Rücktritt des Innenministers Gino Costa Santolalla

Nach nur sechs Monaten Amtszeit ist Gino Costa Ende Januar als Innenminister zurückgetreten. Ersetzt wurde Costa durch Alberto Sanabria Ortiz, nicht wie allgemein erwartet durch den ehemaligen Limeñer Bürgermeister Alberto Andrade. Sanabria ist Mitglied von Perú Posible, der Partei des Präsidenten Alejandro Toledo. Als Grund für seinen Rücktritt nannte Costa die fehlende politische Unterstützung durch Präsident Toledo. Toledo habe auf seine Bitte, den Chef der nationalen Polizei PNP, General José Tizoc Lindley, zu entlassen und an dessen Stelle Luis García Molleda einzusetzen, nicht reagiert.

Folge der Kabinettsumbildung: Das Innenministerium ist nun in den Händen von Perú Posible und damit direkt unter der Kontrolle von Staatspräsident Alejandro Toledo. Die Allianz des Präsidenten mit unabhängigen Experten, welche Toledo in seinem Kampf für Demokratie und bei seinem Wahlsieg 2001 geschlossen hatte, zerbricht damit mehr und mehr. Die Ablösung Costas durch einen Mann von Perú Posible schwächt zudem die Position der verbleibenden acht unabhängigen Kabinettsmitglieder. Unmittelbar nach der Kabinettsumbildung wurde von mehreren dieser unabhängigen Experten offen die Sorge geäußert, ob man sich als parteiloses Kabinettsmitglied noch auf die Rückendeckung des Staatschefs verlassen könne.

Wenig berichtet wurde im Trubel um den Ministerwechsel über die Bilanz der Arbeit Gino Costas. Dabei hat der unabhängige Costa durchaus Erfolge in seiner äußerst kurzen halbjährigen Amtszeit zu verzeichnen. So konnte er wichtige Schritte bei der Reform der Polizei in die Wege leiten. Weitere Verdienste: Im vergangenen Jahr wurde erstmals seit 1995 wieder Urlaubsgeld für Mitglieder der nationalen Polizei gezahlt. Außerdem erhöhte Costa die Renten für Witwen im Dienst ermordeter Polizisten.

Neuer Innenminister im Visier der nationalen Rechnungsprüfungsstelle

Als denkbar schlecht kann der Start des neuen Innenministers Alberto Sanabria Ortiz bezeichnet werden. Kaum vereidigt, war er schon massiven Anschuldigungen ausgesetzt. Dem bis zu seiner Ernennung zum Minister als Parteisekretär von Perú Posible für Fragen der parteiinternen Disziplin tätigen Jurist wird u.a. vorgeworfen, unerlaubterweise doppeltes Gehalt und weitere Vergünstigungen bezogen zu haben. Diese Vorwürfe beziehen sich zudem ausgerechnet auf die Zeit im Jahr 1998, als Sanabria in einer Abteilung des nun von ihm selbst geleiteten Innenministeriums tätig war.

Die zentrale peruanische Rechnungsprüfungsstelle hat die Ermittlungen aufgenommen. Verwundert nahm dann auch die peruanische Öffentlichkeit zur Kenntnis, dass der neue Innenminister vor allem die Bekämpfung der Korruption in Angriff nehmen wolle. Weitere Politikschwerpunkte sollen die Fortsetzung der Polizeireform sowie weitere Verbesserungen im Bereich der inneren Sicherheit sein.

Der Ernennung Sanabrias zum neuen Innenminister folgten – wie in Peru üblich – weitere personelle Wechsel. Neuer Direktor der nationalen Polizei PNP ist General Eduardo Pérez Rocha, der den bereits von Sanabrias Vorgänger Costa unerwünschten General Tisoc ablöste. Die Ernennung Pérez hat zur Folge, dass vermutlich sieben Polizeigenerale, unter ihnen der Generalinspekteur der Polizei, General García Molleda, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden müssen. Grund: Die sieben Generale sind dienstälter als der neue Direktor und können nach peruanischem Recht keine Befehle vom jüngeren Pérez empfangen. Der neue Innenminister hat nun die Wahl, die Sieben entweder in den vorzeitigen Ruhestand oder ins Ausland zu versetzen.

