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Nationale Parlamentswahlen im Irak

Heftiger Rückschlag für die Demokratie

Erstmals nach der militärischen Niederlage des Islamischen Staates (IS) fanden am 12. Mai 2018 nationale Parlamentswahlen im Irak statt. Zu der Wahl traten landesweit rund 7.000 Kandidaten auf 88 Listen an. Diese bewerben sich für insgesamt 329 Sitze im irakischen Parlament, das nach erfolgreicher Koalitionsbildung die neue irakische Regierung wählen wird.
Wahlen im Irak
Wahlen im Irak

UPDATE (16. Mai 2018): Neuordnung der politischen Landschaft nach den Parlamentswahlen mit vorläufigen Endergebnissen...mehr

Geringe Wahlbeteiligung

Die 24,5 Millionen wahlberechtigten Iraker konnten landesweit in rund 8.000 Wahllokalen

abstimmen. Für die rund 2.5 Millionen Binnenflüchtlinge (IDPs) wurden Wahllokale

in Flüchtlingslagern eingerichtet. Erstmals in der Geschichte der irakischen Demokratie

fand die Abstimmung mit elektronischen Wahlkarten statt, die vorab beantragt werden

mussten. Diese Neuerung sollte den Wahlprozess beschleunigen und den Wahlbetrug

minimieren. Neu ist auch, dass Iraker im Ausland abstimmen konnten.

Am Wahltag waren die Wahllokale für die Bevölkerung von 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr

(Ortszeit) geöffnet. Mitglieder der Streitkräfte und der den Streitkräften formal angegliederten

Volksmobilisierungskräfte (al-Hashd asch-Schaabi) hatten bereits zwei Tage

zuvor (mit einer Wahlbeteiligung von 79%) gewählt. Landesweit fiel die Wahlbeteiligung

am 12. Mai ersten inoffiziellen Angaben zufolge äußerst gering aus. Nach offiziellen

Angaben der Independent High Electoral Commission (IHEC) haben nur rund 44,5 Prozent

der Iraker an der Abstimmung teilgenommen. Damit haben 2018 deutlich weniger

Iraker Gebrauch von ihrem Stimmrecht gemacht als noch in den drei nationalen Parlamentswahlen

zuvor (2014: 62 %, 2010: 62,4 %, 2005: 79,6 %).

Irakische Experten gehen jedoch davon aus, dass die tatsächliche Wahlbeteiligung sogar

noch geringer ausgefallen ist. Demnach wurde das offizielle Ergebnis nach oben

korrigiert, um (1) die Legitimität des neu gewählten Parlaments zu gewährleisten und

(2) das Ansehen der IHEC sicherzustellen. Nach Informationen aus Regierungskreisen

beziehen sich die offiziellen 44,5 Prozent Wahlbeteiligung nur auf die zuvor registrierten 11,7 Millionen Wähler und nicht auf die Gesamtheit der 24,5 Millionen wahlberechtigten

Iraker.

Die äußerst geringe Wahlbeteiligung kann auf die weit verbreitete Enttäuschung insbesondere

junger Iraker mit den politischen Institutionen und den politischen Amtsträgern

in Bagdad zurückgeführt werden. Viele Iraker sind der Auffassung, dass die von neun

konfessionell ausgerichteten Parteien dominierte politische Landschaft kaum durch ihre

Stimmabgabe verändert hätte werden können. Dieses Argument speist sich vor allem

auch aus der Tatsache, dass die IHEC als politisiert gilt und von eben diesen neun politischen

Gruppierungen kontrolliert wird. Im Vorfeld der Wahlen hat es kaum Bemühungen

von Seiten der IHEC gegeben, die irakische Bevölkerung in das neue Abstimmungssystem

mit elektronischen Wahlkarten einzuführen und die Aufmerksamkeit auf den

Wahlprozess zu lenken. Internationale Kampagnen zur Beteiligung am demokratischen

Prozess hätten, irakischen Politikexperten zufolge, die irakische Bevölkerung nicht erreicht.

Unter den Schiiten seien es demnach vor allem Regierungsbeamte gewesen, die

sich an der Wahl beteiligt hätten, während die Wahlbeteiligung unter der schiitischen

Landbevölkerung äußerst gering war.

