Reportajes internacionales

Griechenland vor dem Referendum

de Susanna Vogt, Jeroen Kohls

Gebanntes Warten auf die Volksabstimmung

Die kurzfristig angesetzte Befragung des griechischen Volkes zu den Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Kreditgebern stürzt Griechenland in turbulente Zeiten und das griechische Volk in große Sorge. Dennoch ist am kommenden Sonntag die Zustimmung mit einem mehrheitlichen „Ja“ nicht gewiss.

Nach fünf Jahren mühsamer Reformanstrengungen und fünf Monaten mühsamer Verhandlungen der „Institutionen“ mit der neuen griechischen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ist ein Wendepunkt erreicht: Per Rückkehr aus Brüssel von den vorzeitig unterbrochenen Verhandlungen der Eurogruppe und nach einer Kabinettsitzung in Athen kündigte der griechische Premier in der Nacht vom 26. auf den 27. Juni die Durchführung eines Referendums an: Man wolle das griechische Volk über die Annahme der Kompromissvorschläge der „Institutionen“ abstimmen lassen. Mit dieser sowohl für die internationalen Kreditgeber wie die eigene Bevölkerung völlig überraschenden Ankündigung ist Griechenland nach Jahren massiver Einsparungen und Kürzungen sowie zäher Strukturreformen nun an einer entscheidenden Wegmarke für die Zukunft des Landes angelangt.

Das problematische Referendum

Das Mutterland der Demokratie hat keine lange Geschichte erfolgreich und unter geordneten Verhältnissen durchgeführter Referenden: zwei von sieben Volksbefragungen gelten als legitim umgesetzt – 1924 über die Abschaffung der Monarchie nach Gründung des griechischen Königreichs 1833 und 1974 über die endgültige Wendung zur parlamentarischen Republik. Andere Referenden fanden unter Militär-Diktaturen oder in Zeiten des Bürgerkrieges statt.

Das Referendum vom 5. Juli 2015 könnte sich in die Folge von problematischen Volksbefragungen in Griechenland einreihen. Mit der Fragestellung im Wortlaut "Soll der Vorschlag, der von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds in der Eurogruppe vom 25. Juni unterbreitet wurde, der aus zwei Teilen besteht und einen umfassenden Vorschlag darstellt, akzeptiert werden?" steht die Mehrheit der Griechen am kommenden Sonntag vor einem Rätsel.

Die Dokumente, auf die sich diese Frage bezieht, sind inoffizielle Texte aus dem bis vergangenen Freitag in Brüssel andauernden Verhandlungsprozess zwischen Griechenland und den „Institutionen“. Sie werden in der griechischen Fassung der Stimmzettel auf Englisch benannt, der Wahlbürger muss sich diese Entwurfstexte selbständig aus dem Internet besorgen und binnen weniger Tage zu verstehen versuchen. Nicht nur aus diesen Gründen sind inzwischen beim Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht Griechenlands, Verfassungsklagen anhängig: Artikel 44 der griechischen Verfassung erlaubt Volksabstimmungen nur in für die Nation entscheidenden Angelegenheiten. Zusätzlich verbietet die Verfassung explizit Referenden zu fiskalischen Fragen. Und so unklar und mehrdeutig die eigentliche Fragestellung ist, so wenig Zeit ließen die lediglich sieben Tage Vorlauf nach Ankündigung des Referendums zur angemessenen Auseinandersetzung mit den dahinterstehenden stehenden Inhalten. Aus denselben Gründen hat auch der Generalsekretär des Europarates die Art der Durchführung des Referendums in Griechenland inzwischen als nicht konform mit internationalen Standards kritisiert. Der griechische Staatsrat wird im Verlauf des Freitag über die Verfassungskonformität der Volksbefragung entscheiden – vermutlich aber nur mit nachträglicher Wirkung. Beholfen hat man sich aufgrund der kurzen Frist mit dem Rückgriff auf die Strukturen der Parlamentswahl von Januar und u.a. dieselben Wahlhelfer einbestellt. Organisatorisch ist man inzwischen vorbereitet, die Abstimmung, deren Kosten auf rund 20 Mio. Euro taxiert sind, durchzuführen.

