Wie kann die EU den Prozess der Formulierung von Zielindikatoren im Bereich grundlegender Reformen verbessern:

Reform des Justizsystems in der Ukraine

Mit dieser analytischen Studie initiiert das UCEP eine Diskussion unter den wichtigsten Akteuren, die an der Entwicklung der Agenda für die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine beteiligt sein werden. Die Autoren bieten einen neuen Ansatz für die Formulierung von Zielindikatoren (Benchmarks) im Cluster „Grundlegende Reformen“ (Fundamentals) an, die derzeit recht allgemein formuliert sind. Die Festlegung klarer und messbarer Indikatoren im Schlüsselcluster unter Berücksichtigung des nationalen Kontextes wird der Ukraine ermöglichen, sich schneller und effizienter auf die EU-Mitgliedschaft zuzubewegen und gleichzeitig das notwendige Reformtempo beizubehalten. Die Autoren zeigen am Beispiel der Justizreform in der Ukraine, wie der Ansatz an die Formulierung von Zielindikatoren geändert werden kann, und rufen ukrainische und europäische Experten dazu auf, die Verbesserung der EU-Beitrittsregeln zu diskutieren. Das Analysepapier wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Ukrainischen Zentrum für europäische Politik mit Marko Kmezič , einem Experten für die Integration des Westbalkans (Universität Graz, Österreich), und dem Zentrum für Politik- und Rechtsreform (Kyiv, Ukraine) mit Förderung der Konrad-Adenauer-Stiftung (Ukraine) entwickelt.

Freiheit der Schifffahrt im Schwarzmeerraum und die strategische Bedeutung der Donau

Ist eine Umgestaltung der Handelsrouten sinvoll und machbar, so dass die Donau ein alternativer Ein- und Aussfahrtspunkt in und aus dem Schwarzen Meer wird?

Governance - Institutionen, Akteure und Strategien

Eine Veröffentlichung zum Thema Regierbarkeit zu einem strategischen Zeitpunkt für das Verständnis dieses Phänomens, fünf Jahre nach der ersten Sammlung von Texten.

Im Jahr 2018 standen die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Kollektiv von Politikwissenschaftlern namens LEGIS-ATIVO, ein mit der Bewegung Voto Consciente verbundenes Projekt, vor einer entscheidenden Frage: Wie würde die Exekutive ihre Agenda unter der Führung eines neu gewählten Präsidenten umsetzen, der gegen die Grundfesten dessen wettert, was bis dahin als Regierbarkeit verstanden wurde? Und wie konnte man verstehen, dass dieses Phänomen komplexer war als die Beziehungen zwischen dem Präsidentenpalast und dem Nationalkongress? So entstand Anfang 2019 "GOVERNABILITY - zum Verständnis der brasilianischen Politik", ein Titel, der sich in der akademischen Welt und unter politischen Analysten durchsetzte. Doch fünf Jahre später, bis zum Beginn des Jahres 2024, wird Brasilien Zeuge neuer Kapitel ständiger "politischer Reformen", der Extrapolation der Judikative als zentraler Akteur auf der Agenda der öffentlichen Politik, verschiedener Konflikte auf der Grundlage einer handlungsintensiven Exekutive, neuer Arten des Verständnisses des Phänomens Gouvernementalität und vor allem zweier Kräfte, die in den Vordergrund der Wahrnehmung des Phänomens gerückt sind, das einmal mehr einem Werk der Konrad-Adenauer-Stiftung seinen Namen leiht: die Streitkräfte und die internationalen Beziehungen. Angesichts dieser Komplexität präsentieren wir GOVERNABILITY - Institutionen, Akteure und Strategien - mit unveröffentlichten Texten und einer ganz besonderen Gruppe von Autoren.

Policy Paper PPI N°1: Mujeres indígenas, entre la resistencia y la resilencia

Propuestas y soluciones locales de adaptación al cambio climático lideradas por mujeres indígenas en Latinoamérica

El Programa Regional de Participación Política Indígena presenta este Policy Paper, que destaca los esfuerzos y respuestas de las mujeres indígenas de la región ante el cambio climático en sus comunidades.

Policy Paper PPI N°2: Manejo de bienes comunes y participación juvenil

En la Central de comunidades Chiquitanas Turubó (CCHIT) en el municipio de San José de Chiquitos del departamento de Santa Cruz - Bolivia.

El Programa Regional de Participación Política Indígena presenta este Policy Paper, que revela los hallazgos encontrados en un estudio sobre las comunidades Chiquitanas Turubó, su administración de recursos y la participación de sus jóvenes.

