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Estland stimmt mit klarem Votum für EU-Beitritt

Die breite Mehrheit der estnischen Bevölkerung hat am 14. September für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union votiert. Rund zwei Drittel der Wähler (66,9 Prozent) stimmten 'Ja', ein Drittel sprach sich dagegen aus. Die Wahlbeteiligung der rund 850.000 Wahlberechtigten lag bei 64 Prozent. In der Universitätsstadt Tartu, in der viele junge Menschen leben, und in der Hauptstadt Tallinn wurden überdurchschnittlich hohe Ergebnisse für den Beitritt erzielt. Gering war die Zustimmung in ländlichen Gebieten und im Nordosten Estlands, in dem ein Großteil der Bevölkerung russisch spricht. Estland stimmte als vorletzter Kandidat über den EU-Beitritt ab. Vorausgegangen waren die positiven Referenden von Slowenien, Ungarn, Litauen, der Slowakei, Polen und Tschechien. Als letztes Land Ost-Mitteleuropas votiert Lettland am 20. September.

Paraguay wählt seine Bürgermeister und Stadträte neu

Am 18. November finden landesweit die Bürgermeister- und Stadträte-Wahlen statt Sie haben speziell für Asunción eine wichtige Bedeutung, da das Bürgermeisteramt wegen seiner finanziellen Bedeutung als eines der wichtigsten Ämter im Staat angesehen wird.

Ökologische Katastrophe im Chaco

Paraguay erlebt derzeit im unteren Chacogebiet eine ökologische Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Durch Fehlplanungen und ein durch sträfliche Versäumnisse und Korruption paralysiertes Verwaltungshandeln ist es nicht zu einem ordnungsgemäßen Ausbau des für das Land wichtigen Rio Pilcomayo gekommen, sondern zu einer zunehmenden Flußaustrocknung - mit verheerenden Konsequenzen für Flora und Fauna, aber auch für die Viehwirtschaft.

MERCOSUR: Von Gipfel zu Gipfel

Dem Präsidententreffen in Quebec, bei dem die nord-, südamerikanischen und karibischen Staatschefs sich generell auf die Schaffung einer panamerikanischen Freihandelszone FTAA bis 2005 verständigt hatten, wird im nächsten Jahr das ibero-amerikanische Präsidententreffen in Madrid folgen. Da Anfang Juli die Verhandlungen zwischen der EU und dem MERCOSUR, wenn auch nur auf Staatssekretärsebene beginnen, war es durchaus angebracht, dass sich die Präsidenten Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays über einige offene Fragen zu verständigen suchten, die das Weiterbestehen des MERCOSUR entscheidend beeinflussen können.

Mercosur-Gipfel im Schatten des Impeachmentverfahrens gegen den Präsidenten González Macchi

Während die Präsidenten der MERCOSUR-Staaten, der assoziierten Länder Boliviens und Chiles sowie den geladenen Ländern Venezuela und Mozambique über Aussenzölle und Automobilquoten konferierten, nahm das Impeachmentverfahren gegen Präsident Macchi konkrete Formen an. Ihm wird vorgeworfen, u. a. einen gestohlenen BMW zu fahren, in den Skandal um verschobene Dollar-Millionen verwickelt zu sein und ein illegales Devisengeschäft autorisiert zu haben.

Interne Wahlen der Coloradopartei brachten den ersten Generationenwechsel

Nach Hochrechnungen und parallelen Auszählungen gewann der 44-jährige ehemalige Minister für Erziehung, Nicanor Duarte Frutos, mit ca. 49% der Stimmen die Wahl zum Parteipräsidenten der seit 1947 ununterbrochen regierenden Coloradopartei.

Keine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds – die soziale Zeitbombe tickt

Während die Mission des IWF für Paraguay erfolglos war und man sich bezüglich der Nationalen Entwicklungsbank nicht einigen konnte, traten soziale Unruhen im ländlichen Sektor auf, der die neuesten Preiserhöhungen für Diesel, Strom und Telefon nicht akzeptierte. Die rapide Zunahme der Kriminalität ist ein weiteres Indiz für die immer schlechtere soziale Entwicklung des Landes.

Kein Ende der wirtschaftlichen Stagnation in Sicht

Trotz 1,5% Wirtschaftswachstum verbucht Paraguay einen konstanten Konjunkturrückgang und ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht.Die andauernden Geldemissionen zur Stützung der einheimischen Guarani-Währung lassen die Devisenreserven rapide abnehmen. Auch auf dem politischen Sektor erholt sich die Traditionspartei mit ihren internen Fraktionskämpfen nicht. Eine grundsätzliche Erneuerung und Wachstumsimpulse müssen über ein konsolidiertes Parteiensystem und eine gute Regierungsführung erfolgen. Dies bleibt für den paraguayischen Caudillostaat weiterhin ein hochgestecktes Ziel.

Innerparteiliche Fraktions- und Machtkämpfe auf Kosten der Armen!

Während sich die Liberale Parteifraktion um den Parteipräsidenten Saguier mit der Frage der Abdankung des Staatspräsidenten beschäftigt und die Coloradopartei in ernste Machtkämpfe verwickelt ist, wächst die Armut auf dem Land unaufhörlich weiter. Mehr als die Hälfte der auf dem Land lebenden Paraguayer sind davon betroffen. Nur ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum und ein ausgewogener Verteilungsschlüssel könnten Abhilfe schaffen.

"Konzertierter" Ausweg aus der Krise?

Die Staatsreform wurde in einem "Fast-track"-Verfahren Ende Oktober im Kongress verabschiedet. Nach Widerständen in Regierungskreisen gegenüber der Staatsreform hatte Reformminister Villamayor sein Amt aus Protest niedergelegt, was vom Präsidenten nicht akzeptiert wurde.

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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

EVP-Parteienbarometer

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer beleuchtet anschaulich die aktuelle Situation der EVP-Parteienfamilie in der EU. In unregelmäßigen Abständen gibt er einen prägnanten Überblick über aktuelle Wahlergebnisse, Umfragen aus den Mitgliedsstaaten und die Zusammensetzung der Parteienfamilie.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.