Pakt für das „Nein“

Für die Durchführung des Referendums haben sich in der entscheidenden Parlamentsdebatte am 27. Juni die Regierungsparteien SYRIZA und ANEL (Unabhängige Griechen) mit Unterstützung der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) mehrheitlich ausgesprochen. Nach der Koalitionsbildung zwischen Links- und Rechtspopulisten im Januar eine weitere bedenkliche Entwicklung der Parteiendemokratie im Land. Diese Parteien positionieren sich nun mit einer deutlichen Wahlempfehlung, am Sonntag mit „Nein“ („Oxi“ auf Griechisch) zu wählen (vier ANEL-Abgeordnete distanzierten sich bereits Donnerstag von dieser Parteilinie; Parteichef und Verteidigungsminister Panos Kammenos daraufhin: „Wir haben Krieg – jeder, der es nicht ertragen kann, soll gehen.“). Bei der nun seit Sonntag massiven Mobilisierung durch die Regierung für die Ablehnung ist die historische Bedeutung des „Oxi“ in Griechenland nicht zu unterschätzen: Lehnte doch der griechische Diktator Metaxas 1940 mit diesem einen Wort die Kollaboration mit den Italienern ab – ein Grund für die Griechen, dieses „Nein“ bis heute jedes Jahr am 28. Oktober mit einem Feiertag zu begehen. Mit diesen Referenzen und damit einhergehenden Emotionen spielt das Lager der Gegner einer Vereinbarung.

Während das „Nein-Lager“ stark parteipolitisch agiert, stellt sich die Seite der Befürworter, die für ein „Ja“ („Nai“ auf Griechisch) am Sonntag werben, breiter auf und versucht, das Referendum von parteipolitischen Positionierungen zu distanzieren: Es wird – bis auf die Ausnahme von Chrysi Avgi und der kommunistischen KKE – von allen Parteien der parlamentarischen Opposition getragen. Die Bürgermeister von Athen und Thessaloniki haben sich an die Spitze der Bewegung gesetzt. Sämtliche ehemalige Ministerpräsidenten, von Konstantinos Mitsotakis über Kostas Karamanlis bis zu Giorgios Papandreou, haben zum „Ja“ aufgerufen. Zudem positionierten sich immer mehr griechische Verbände, Institutionen und Organisationen im Verlauf der Woche mit dem Aufruf, „Ja“ zu stimmen. Sie versuchen vor allem zu verdeutlichen, dass die eigentlich gestellte Frage von Sonntag diejenige nach dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist – und keine Abstimmung über einen abzulehnenden, technokratischen Prozess in Brüssel, wie die Regierung glauben machen will.

Medien zwischen Aufklärung und Polarisierung

Rasante Wandlungen hat es seit Samstag auch in der traditionell polarisierten und von parteipolitischen Netzwerken und Zugehörigkeiten durchzogenen griechischen Medienlandschaft gegeben: Nach frappierenden Wendungen diverser Medien zu einem sehr regierungsfreundlichen Kurs ab Januar 2015 haben seit der Schließung der Banken am vergangenen Montag viele Medien wieder einen kritischen Standpunkt eingenommen. Das führt sogar soweit, dass die links und deutlich gegen die Reformpolitik positionierte Eleftherotyia sich bei ihren Lesern für die Unterstützung der SYRIZA im Verlauf der letzten fünf Monate entschuldigt hat: die Regierung handle unverantwortlich und führe das Land aus dem Euro.

Die griechische Bevölkerung wäre in diesem Moment auf eine aufgeklärte Mediendebatte zur eigenen Information über die komplizierten Sachverhalte, zu denen sie sich Sonntag positionieren und die das Schicksal des Landes bestimmen werden, angewiesen. Dem in der Qualität der Berichterstattung hinter vielen wünschenswerten Standards zurückbleibenden Mediensektor gelingt das nur begrenzt. Zwar bemühen sich die etablierten Medien um sachliche Berichterstattung, sämtliche Sender beschäftigen sich seit Samstag rund um die Uhr mit dem Referendum. Doch insbesondere die regierungsnahen Medien machen mit einer sehr unausgewogenen Berichterstattung auf sich aufmerksam.

Dabei fällt vor allem der mit hohem Symbolwert im Juni wiedereröffnete, staatliche Rundfunksender ERT durch (traditionell) ausgesprochen regierungsfreundliche und somit an einem „Nein“ orientierte Berichterstattung auf. Hier finden sämtliche Regierungsvertreter eine wichtige Plattform, um ihre Sichtweise der Dinge ohne allzu viele kritische Nachfragen ausführlich darstellen zu können.

Auch sonst schreckt man nicht vor der Ausnutzung der Regierungsposition beim Werben um das „Oxi“ zurück: Der Generalsekretär des Gesundheitsministeriums informierte seine Beamten per Rundschreiben über die Gründe, derentwegen sie Sonntag mit „Nein“ wählen sollten. Gewerkschaftsmitglieder des Finanzministeriums ließen ein großes „Oxi“-Transparent am Ministeriumsgebäude abrollen – ohne dass Minister Varoufakis sich zum Einschreiten genötigt sah. Minister der Regierung bezeichnen öffentlich diejenigen, die mit „Ja“ stimmen wollen, als „Fünfte Kolonne“ und Premier Tsipras kanzelte die Befürworter in seiner letzten Fernsehansprache als „Komplizen des wirtschaftlichen Verbrechens der Anpassungsprogramme“ ab.

