Die Einladung erreichte die bosnischen Teilnehmer kurzfristig. Sie ist eine Reaktion der Internationalen Gemeinschaft auf die sich verschlechternde politische Lage in dem Land. Gerade in jüngster Zeit hatten die Konflikte zwischen dem Hohen Repräsentanten, Dr. Valentin Inzko, und dem Premierminister der Republika Srpska, Milorad Dodik, an Schärfe zugenommen. Der Premierminister der RS weigert sich die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten zu akzeptieren und blockiert wichtige Reformen.

Doch nicht nur hier nehmen die Probleme zu. So wachsen in der Föderation die sozioökonomischen Herausforderungen. Die Entität wurde von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. In den letzten Monaten schrumpfte das BIP und die Arbeitslosigkeit nahm stark zu. Hinzu kommt, dass das Land seit mehreren Jahren um eine Verfassungsreform ringt. Die Verfassung Bosnien-Herzegowinas ist im Anhang IV des Daytoner Friedensabkommens festgeschrieben. Sie erweist sich für den politischen Alltag jedoch als unpraktikabel. Die zahlreichen Checks and Balances, der ethnische Proporz, die schwachen gesamtstaatlichen Institutionen sowie die extreme Dezentralisierung verhindern nicht nur ein effizientes Regieren. Es ist fraglich, ob das Land in diesem Zustand in der Lage sein wird, den anspruchsvollen acquis communautaire in den eigenen Rechtsbestand zu integrieren. Dies ist jedoch Bedingung, um Mitglied der EU zu werden.

Vor dem Treffen: wenig Verhandlungsspielraum

Die Ankündigung des Treffens in Butmir wurde von den führenden parteipolitischen Vertretern der Föderation begrüßt. Die bosniakischen und kroatischen Parteien erhofften sich, dass die Gespräche neue Impulse für eine Verfassungsreform liefern. Aus ihren Reihen erschienen Sulejman Tihic, der Vorsitzende der Demokratischen Aktion, der größten bosniakischen Partei, und Haris Silajdzic, bosniakisches Mitglied der Präsidentschaft und Vorsitzender der Partei für Bosnien-Herzegowina. Auf kroatischer Seite waren dies Dragan Covic, Vorsitzender der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft Bosnien-Herzegowinas und Bozo Ljubic, Vorsitzender der Partei der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft 1990.

Auch Zlatko Lagumdzija, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, nahm an den Gesprächen teil. Um die Bedingungen für eine Verfassungsreform klar zu machen, ließen die Politiker ihre Stellungnahmen einige Tagen vor dem Treffen über die Nachrichtenagenturen streuen. Dabei wurden wieder einmal mehr die Unterschiede deutlich: Während Haris Silajdzic und Zlatko Lagumdzija bekräftigten, einer Reform nur dann zuzustimmen, wenn diese über die Vereinbarungen vom April 2006 hinausgehe („April-Paket-Plus“), zeigte sich Sulejman Tihic flexibler. Zwar betonte er, dass eine tief greifende Verfassungsreform unumgänglich sei, allerdings vermied er es, konkrete Punkte zu nennen. Stattdessen rief er alle Beteiligten auf, sich kompromissbereit zu zeigen. Demgegenüber verwiesen kroatischen Parteien auf ihre „Erklärung von Kresevo“. Darin betonen sie, dass sie einer Verfassungsreform zwar offen gegenüber stehen, die Reform allerdings „die Gleichheit aller konstituierenden Völker in Bosnien-Herzegowina“ garantieren müsse. Im Klartext heißt dies: Sie fordern eine neue territoriale Aufteilung des Landes in vier Einheiten.