Ein herber Verlust für das Land dürfte das Ausscheiden zweier hochgeachteter Mitstreiter Costas bedeuten. Nach dessen Rücktritt legten der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Fernando Rospigliosi Capurro, und die Ombudsfrau der nationalen Polizei, Susana Villarán de la Puente, ihre Ämter nieder.

Auflösungserscheinungen bei Perú Posible – machtloser Staatspräsident

Mit einer Partie „fulbito“, einer in Peru verbreiteten Variante des Fußballspiels, wurden Anfang Februar fünf abtrünnige Fraktionsmitglieder von Perú Posible verabschiedet. Das Spiel sollte helfen, die Spannungen innerhalb der die Regierung Toledo stützenden Kongressfraktion abzubauen bzw. die Auflösungserscheinungen zu stoppen. Der Gewinner der Partie wurde nicht bekannt. Verlierer ist sicher Präsident Toledo, der jetzt nur noch auf 41 Perú Posible-Fraktionsmitglieder im 120 Abgeordneten starken Kongress zählen kann.

Toledo hatte bis zuletzt versucht, die Fünf von ihrem Schritt abzuhalten. Doch Luis Guerrero, Jorge Chávez, Edgard Villanueva, Ronnie Jurado und Manuel Olaechea, allesamt bekannt für ihre stets kritischen parteiinternen Anmerkungen und Intrigen, ließen sich nicht umstimmen. Der Austritt der Fünf wird jedoch nicht dazu führen, dass nun Ruhe bei Perú Posible einkehrt. Das Image ist schwer angekratzt, die Position weiter geschwächt. Nichts hält die Partei zusammen. Ein Programm, eine Vision und vor allem ein visionärer Führer fehlen. Die Abspaltung der fünf Abgeordneten hat einmal mehr gezeigt, wie führungsschwach Alejandro Toledo ist und wie wenig tatsächlichen Einfluss er auf seine Fraktion hat.

Einen Gewinner gibt es allerdings doch: Die sozialistische APRA um ihren charismatischen Führer Alan García hat nun im Kongress noch mehr Möglichkeiten, die Initiativen Toledos zu blockieren, ihre eigenen Ideen umzusetzen und die zweite Amtszeit Alan Garcías als Präsident der Republik strategisch vorzubereiten. Nach den Ergebnissen der Regional- und Kommunalwahlen im vergangenen November ist die Schwächung von Perú Posible somit ein weiterer Schritt in Richtung Stärkung der APRA.

Dabei hatte das Jahr 2003 eigentlich gut für den Präsidenten begonnen. Die im vergangenen Dezember bereits auf 26% gestiegenen Umfragewerte, kletterten im Januar 2003 auf immerhin fast 30%. Dies mag immer noch sehr niedrig erscheinen, ist aber aufgrund der Werte Mitte des Jahres 2002 – Toledo hatte zeitweise nur noch eine Zustimmung von weniger als 15 Prozent der Peruaner – durchaus als kleiner Erfolg des Präsidenten zu werten.

Analysiert man allerdings die Gründe für diesen Aufwärtstrend, der übrigens im Februar aufgrund der oben beschriebenen Ereignisse wieder hinfällig ist, so kommt man zu der erstaunlichen Erkenntnis, dass nicht nur in Deutschland über die Ufer getretene Flüsse und in der Folge verheerende Überschwemmungen helfen können, Popularitätstiefs zu überwinden. Kaum verbreiteten die hiesigen Medien Bilder des besorgten Präsidenten im Hubschrauber über überfluteten Dörfern und Feldern, Bilder eines mit Gummistiefeln durch kniehohes Wasser stampfenden Staatsoberhauptes, schon schnellten die Umfragewerte in die Höhe. Erfahrungsgemäss bestehen allerdings erhebliche Zweifel, ob Umfragewerte, die sich auf solche Ereignisse gründen, nachhaltig sind.