Außerdem haben organisatorische sowie technische Probleme im Umfeld der Wahlen zu

der geringen Wahlbeteiligung beigetragen. Berichten zufolge seien nur rund 76 Prozent

der beantragten Wählerkarten bis zum Wahltag ausgehändigt worden. Insbesondere

irakische Binnenflüchtlinge hätten Probleme bei der Registrierung und Abstimmung gehabt.

Am Wahltag selbst hat die zeitweilige Ausgangssperre sowie das zeitweilige Fahrverbot

zahlreiche Wähler an der Abstimmung gehindert. Die Ankündigung des Islamischen

Staates (IS), den Wahlprozess zu attackieren, dürfte Wähler zudem von der

Stimmabgabe abgehalten haben.

Bewertung

Nach Jahren des Bürgerkrieges und des Kampfes gegen den IS hat die irakische Demokratie

einen – in der Form – unerwartet heftigen Rückschlag erlitten. Exakt fünfzehn

Jahre nach dem Sturz des Saddam-Regimes sieht es danach aus, als hätten sich große

Teile der irakischen Bevölkerung von den politischen Institutionen und politischen Vertretern

in Bagdad abgewandt. Angesichts der dramatischen Herausforderungen, vor denen

der Irak im Jahr 2018 steht, ist fraglich, ob Parlament und Regierung angesichts

dieser schwachen Wahlbeteiligung über die nötige Legitimität und Durchschlagskraft

verfügen, die dringend notwendigen Reformen in der Wirtschaft, Verwaltung und im

Sicherheitssektor durchzusetzen.

Sicherheitslage am Wahltag

Von wenigen Zwischenfällen abgesehen, liefen die Wahlen relativ friedlich ab. In den

Provinzen Basra, Salah Ad Din und Diyala kam es zu Schießereien in Wahllokalen, in

der Provinz Anbar wurden Raketen auf ein Wahllokal abgeschossen. In Nadschaf, dem

religiösen Zentrum der Schiiten, wurde ein Wahllokal aufgrund von Rangeleien zwischenzeitlich

geschlossen. Diese Vorfälle hatten keine Todesopfer zur Folge und behinderten

die Abstimmung nur unwesentlich. Noch in den Abendstunden des Wahltages wurde bekannt, dass Explosionen in der Provinz Kirkuk bis zu sechs Todesopfer forderten.

Aus Sicherheitsgründen waren irakische Flughäfen am Wahltag von null Uhr an für den

gesamten Flugbetrieb geschlossen. Im gesamten Irak waren Fahrzeuge nur dann erlaubt,

wenn sie vorab von der IHEC registriert wurden. Aufgrund der stabilen Sicherheitslage

wurden beide Einschränkungen jedoch noch im Laufe des Wahltages aufgehoben.

Noch in den Wochen vor den Parlamentswahlen hatte der IS Attentate auf Wahllokale

angekündigt. Das Ausbleiben solcher Anschläge ist ein Zeichen dafür, dass der IS knapp

ein Jahr nach der Rückeroberung seiner vormaligen Hochburg Mosul nur noch über begrenzte

Kapazitäten zur Durchführung komplexer Anschläge verfügt und die irakischen

Sicherheitsorgane ein stabiles Sicherheitsregime etablieren konnten. Vor allem in der

Grenzregion zu Syrien und in der Umgebung von Kirkuk und Mosul existieren weiterhin

Terrorzellen des IS, von denen auch in Zukunft eine hohe Gefahr ausgehen kann.

Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran

Der Austritt der USA aus dem Atomabkommen (JCPOA) mit Iran hat das Wählerverhalten

– aus hiesiger Sicht – nicht entscheidend beeinflusst. Das regionale Kräftemessen

sowie die internationale Einflussnahme in Bagdad dürften jedoch im Kontext der Koalitionsbildung

eine große Rolle spielen. Während der amtierende Premierminister Haider

al-Abadi als Befürworter des internationalen (militärischen) Engagements im Irak gilt

und es ihm bisher gelang, die Interessen Teherans, Riyads und Washingtons auszubalancieren,

gelten seine größten Konkurrenten Hadi al-Ameri und Nuri al-Maliki als Vertreter

iranischer Interessen, die ein langfristiges US-Engagement ablehnen. Diese Positionen

in einer gemeinsamen Regierung zu vereinen, dürfte angesichts der sich abzeichnenden