Raisina Dialogue 2024 - The America Files

Wie der US-Wahlkampf und eine vermeintlich unvermeidliche Rückkehrs Trumps beim Raisina-Dialog in Indien diskutiert wurden

Die US-Präsidentschaftswahl 2024 könnte für das Land und die Welt von entscheidender Bedeutung sein. Die Supermacht befindet sich in einer seltsamen und beispiellosen Situation. Die Hälfte des Landes erkennt die Legitimität des Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht an. Auf dem Papier sind die Wirtschaftsleistung und die Aussichten gut; Tendenz steigend. Die Inflation hat die Geschichte komplizierter gemacht, da Kommentatoren und Wahlkämpfer auf beiden Seiten den Aspekt hervorgehoben haben, der am besten zu ihrer Politik passt. Die internationalen Partner der USA sind zutiefst verunsichert über den künftigen Kurs der Vereinigten Staaten und den wachsenden Geist des Isolationismus. Für das weltumspannende Netzwerk aus Partnerschaften, Freundschaften und Allianzen, das Amerika aufgebaut hat stellen sich daher folgende Fragen: Wie sind die Wiederwahlaussichten von Präsident Biden? Können die Demokraten die Senatsmehrheit halten? Welche Botschaften verfangen im Wahlkampf? Ist Donald Trumps Rückkehr als republikanischer Kandidat unvermeidlich? Welche Rolle werden seine rechtlichen Probleme im Wahlkampf spielen? Können die Republikaner ihre laute und mächtige rechte Flanke kontrollieren oder stehen uns vier Jahre Chaos bevor? Gibt es noch überparteiliche Prinzipien, auf die sich die wichtigsten Partner der USA im Nahen Osten, im Indopazifik und in Europa verlassen können?

Serie Brazilien im Focus 02/2024

Legislative braucht Aufmerksamkeit / Erneuerbare Energien in Brasilien

Die neue Ausgabe der Reihe Brasil Em Foco steht zum kostenlosen Download bereit. Diese zweite Ausgabe des Jahres 2024 enthält zwei Artikel zu den Themen Gesetzgebungsagenda in Brasilien im Jahr 2024 und erneuerbare Energien in Brasilien. Die Reihe Brasil em Foco zielt darauf ab, monatlich Artikel zu veröffentlichen, in denen die wichtigsten Themen der politischen Agenda analysiert werden, um so einen Beitrag zur demokratischen Debatte zu leisten.

Februar Briefing

Kanadas Wert als Studienort

KAS Canada Briefings sind monatliche Berichte, die wichtige nationale Themen behandeln.

Deutsch-Französische Spannungen und europäischer Handlungsdruck

Ukraine-Konferenz in Paris

Am 27. Februar 2024 hat Staatspräsident Macron sehr kurzfristig 20 Staats- und Regierungschefs, darunter 15 Vertreter der EU-Staaten sowie Großbritannien, die USA und Kanada zu einer Ukraine-Konferenz nach Paris eingeladen. Dies geschah unter dem Eindruck der äußerst schwierigen Lage an der ukrainischen Front und eines möglichen Wegfalls der Militärhilfen aus den USA an die Ukraine. In der Pressekonferenz zum Treffen polarisierte Macron mit einer Aussage zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine, was vor allem auch in Deutschland auf heftige Kritik stieß. Außerdem sandte er gleich mehrere spitze Bemerkungen in Richtung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, was den Eindruck verstärkte, dass die Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis, insbesondere auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, derzeit immens sind. Dabei steht Frankreich selbst unter Handlungsdruck. Die Regierung hat wiederholt die Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft dementiert, nach denen Frankreich im Feld der Militärhilfen an die Ukraine eines der Schlusslichter im europäischen Kontext darstellt (s. Infotafel). Macron, der zu Beginn der Invasion 2022 versucht hatte, den Gesprächsfaden zu Wladimir Putin als treibende europäische Kraft aufrechtzuerhalten, will nun wieder geopolitischer Tonangeber in Europa werden. Ob ihm dies gelingen wird, scheint eher unsicher. Die europäischen Partner distanzierten sich umgehend klar von dem Szenario eines Truppeneinsatzes in der Ukraine. Auch innenpolitisch könnte sich der französische Staatspräsident selbst auf Glatteis geführt haben. Die Opposition bezeichnete den Vorschlag Macrons als riskant und unüberlegt. Insbesondere das rechtspopulistische Lager in Frankreich dürfte den geopolitischen Schachzug des Präsidenten ausnutzen, um diesen im Rahmen der anstehenden Europawahlen gegen ihn zu verwenden.

Eskalation im Roten Meer

Die militärische Dimension, der Bundeswehreinsatz und das Kalkül regionaler Akteure

Die Entsendung der Fregatte Hessen ins Rote Meer wurde im Vorfeld als der gefährlichste Einsatz der deutschen Marine seit Bestehen der Bundeswehr bezeichnet und zielt auf den Schutz elementarer nationaler Interessen ab. Dabei zeigt sich, dass gerade diese Marinemission zentrale Annahmen und Planungen deutscher Verteidigungspolitik der vergangenen zwei Dekaden ad absurdum führt. Eine Rückkehr der Bundeswehr nach Ostafrika galt lange als genauso unwahrscheinlich, wie ein Luftverteidigungsszenario gegen eine nicht-staatliche bewaffnete Gruppierung. Nun konfrontiert die jemenitische Huthi-Miliz die Seestreitkräfte der USA mit einem vornehmlich iranischen Waffenarsenal, das dem vieler anderer nicht-staatlicher Gewaltakteure an Qualität deutlich überlegen ist. Während Europa verteidigungspolitisch fast vollständig an der NATO-Ostflanke gebunden ist, zeichnet sich ab, dass die konfliktbehaftete Region um das Rote Meer als zusätzliche sicherheitspolitische Herausforderung längerfristig Engagement und Ressourcen erfordern könnte. Schließlich sind die maritime Handelsroute zwischen Suezkanal und Bab al-Mandab und der Zugang zum indopazifischen Raum von zentraler wirtschafts- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland und Europa.