Skandalöse richterliche Entscheidungen – Reform des Justizwesens

Fast 80 Prozent der gut acht Millionen Einwohner Limas stimmen einer Umfrage der Universität von Lima zufolge (Erhebung Ende Januar 2003) der kürzlich von Mario Vargas Llosa getätigten Aussage zu, das peruanische Justizwesen sei verfault, verrottet und verwest. Die gleiche repräsentative Umfrage ermittelte, dass 86 Prozent der Befragten kein Vertrauen in das Justizwesen des Landes haben, da dieses durch und durch korrupt sei.

Die Umfrageergebnisse verwundern nicht. Ende Dezember des vergangenen Jahres hatte einer der sechs Anfang 2001 zur Korruptionsbekämpfung eingesetzten Richter, Jorge Barreto Herrera, die sofortige Freilassung Vladimiro Montesinos Torres angeordnet. Zur Erinnerung: Montesinos war der wichtigste Berater des flüchtigen Ex-Präsidenten Fujimori und hauptverantwortlich für Bestechungen, Korruption und andere verbrecherische Handlungen der Regierung Fujimori.

Seine Anordnung begründete und verteidigte der „Antikorruptionsrichter“ damit, dass Montesinos laut peruanischem Recht während der 15-monatigen Untersuchungshaft einem Gericht hätte vorgeführt werden müssen. Da dies nicht geschehen sei, habe er die Freilassung veranlasst. Er habe also nur nach geltendem Recht gehandelt. Montesinos wurde jedoch nicht in die Freiheit entlassen. Mittlerweile hat der Prozess mit der ersten mündlichen Verhandlung am 17. Februar begonnen. Dennoch hinterlässt diese Begebenheit einen schalen Beigeschmack. Präsident Toledo kündigte einen „nationalen Kreuzzug“ zur Säuberung des Justizwesens an und kann bei diesem Vorhaben auf die Zustimmung von fast zwei Dritteln aller Peruaner rechnen.

Ein positives Signal für alle diejenigen Peruaner, die nach wie vor an das hiesige Rechtssystem glauben, war die Ende Januar zu vermeldende Verurteilung von Blanca Colán Maguiño, der ehemaligen ranghöchsten Staatsanwältin des Landes. Blanca Colán wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ihr konnte u.a. nachgewiesen werden, dass sie die Verbindungen Montesinos zur Drogenmafia protegiert hatte.

Ein weiterer Schritt zur Aufarbeitung der Fujimori-Montesinos-Machenschaften wird vom Prozess gegen den Publizisten Augusto Bresani erwartet. Bresani wurde Ende Januar nach einem halbjährigen Gefängnisaufenthalt in den USA der peruanischen Justiz übergeben. Der ehemals einflussreiche Publizist soll u.a. verantwortlich sein für mediale Schmutzkampagnen gegen die damalige Opposition. Außerdem wird ihm vorgeworfen, als Verbindungsmann des nationalen Sicherheitsdienstes SIN, Diffamierungskampagnen gegen unabhängige Journalisten gestartet zu haben. Nachgewiesen ist, dass Bresani über eine abhörsichere direkte Telefonverbindung zu Montesinos verfügte.

APRA übt den Spagat bei der Vergangenheitsbewältigung

Für viele überraschend einigte sich der Kongress am 30. Januar 2003 nach nur gut einer Stunde Beratungszeit einstimmig darauf, die Machenschaften Agustín Mantillas, ehemals Minister unter Alan García, untersuchen zu lassen. Mantilla steht unter dem dringenden Verdacht, Ende der 80er Jahre sowohl mit der Drogenmafia als auch mit Paramilitärs Geschäfte gemacht zu haben.