Eskalation zwischen Iran und den USA äußerst schwierig werden. Der schiitische

Kleriker Muqtada as-Sadr – der nach ersten Ergebnissen als Gewinner der Wahl hervorgehen

könnte – hatte mit seinen Parteimilizen, den Mahdi-Brigaden, zwischen 2004 und

2008 noch die US-Streitkräfte im Irak bekämpft. Zuletzt öffnete er sich jedoch mit seiner

Sairoun-Liste gegenüber den USA und Saudi-Arabien und könnte damit zu einer

neuen ausbalancierenden Konsenspartei werden. Sollte es nach Aufkündigung des

JCPOA und nach Ende des Kampfes gegen den IS zu einer Eskalation zwischen dem Iran

und den US (beziehungsweise deren jeweiliger Stellvertreter) im Nahen Osten kommen,

so wird gerade die irakische Regierung große Schwierigkeiten haben, nicht in diesen

Konflikt hineingezogen zu werden.

Vorläufige Ergebnisse

Das neue irakische Parlament wird insgesamt 329 Sitze umfassen. Die IHEC hat am

Sonntag, den 13. Mai, erste vorläufige Ergebnisse aus zehn der insgesamt 18 Provinzen

bekanntgegeben. Dabei handelt es sich um die Hauptstadt Bagdad, in der insgesamt 69

Parlamentssitze vergeben werden, und die vornehmlich schiitischen Provinzen im Süden des Irak, wo die Wahlen nach Einschätzung von Experten entschieden werden. Es zeichnet

sich ab, dass der amtierende Premierminister Haider al-Abadi keine der zentralen

Wahldistrikte gewinnen konnte, während die Sairoun-Bewegung des schiitischen

Klerikers Muqtada as-Sadr und die Conquest-Allianz von Hadi al-Ameri dort besonders

stark abschnitten. Damit scheint sich – zum jetzigen Zeitpunkt – ein neues Kräfteverhältnis

im irakischen Parlament zu ergeben und sich (auch aufgrund des Fastenmonats

Ramadan) eine langwierige Regierungsbildung mit noch unklarem Ausgang abzuzeichnen.

Anders als noch im Vorfeld der Wahl erwartet, dürfte das Ergebnis der nationalen

Parlamentswahl damit keine Fortführung des bisherigen Status quo bedeuten.

Nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse aus zehn von 18 Provinzen ergibt sich

folgendes Bild (Stand 1100 MEZ):

  • Sairoun-Bewegung (Muqtada as-Sadr) 1,1 Millionen Stimmen
  • Conquest-Allianz (Hadi al-Ameri) 962.000 Stimmen
  • Victory-Allianz (Haider al-Abadi) 717.000 Stimmen
  • State of Law-Koalition (Nuri al-Maliki) 590.000 Stimmen
  • National Wisdom-Bewegung (Ammar al-Hakim) 400.000 Stimmen
In Bagdad ergibt sich nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse folgendes Bild (Stand 1100 MEZ):

  • Sairoun-Bewegung (Muqtada as-Sadr) 413.000 Stimmen
  • Conquest-Allianz (Hadi al-Ameri) 232.000 Stimmen
  • State of Law-Koalition (Nuri al-Maliki) 211.000 Stimmen
  • Al-Wataniya (Ayad Allawi) 204.000 Stimmen
  • Victory-Allianz (Haider al-Abadi) 194.000 Stimmen
Berichten zufolge ist es landesweit zu Unregelmäßigkeiten im Zuge der Abstimmung

gekommen, die Auswirkungen auf das Gesamtergebnis haben dürften. In Bagdad sowie

in den südlichen Provinzen haben demnach bewaffnete schiitische Milizionäre direkt in

Wahllokalen Einfluss auf das Wahlverhalten genommen. In anderen Fällen wurden

Stimmzettel nach Ende des Wahlgangs ausgetauscht und damit ein anderes Ergebnis

herbeigeführt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die IHEC nur geringfügige

Änderungen an der vorläufigen Verteilung der Parlamentssitze nehmen wird, um

gewaltsame Auseinandersetzungen der (Partei-) Milizen zu vermeiden.

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