Wirtschaft – Wohlstand – Wohnen

Beim Landeshauptstadtforum NRW „Wirtschaft-Wohlstand-Wohnen“ diskutierten wir mit knapp hundert interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen breiten inhaltlichen Ansatz, der die Gesamtzusammenhänge von Stadt und Land sowie von Wohn- und Gewerbeflächen verdeutlichte.

Die Landesbeauftragte und Leiterin des Politischen Bildungsforums Nordrhein-Westfalen, Dr. Ulrike Hospes erläuterte zur Eröffnung den Fokus des Abends: „Die Schlagwörter ‚Bauen‘ und ‚Wohnen‘ sind in aller Munde - und kreisen zumeist doch immer wieder um dieselben Kampfbegriffe der Großstadtpolitik. Wir möchten dagegen nicht einfach nur nach dem Staat rufen. Sondern wir diskutieren, welche ordnungspolitischen Instrumente wir benötigen, um die Zielkonflikte des Bauens zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialer Teilhabe zu mildern. Ganz im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft, die Rahmenbedingungen setzt, um Eigenverantwortung zu stärken und Wohlstand für alle zu ermöglichen.“

Dies griff Ina Scharrenbach MdL, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, in ihrer Rede gleich auf. Ziel müsse es nun sein, mit Planungsoptimismus und Planungsfreiheit die verkrusteten Strukturen des Baurechts zu lösen: „Man muss ‚Wollen wollen‘!“

Und die Ministerin wurde ganz konkret: Gerade hier sei der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ein Meilenstein, wenn er denn nun entschlossen umgesetzt werde. Denn in diesen Vereinbarungen seien eine grundsätzliche Überarbeitung des Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und (Verwaltungs-)Verfahrensrechts vorgesehen.

Raumordnungsrecht und Baugesetzbuch sollten die Möglichkeit schaffen, Flächen mit verschiedenen Nutzungen zu belegen. Dadurch könnten endlich die verschiedene Potenziale ein und derselben Fläche besser genutzt werden.

Die räumliche Trennung und Wohnen und Arbeit sei im 21. Jahrhundert weitgehend obsolet geworden. Sie könne – und müsse – daher aufgelockert werden, um Flächen effizienter zu nutzen und den Pendler-Verkehr in NRW einzudämmen.

Darüber hinaus sei eine ehrliche Debatte notwendig, dass bei Zielkonflikten abgewogen werden müsse zwischen adäquaten Wohnungen für Familien und den z.T. extrem eng und ineffizient gefassten Regelungen für Ausgleichsflächen und Denkmalschutz.

Unmissverständlich stellte Ministerin Scharrenbach MdL fest: „Wir brauchen mehr Mut zur Begrenzung der Notwendigkeit von Planfeststellungsverfahren!“

Wenn man ehrlich sei, dürfe man aber nicht nur klagen über Behörden und Verwaltungen in Deutschland. Eine Positiv-Analyse von Behörden-Analyse ist also durchaus erlaubt: „In vielen Bereichen der Behörden-Digitalisierung gab es in den vergangenen Jahren sehr wohl Fortschritte.“

Paul Stertz, Geschäftsführer der Metropolregion Rheinland e.V., mahnte mehr Augenhöhe im Umgang der Kommunen untereinander an: „Synergieeffekte durch gemeinsame Raumplanung funktionieren dann gut, wenn sich Kommunen als gleichberechtigte Partner akzeptieren.“ Dies sei in NRW besonders wichtig aufgrund der Vielzahl von – eben auch in ihrer Größe und Beschaffenheit – sehr heterogenen Kommunen.

Auch er warnt vor einer reinen Negativbetrachtung deutscher Digitalisierungsversuche: „Gerade im Bereich des Bauens nimmt NRW eine Vorreiterrolle bei der Einführung von KI im Rahmen von Genehmigungsverfahren ein.“

Einen optimistischen bzw. tatkräftigen Ansatz verfolgte Paul Stertz auch bei der Frage nach Hebeln für eine bessere Flächennutzung: Politik könne durch ordnungspolitisch durchdachte Förderinstrumente die regionale Kooperation effektiv beschleunigen.