Überforderte Bevölkerung

Nach fünf Jahren schwieriger Reformen, in denen es durchaus auch immer wieder sehr problematische Phasen gegeben hat, erlebt die griechische Bevölkerung nun seit dem vergangenen Samstag eine ungeahnte emotionale Zuspitzung: Die Menschen sind vollkommen überrascht und erschrocken, dass das Land nun einen Punkt erreicht hat, an dem tatsächlich Banken geschlossen, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, die weitere Versorgung mit Liquidität sowie mit Dingen des täglichen Bedarfs unter Umständen nicht mehr sichergestellt sind; die Gespräche mit den europäischen und internationalen Partnern sind bis Sonntag eingefroren. Seit Regierungsantritt vor fünf Monaten hatte die Koalition aus SYRIZA und ANEL ihre Wähler beschworen, dass dies nicht passieren wird – weil die Gläubiger es aus eigenen Interessen akzeptieren würden, wenn Griechenland die Reformvereinbarung aufkündigen und trotzdem in der Eurozone verbleiben würde.

Der Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem bevorstehenden Referendum spielt sich also vor dem Hintergrund sehr begrenzter Bargeldzugänge von 60 EUR pro Tag (aufgrund fehlender 20 Euro-Scheine werden oft nur noch 50 EUR ausgezahlt) und Schlange stehen für die Barauszahlung der Renten ab (viele Rentner verfügen über keine Geldkarten zur Abhebung am Automaten). Dabei kam es am Mittwoch aufgrund schlechter Vorbereitung der ersten Auszahlungen – begrenzt auf 120 Euro pro Woche – vor ausgewählten Bankfilialen zu tumultartigen Szenen. Die Lage hat sich bereits am Donnerstag wieder stabilisiert – und so stehen nun auch die Rentner mit derselben, erstaunlichen Geduld vor den Banken wie die übrigen Bankkunden an jedem verfügbaren Geldautomaten in der Schlange, um die tägliche Maximalabhebung sicherzustellen; das nach außen sichtbarste – und am stärksten mediatisierte – Zeichen, wie schlecht es um Griechenland seit Samstag bestellt ist.

Trotz der äußerlichen, von Reform- und Politikverdrossenheit geprägten Ruhe der Bevölkerung ist das Land aufgewühlt und blickt mit großer Sorge auf Sonntag und die Zeit nach dem Referendum. Denn zum Dilemma, in dem sich die Griechen befinden, trägt bei, dass vollkommen unklar ist, welches Schicksal das Land im Fall des einen oder anderen Abstimmungsergebnisses ab Montag ereilen wird. Noch am Donnerstag trat Finanzminister Varoufakis mit der These auf, dass man im Fall eines „Nein“ binnen Stunden mithilfe des durch die Griechen gestärkten Verhandlungsmandats einen Kompromiss mit den Geldgebern erreichen und unmittelbar die Banken wieder öffnen werde.

Währenddessen ist spürbar, wie das gesellschaftliche Leben durch die neuen Verhältnisse beeinflusst wird. Tägliche Geldabhebungen und das dazugehörigen Schlange stehen sind fast schon Routine. Es wird verstärkt eingekauft – Zahlen schwanken zwischen 30-70 Prozent Zuwachs in Supermärkten – und vor allem haltbare Lebensmittel werden vermehrt vorgehalten. Die Benzinverkäufe sind in den letzten Tagen um 40 Prozent angestiegen. Die Konzentration auf die wichtigsten Ausgaben von dem begrenzt verfügbaren Bargeld hat Effekte: Konzerte und Kulturveranstaltungen werden abgesagt; Kinovorführungen finden nicht statt – der Kartenverkauf ist bereits erheblich eingebrochen. Teilweise werden Arbeitnehmer gezwungen, jetzt ihren Urlaub zu nehmen, bis die Banken wieder öffnen.