Zudem ist es nicht unwahrscheinlich, dass er Anteil an der Flucht Víctor Polay Campos aus dem Gefängnis Castro Castro hatte. Víctor Polay war damals Führer des Movimiento Revolucionario Tupac Amaru (MRTA), neben dem Leuchtenden Pfad die wirkungsvollste terroristische Vereinigung in dieser Zeit. Den 28 APRA-Abgeordneten blieb ganz offensichtlich keine andere Wahl. Auch wenn man möglicherweise mit der Zustimmung zur Untersuchung den Ruf Alan Garcías schädigt, so wäre eine Ablehnung der Untersuchung politisch wohl noch schädlicher gewesen. Offizielle Stellungnahme der Sozialisten: Man hält die Anschuldigung, Mantilla sei in die Flucht Polays verwickelt, für absurd. Einer Untersuchung stimme man aber aufgrund der anderen Verdachtsmomente zu. Die APRA versucht mit dieser Taktik, jeden Verdacht, Alan García könne als damaliger Staatschef ebenfalls in die Angelegenheit verwickelt sein, im Keim zu ersticken.

Makroökonomische Wirtschaftsdaten weiterhin gut

Die peruanische Wirtschaft ist im Jahr 2002 um 5% gewachsen. Dies ist eine auffällige Gegentendenz zur lateinamerikanischen Wirtschaftsentwicklung des vergangenen Jahres. Im Durchschnitt ist die Wirtschaftsentwicklung dort um 1,2% zurückgegangen. Für das laufende Jahr wird ein Wachstum von weiteren 4,5% für Peru erwartet.

Die gleiche Diskrepanz ist bei der Inflation des Jahres 2002 festzustellen: Ist in ganz Lateinamerika mit 13,9% ein verhältnismäßig hoher Wert festzustellen, kann Peru mit lediglich 1,5% Inflation in 2002 glänzen. Auch die Voraussagen für das laufende Jahr stimmen zuversichtlich. Die Experten rechnen mit einer Inflation von 2,5% für Peru (Voraussage für Lateinamerika in 2003: 12%).

Höher als erwartet, aber immer noch mäßig sind im Monat Januar 2003 die Lebenshaltungskosten gestiegen. Verantwortlich sind die höheren Benzinpreise und gestiegene Preise für Lebensmittel. Starke Regenfälle im Landesinneren hatten Teile der Ernte vernichtet.

Erstmals seit Jahrzehnten hat Peru im Jahr 2002 einen Außenhandelsüberschuss erzielt. Grund sind außergewöhnlich hohe Exporterlöse beim Verkauf von Erzen.

Peru hat das Jahr 2002 mit einem Haushaltsdefizit von 2,3% des Bruttoinlandproduktes abgeschlossen. Damit liegt das Land genau im Rahmen des vom Internationalen Währungsfonds geforderten Limits. Die peruanische Regierung geht für dieses Jahr von einer weiteren Verbesserung aus. Ende 2003 will man mit lediglich 1,9% Defizit abschließen. Die Voraussagen der Experten bewegen sich im Bereich von 2,1 bis 2,3%.

Die Steuereinnahmen im Februar 2003 sind vermutlich um weitere 15% gestiegen. Schon im Januar 2003 waren die Einnahmen um 6,8% im Vergleich zum Vergleichsmonat des Vorjahres gestiegen.

Aufgrund der soliden wirtschaftlichen Entwicklung wird die Interamerikanische Entwicklungsbank Peru voraussichtlich auch im Jahr 2003 ca. 500 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen. Der Kredit soll verschiedene Projekte unterstützen, darunter auch ein Programm zur Modernisierung der Staatsverwaltung.

Finanzminister Silvia Ruete rechnet mit ca. 400 Millionen US$ Einnahmen durch Privatisierungen in diesem Jahr. Im vergangenen Jahr hatte sich die Regierung Toledo zum Ziel gesetzt, 700 Millionen US$ durch den Verkauf von staatseigenen Unternehmen zu erwirtschaften. Allerdings konnte der Finanzminister lediglich 355 Millionen US$ auf der Habenseite verbuchen, da der Privatisierungsprozess durch gewalttätige Unruhen im Zusammenhang mit der Privatisierungen im Elektrizitätssektor (Egasa und Egesur) im Süden des Landes nahezu zum Stillstand gekommen war.