Die Kölner Stadtplanerin und Unternehmerin Regina Stottrop berichtete aus jahrzehntelanger Praxiserfahrung: Jede Verwaltungsbehörde habe – naheliegenderweise – ihr ureigenes Ziel vor Augen. Aber die jeweiligen Behörden-Ziele von Wirtschaft, Ökologie, Wohnen, Feuerwehr, Denkmalschutz etc. stünden in der Praxis häufig im Widerspruch: „Die kommunalen Behörden müssen daher mehr und besser untereinander kommunizieren und große Bauvorhaben gemeinsam denken. Letztlich aber ist es politische eine Frage, wo man dann wie die Prioritäten setzt. Die Politik muss hier also Führung zeigen.“

Regina Stottrop riet als Konsequenz dringend dazu, Wettbewerbsverfahren auszuweiten und die Menschen frühzeitig in die großen Bauprojekte einzubeziehen – dann aber müsse bei der Durchführung folglich von der Politik Führung und Verantwortung wahrgenommen werden: „Sagt uns, was Eure Ziele sind!" Außerdem mahnte sie, die konkreten Effizienzhebel vor Ort nicht zu vergessen: z.B. Möglichkeiten für älter werdende Menschen, ggf. auch verkleinert im eigenen Quartier bleiben zu können. Wir müssen mehr in „Nachbarschaftshäusern“ denken!

Thomas Frye, Geschäftsbereichsleiter Standort - Branchen – Unternehmensförderung, Industrie- und Handelskammer Arnsberg, Hellweg-Sauerland, rückte die häufig vernachlässigte Frage nach der Flächennutzung für Gewerbe ins Blickfeld:

„Neue Wirtschaftsflächen sind in Südwestfalen kaum noch verfügbar. Die wenigen noch zu entwickelnden Gewerbe- und Industriegebiete müssen daher besser, das heißt effizienter und nachhaltiger gestaltet werden.“

Entgegen weitverbreiteter großstädtischer Annahme sei der Flächenbedarf auch und gerade im ländlichen Bereich von enormer Bedeutung. Ca. 40% der Menschen im Südlichen Westfalen – der (pro Kopf betrachtet) eigentlichen Industrieregion NRWs – arbeiteten im produzierenden Gewerbe. Aber vielen Mittelständlern, Familienunternehmen, „Hidden Champions“ fehle schlicht der Platz zu Firmen-Weiterentwicklung – und letztlich Arbeitsplatzsicherung.

Selbstverständlich sei der weitgreifende Naturschutz z.B. im Sauerland mit seinen grandiosen Landschaften notwendig. Aber er dürfe nicht so starr reguliert sein, dass er am Schluss niemanden nutze. M.a.W.: Ausgleichsflächen seien wichtig, aber sie müßten ja nicht unbedingt innerhalb des neu zu erschließenden Gebietes liegen. Mehr Wirtschaft, mehr Umweltschutz und mehr soziale Kohäsion durch mehr Flexibilität in der Planung und Umsetzung!

Was kann aus Sicht der Industrie- und Handelskammer noch konkret getan werden? „Wir benötigen mehr flexible Gebäudearchitekturen, z.B. gemeinschaftlich genutzte Parkhäuser statt einzelner Parkflächen. Oder die mehrgeschossige Nutzung von Gebäuden: unten Produktion, oben Büro und darüber Gründach mit Photovoltaik. Unternehmen und Akteure werden besser miteinander vernetzt. Statt nebeneinander mehr miteinander, auch in den Bereichen Wärmeplanung, Energieerzeugung, Kreislaufwirtschaft und digitale Infrastruktur und Services.“

Der Anreiz-Hebel auch bei der Regional-Planung muss lauten: „Mehr Netto vom Brutto.“ Schafft Anreize – und habt mehr Vertrauenskultur in die Lösungskompetenz der Menschen vor Ort!