Auch wenn sich die Mobilisierung auf Athen sehr konzentriert, finden über das Land verteilt Demonstrationen und Proteste statt. Die zweitgrößte Stadt Thessaloniki sieht dabei ebenfalls große Kundgebungen des „Nein“- und „Ja“-Lagers im Wechsel. In den Kommunen laufen Mobilisierungen – vielfach regierungskritisch gegenüber SYRIZA, nachdem die Bürgermeister auf Geheiß des Finanzministeriums schon vor Wochen erhebliche Teile ihrer Finanzen an die Zentralbank abführen mussten, um den Staatshaushalt zu stützen. In der Fläche machen sich die jüngsten Entwicklungen vor allem dort bemerkbar, wo der Tourismus traditionell stark ist: Last Minute-Buchungen bleiben aus, Versorgungsprobleme – beispielsweise für kleine Geschäfte oder auch Tavernen – treten dort vereinzelt auf, wo nun Voraus- und vor allem Barzahlungen von den Lieferanten verlangt werden.

Spaltung der Gesellschaft

Noch bis zur Ankündigung des Referendums genoss die Regierung anhaltende Zustimmung in der Bevölkerung - zuletzt in Umfragen 34,2 Prozent für SYRIZA, mit deutlichem Abstand zu 19,6 Prozent für die konservative Nea Dimokratia. Zugleich drückten sich die Griechen mit 77,4 Prozent ebenso klar für den Verbleib in der Eurozone aus wie mit 77,1 Prozent für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den „Institutionen“. Dieser Widerspruch, der vor allem die Zeit seit Amtsantritt von Premier Tsipras prägt, wird sich nun am kommenden Sonntag auf die eine oder andere Weise auflösen müssen.

Dabei ist die Spaltung der griechischen Gesellschaft bereits erkennbar und geht oftmals durch Familien hindurch. Nach anfänglich klarer Zustimmung zur Durchführung und Stützung des Regierungskurses in der Sache hat die Schließung der Banken sowie die Einführung der Bargeldbeschränkungen am Montag das „Ja-Lager“ erheblich stärken können. In ihm finden sich vor allem Rentner, in zunehmendem Maße Unternehmer, Angestellte in der Privatwirtschaft. Neben Beamten und öffentlichen Angestellten machen die Arbeitslosen - mit rund 27 Prozent ein erschütternd hoher Anteil der Bevölkerung – einen wichtigen Teil der „Nein-Lagers“ aus. Darunter sind insbesondere junge Leute, die bei extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit und einem dringend reformbedürftigen Bildungssystem oftmals auf dem Standpunkt stehen, nichts zu verlieren zu haben: sie wollen dem am Sonntag mit einem „Oxi“ Ausdruck verleihen.

Ausblick

Der Ausblick auf Sonntag und das Ergebnis des Referendums bleibt in dieser Gemengelage unklar: Neueste Umfragen von Freitag lassen eine sehr knappe Entscheidung erahnen (44,8 Prozent „Ja“ gegen 43,4 Prozent „Nein“). Es ist nicht gesagt, dass das stets klare Bekenntnis der Griechen zu Euro und EU-Mitgliedschaft auch in der Beantwortung der Referendums-Frage von Sonntag dominieren wird. Erstaunlich viele schließen sich der Haltung der Regierung an, dass die Abstimmung am Sonntag nichts mit der Eurozonenmitgliedschaft des Landes zu tun hat.

Die Perspektiven für den Tag danach sind ebenfalls diffus: Premier Tsipras möchte unmittelbar nach dem von ihm erhofften „Nein“ am Sonntag mit einem gestärkten Verhandlungsmandat in Brüssel einen besseren „Deal“ für Griechenland erreichen. Nach dem Ausl aufen des Hilfsprogramms für Griechenland am 30.6. sowie der ausgebliebenen Rückzahlung der fälligen IWF-Rate erscheint dies jedoch wenig evident – Griechenland wird ab Montag ein komplett neues Programm verhandeln müssen; die Rahmenbedingungen dafür haben sich nicht verbessert. Für den Fall eines „Ja“ gab es regierungsseitig unterschiedliche Formen von Rücktrittsandrohungen und –zusagen, die bereits schon wieder dementiert wurden.

Ein Ergebnis des Referendums steht jedoch bereits jetzt fest: Bleiben werden nach dieser Woche eine zunehmend polarisierte griechische Gesellschaft, politische Frustration und Ratlosigkeit, weiterhin rapide verschlechterte ökonomische Kennzahlen, ein Bankensystem am Rande des Zusammenbruchs. Sowie ein abermals erheblich beschädigtes Instrument der demokratischen Mitbestimmung.

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3 de abril de 2015
KAS katoptron #02 - Greek foreign policy under the Damocles sword of the economic crisis
Demonstranten schwenken die Europa-Fahne und plädieren für "Ja" beim bevorstehenden Referendum in Griechenland. | Foto: dpa dpa

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Athen Griechenland