mit 29,98%, Patricia Bullrich (Juntos por el Cambio) mit 23,83%, Juan Schiaretti (Hacemos por nuestro país) mit 6,78% und Myriam Bregman (Frente de Izquierda y de Trabajadores - Unidad) mit 2,7%. Somit treten Sergio Massa und Javier Milei am 19. November in einer Stichwahl gegeneinander an. Nachdem das peronistische Regierungsbündnis bei den Vorwahlen am 13. August nur auf dem dritten Platz gelandet war, ist es ihm gelungen, entgegen aller Erwartungen den kompletten peronistischen Apparat zu mobilisieren. Somit gingen die Wahlen ähnlich überraschend und unvorhersehbar aus, wie die Wahlen im August. Im Rennen um die Präsidentschaft ist somit weiter alles offen, aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalkongress und die Machtverteilung in den Provinzen steht (größtenteils) bereits fest.

The Forgotten Element of Philippine Foreign Policy

Cultural Diplomacy through Music and Television

For the third issue of the Adenauer Young Researcher’s Report, former KAS Philippines intern Lara Estelle Filgueras shows the power of cultural diplomacy to help advance a country’s national interest.

Editorial

„Milliarden ohne Wirkung?“ – mit dieser Frage überschrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen in diesem Jahr erschienenen Text zu den Ausgaben für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Diese würden hierzulande zunehmend hinterfragt und ­kritisiert, heißt es darin.

Eine gerechte Transformation?

Zur Energiewende in Afrika

Der Begriff der gerechten (Energie-)Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen Entwicklung von Industrie und Infrastruktur prägt die deutsche Entwicklungszusammen­arbeit mit afrikanischen Ländern und wird in der neuen Afrika-­Strategie des federführenden Bundes­ministeriums prominent hervorgehoben. Obwohl die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum unter Berücksichtigung von Umweltschutz und Biodiversität ein wichtiger Bestandteil der Kooperation mit Afrika sein muss, ist es fraglich, ob der deutsche Ansatz der just transition die Entwicklungsprioritäten der afrikanischen Länder angemessen berücksichtigt.

Gefangen im Krisenmodus des Status quo

Jordanien ist auch dank deutscher Unterstützung stabil – doch eine politische Strategie fehlt

Jordanien ist während der vergangenen Dekade zu einem der Top-Empfänger deutscher Entwicklungsgelder avanciert. Damit wird – durchaus erfolgreich – ein Stabilitätsanker in der sonst so unruhigen Nahost-Region unterstützt, der mit dem Westen kooperiert. Doch nicht nur droht sich die internationale Hilfe für Jordanien im Klein-Klein zu verlieren. Der Zustrom von Geld aus dem Ausland nimmt Reformdruck von den Eliten. Das Land steckt fest im Kreislauf der Abhängigkeit. Anstatt immer neuer Projekte bedarf es einer politischen Strategie – auch für die deutsch-jordanische Entwicklungszusammenarbeit.

Interessen- statt Weltrettungspolitik

Warum die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika neu gedacht werden muss

Deutschlands Interessen in Afrika sind augenscheinlich. Sie reichen von Wirtschaft über Sicherheit bis hin zur politischen Partnerschaft im globalen Systemwettbewerb. Doch nutzt Deutschland alle seine Möglichkeiten, um seine Interessen auf dem Nachbarkontinent zu wahren? Die Antwort ist: Nein! Gerade mit Blick auf die immensen Investitionen, die Deutschland im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigt, muss die Frage aufgeworfen werden: Können diese Investitionen nicht sehr viel zielgerichteter erfolgen – zum Wohle der afrikanischen Partner, aber auch im eigenen Interesse?

Parlamentswahlen in Neuseeland

Die Nationals „Back on Track“

Neuseeland hat ein neues Parlament gewählt. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis hat die National Party die meisten Stimmen erhalten und kann mit der ACT Party die Regierung bilden. Allerdings verfügen beide Parteien bisher nur über eine denkbar knappe Mehrheit von einem Sitz und es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt.

Rechtsruck in der Schweiz

Die SVP gewinnt auf breiter Front

Der Wahlsonntag in der Schweiz bestätigte die Umfrageprognosen, die der rechten SVP bereits Zugewinne und den beiden grünen Parteien massive Einbrüche vorausgesagt hatten. Auch das prognostizierte Kopf-an-Kopf Rennen zwischen der liberalen FDP und der bürgerlichen Partei Die Mitte trat ein. Der SP gelang es, Wähler, die sie 2019 vor allem an die Grünen und Grün-Liberalen verloren hatte, zu-rückzugewinnen. Die SVP geht als unbestrittener Wahlsieger aus dieser Wahl hervor.

Rechtsstaatsförderung in der Praxis

Beispiele vom Westlichen Balkan

Rechtsstaatlichkeit ist für eine funktionierende Demokratie elementar. Ihre Förderung ist daher ein wichtiger Bestandteil deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Wie aber funktion­ieren Projekte im juristischen Bereich konkret? Welche Heraus­forderungen gibt es? Und was lässt sich über die Wirksamkeit der Rechtsstaatsarbeit sagen? Ein Blick auf Beispielprojekte im Westlichen Balkan.

Totaler Frieden in Kolumbien?

Präsident Petros Agenda zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Seit Amtsantritt im August 2022 hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro die Vision des paz total, eines totalen oder vollständigen Friedens, zum Dreh- und Angelpunkt seines Regierungsprojekts und der damit verbundenen Reformagenda gemacht. Die Verhandlungen mit noch bestehenden Guerillaorganisationen und kriminellen Gruppen eröffnen Chancen, stehen aber zugleich vor großen Herausforderungen.