Unmittelbar damit zusammenhängend muss auch über die schlechten Nachrichten aus der Welt der Wirtschaft berichtet werden. So zog die belgische Firma Tractebel ihr Kaufangebot über 167 Millionen US$ für die beiden staatlichen Elektrizitätsfirmen Egasa und Egesur zurück. Dieser Rückzug erfolgte vor der richterlichen Entscheidung darüber, ob ein Verkauf dieser Firmen überhaupt rechtens ist. Eine richterliche Entscheidung war notwenig geworden, nachdem sich Mitte 2002 im Zuge der Privatisierung dieser Firmen bürgerkriegsähnliche Unruhen mit mehreren Toten entzündeten. Die Verkaufsverhandlungen waren daraufhin ausgesetzt worden. Der Rückzug der Belgier ist ins ofern im negativen Sinne bedeutsam, als die Regierung Toledo hoffte, ihr Privatisierungsprogramm in diesem Jahr nach mehr als einer halbjährigen Pause wieder aufnehmen zu können.

Diskussion um die Verfassungsreform

Die Ende Oktober 2002 vom Parlament begonnene Verfassungsreform war vielbesprochenes und vielbeschriebenes Thema in den letzten Monaten. Bedauerlicherweise wurde die Diskussion jedoch zumeist nicht um die zu reformierenden Inhalte geführt. Vielmehr ging es vor allem um die Frage, wer auf welche Weise die Magna Charta ändern darf. Artikel 206 der derzeit gültigen Verfassung von 1993 regelt das Verfahren einer Verfassungsänderung unmissverständlich: Das Parlament hat das Recht, mit einer 2/3-Mehrheit eine Verfassungsänderung durchzusetzen. Wird diese Mehrheit verfehlt, muss der Parlamentsvorschlag durch einem Referendum unterworfen werden. Jedoch wurde in den letzten Wochen immer wieder die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung gefordert. Der Verfassungsgerichtshof musste daraufhin zur Tat schreiten: Am 23. Januar wurde von dort grünes Licht für die Fortsetzung der Arbeit des Parlaments an der Verfassungsänderung gegeben. Betrachtet man den zeitlichen Horizont, bedeutet dies, dass vor Jahresende 2003 diejenigen Parlamentsentscheide, die keine 2/3-Mehrheit erreichten, einem Referendum unterworfen werden können.

Die Forderung nach der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, wie es z.B. die einflussreichen Colegios de Abogados de Lima und Cusco fordern, wird übrigens von 70 Prozent der Einwohner der Hauptstadt befürwortet. Nur 23 Prozent glauben, dass die von ihnen gewählten Abgeordneten die neue Verfassung reformieren sollten. Dies hängt höchstwahrscheinlich auch mit dem schlechten Image der Politiker zusammen: Mehr als zwei Drittel der Ende Januar befragten Limeñer haben kein Vertrauen in politische Parteien.

Der Colegio de Abogados de Cusco sieht sich durch solche Umfragen bestätigt und wird Unterschriften sammeln, um ein Referendum abzuhalten, in dem alle Peruaner darüber entscheiden, ob sie eine neue Verfassung wünschen. Außerdem soll diese Volksbefragung klären, ob der Kongress oder eine verfassungsgebende Versammlung die richtige Institution für dieses Vorhaben ist.

Vereinzelt wurden auch die Inhalte in der Öffentlichkeit diskutiert. Beispielsweise soll die derzeitige Wahlpflicht in ein Wahlrecht umgewandelt werden. Außerdem steht zur Debatte, das Wahlverbot für Mitglieder der Streitkräfte sowie Mitglieder der nationalen Polizei aufzuheben.