Wahlsystem
In Estland kann jeder Mensch Präsident werden - unabhängig von einer Parteimitgliedschaft. Die einzigen Kriterien, die potenzielle Anwärter erfüllen müssen, sind das Tragen der estnischen Staatsbürgerschaft seit Geburt und das Erreichen des Alters von 40 Jahren. Zudem darf der Kandidat keinen aktiven Militärdienst leisten. Der Präsident gilt als das Staatsoberhaupt der Republik Estland, hat allerdings größtenteils repräsentative Aufgaben. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist einmalig möglich.
In Estland wird der Präsident nicht direkt vom Volk, sondern von den Abgeordneten des Parlamentes gewählt. Das Parlament besteht aus exakt 101 Abgeordneten, von denen zwei Drittel für den Kandidaten stimmen müssen (68 Abgeordnete). Zuvor muss jeder Kandidat von einem Fünftel des Hauses vorgeschlagen werden (21 Abgeordnete). Schafft es kein Kandidat, die nötige Mehrheit zu erhalten, so ist ein weiterer Wahlgang am Folgetag durchzuführen. Dabei ist es für die Abgeordneten möglich weitere Kandidaten zu nominieren, sofern erneut mindestens 21 Volksvertreter diese Person unterstützen. Wird die Zweidrittelmehrheit erneut nicht erreicht, wird eine Stichwahl der beiden besten Kandidaten des zweiten Wahlgangs durchgeführt, bei der jedoch ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Können sich die Parlamentarier erneut nicht auf einen Kandidaten einigen, wird eine Wahlversammlung mit Vertretern der Lokalgremien einberufen. Nun stimmen neben den 101 Abgeordneten auch 107 Vertreter aus den Gemeinderäten über die Kandidaten ab. Neue Kandidaturen sind möglich. Von nun an reicht jedoch eine einfache Mehrheit aus.
Die Situation vor der Wahl
Die Kandidatensuche erwies sich dieses Jahr als kompliziert, da Nominierungen von Parteimitgliedern seitens der im Riigikogu vertretenden Fraktionen weitestgehend ausblieben. Beobachter sahen die Ursache für diese Situation größtenteils in der kommenden Parlamentswahl im März 2027. Das Risiko der Niederlage eines Parteivertreters kurz vor der Wahl sowie die Unsicherheit Mehrheiten im Riigikogu zu finden, seien entscheidende Gründe gewesen, von der Nominierung eines Parteimitgliedes abzusehen. Hinzu kam, dass es den Parlamentsfraktionen lange schwerfiel, die nötige Zweidrittelmehrheit zu finden: Die von Kristen Michal geführte liberale Regierung verlor Anfang August die Mehrheit im Parlament. Doch auch die Opposition spaltete sich in der Kandidatenfrage. Lediglich die rechtspopulistische EKRE-Partei schlug mit Partei Co-Gründer Mart Helme (76) ein Parteimitglied vor.
Demnach kursierten in den Medien viele Namen parteiunabhängiger Kandidaten. Ülle Madise galt schon lange vor der Wahl als Favoritin auf das Amt. Unterstützt wurde sie offen von der Regierung sowie von den oppositionellen Sozialdemokraten und einigen wenigen unabhängigen Abgeordneten. Für lange Zeit war es jedoch fraglich, ob ihre Kandidatur die nötigen 68 Stimmen für die Zweidrittelmehrheit erhalten würde. Erst wenige Tage vor der offiziellen Nominierungsphase (vom 21. bis zum 24. August 2026) sprach sich zudem die konservative Partei Isamaa für Madise aus. Neben ihr wurde hauptsächlich Tiit Land (61), der Direktor der Technischen Universität Tallinn – der TalTech – als möglicher Gegenkandidat gehandelt. Offizielle Parteienunterstützung erhielt er allerdings nur von der Fraktion der Zentrumspartei. Am Ende konnten sich weder für Land noch für Helme die nötigen 21 Stimmen für eine Kandidatur finden; Madise erhielt hingegen 75 Unterstützungsunterschriften.
Was für eine Präsidentin wird Ülle Madise sein?
- Politische Ideologie
Ülle Madise gilt als einflussreiche Amtsträgerin in ihrer Rolle als Rechtskanzlerin. In öffentlichen Auftritten gab sie sich optimistisch und vorwärtsgewandt. Sie trat als überparteiliche Präsidentschaftskandidatin an und bezeichnet sich selbst weder als liberal noch als konservativ. Insbesondere von der EKRE-Partei wurden Anschuldigungen laut, Madise sei zu liberal eingestellt. Einteilungen in ein politisches Lager wies sie aber zurück.
- Die Freiheit des Einzelnen
Madise steht zudem dafür ein, die Sinnhaftigkeit von Gesetzen weitreichender zu überdenken, sofern diese die Freiheit und die Möglichkeiten eines Individuums einschränken. Schon als Rechtskanzlerin kritisierte sie zu starke Regulierungen, wie den Umgang mit der Pandemie. Aber auch die aktivistische Haltung zu tagespolitischen Problemen, die sich ihrer Ansicht nach unter Wissenschaftlern und anderen Experten verbreitete, sieht sie als Problem an.
- Das beste Estland für alle
Madise sagt, sie möchte das bestmögliche Estland für alle Estinnen und Esten schaffen, auch für diejenigen, die das Land aus verschiedenen Gründen verlassen haben. Dafür sollen unter anderem die estnische Sprache und Kultur weiterhin gefördert werden. Einen weiteren wichtigen Punkt sieht sie in der Chancengleichheit der jungen Generation. Diese sei notwendig für ein erfolgreiches Zusammenleben.
- Soziale Kohäsion als wichtiges Thema
Als einen Kernpunkt ihrer Politik als Präsidentin sieht sie das funktionierende Zusammenleben in einer freien Gesellschaft. Sie möchte ihren Teil dazu beitragen, dass das Vertrauen in die Demokratie und den Staat wieder aufgebaut wird. Ihr ist bewusst, dass viele enttäuschte Menschen populistischen Versprechen verfallen und sie möchte die Grundlagen dafür schaffen, dass weniger Gründe für diese Enttäuschung entstehen.
- Einsatz gegen Populismus und für Europa und die NATO
“Estland muss Estland bleiben” (estn.: “Eesti peab jääma Eestiks”) - so beschreibt Ülle Madise ihre Version der politischen Kultur in Estland. Ein solcher Satz wirkt zunächst protektionistisch, doch Madise ist sehr positiv gegenüber der Europäischen Union und der NATO eingestellt. Sie betonte in Medienauftritten, dass diese Institutionen für Estland überlebensnotwendig seien. Vielmehr ist gemeint, dass der baltische Staat sich nicht von den politischen Entwicklungen in anderen Ländern mitreißen lassen dürfe. Dafür muss auch der demokratische Austausch einen respektvollen Umgang beibehalten. Estland solle sich selbst treu bleiben und ein politisch gesundes Klima beibehalten. Das Land lebe von dem guten Zusammenleben und von guten Kompromissen. Der politische Wettbewerb sollte stets dem Aufbau des Landes dienen.
Ülle Madise wird am 12. Oktober als Präsidentin vereidigt.