Anders gestaltet sich die Situation in der Republika Srpska. Dort existiert keine Bereitschaft, an den bestehenden Prinzipien etwas zu ändern. Milorad Dodik gab daher vor dem Treffen bekannt, dass „Dayton nicht verhandelbar ist“. Es seien lediglich „minimale Änderungen“ möglich. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Vorstellung, die Verfassung von Bosnien-Herzegowina den Bestimmungen der EU-Menschenrechts-Charta anzupassen, um so die Interessen der anderen Minderheiten im politischen System des Landes nicht länger zu missachten. Die Dysfunktionalität des Staates wäre damit aber nicht behoben. Doch alles, was über eine solche Reform hinausgeht, steht für Dodik außer Frage. Dies gilt insbesondere für die Frage nach der Abschaffung der sogenannten Entitätsabstimmung, so wie es Silajdzic und einige andere Politiker in der Föderation fordern. Die Entitätsabstimmung ist für die Regierung der RS jedoch sakrosankt. Sie eröffnet ihren Abgeordneten die Möglichkeit, unliebsame Gesetze im gesamtstaatlichen Parlament zu blockieren, da für die Annahme eines Gesetzesvorhabens stets die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten aus beiden Entitäten notwendig ist.

Der Tag danach: wenig Konkretes

Vor diesem Hintergrund war bereits vor dem Treffen klar, dass es für eine tiefgreifende Verfassungsreform kaum Verhandlungsspielraum gibt. Schon deshalb waren die Vertreter der internationalen Gemeinschaft bemüht, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen. So räumte der amerikanische Botschafter in Sarajevo, Charles English, ein, dass keine großen Erfolge zu erwarten seien.

Auch am Tag nach dem Treffen gab es nur wenige Informationen. Im Rahmen einer Pressekonferenz gab Carl Bildt bekannt, dass man über verschiedene Themen gesprochen habe, vor allem über die Frage, wie die euroatlantische Perspektive Bosnien-Herzegowinas gestärkt werden könne. Ein weiteres Treffen sei jedoch notwendig, um hier mehr Klarheit zu schaffen. Die Notwendigkeit, die Verfassung Bosnien-Herzegowinas zu reformieren, erwähnte er dabei nicht. Dennoch schienen einige bosniakische Politiker mit den Ergebnissen zufrieden: So räumte Halid Genac, Präsident des Vorstandes der SDA, ein, dass zwar nach dem Gespräch keine gemeinsame Erklärung unterzeichnet worden sei, er aber dennoch den Einsatz der Gastgeber begrüße. Laut Genac habe sich die internationale Gemeinschaft bei dem Treffen bereit erklärt, Bosnien-Herzegowina bei der Liberalisierung der Visabestimmungen und der Integration in die NATO und EU entgegenzukommen.

Bedingung sei jedoch, dass die verantwortlichen Politiker sich auf eine Reform einigen, die ein besseres Funktionieren des Staates ermögliche. Die Aussagen von Halid Genac machen deutlich, dass sich die Chancen für eine umfassende Verfassungsreform verschlechtert haben. Der Trend geht nun in Richtung „kleine Reform“. Diese würde sich nur auf die wichtigsten Aspekte des Staatsaufbaus konzentrieren. Hierzu gehören vor allem die vollständige Implementierung der Menschenrechtskonvention, die Ersetzung des Ministerrats auf gesamtstaatlicher Ebene durch eine Regierung sowie die Reduzierung der Zahl der Mitglieder im Präsidentschaftsrat auf einen gemeinsamen Präsidenten. Die Entitätsabstimmung bliebe davon zunächst unberührt.

Silajdzic bestätigt diese Vermutung. Er zeigte sich nach dem Treffen enttäuscht, dass die Abschaffung der Entitätsabstimmung nicht zur Diskussion gestanden habe. Allerdings waren die Aussagen der Politiker in dieser Frage widersprüchlich. So betonte Tihic, dass im Rahmen des Treffens ein „April-Paket-Plus“ durchaus zur Sprache gekommen sei. Dem widersprach wiederum Lagumdzija. Aus seiner Sicht seien keine konkreten Ergebnisse erzielt worden. Die Mehrheit der Politiker aus der Förderation war sich dennoch darin einig, dass die gemeinsame Initiative der USA und EU helfe, die politische Lage in Bosnien-Herzegowina zu verbessern. Das geplante zweite Treffen am 20. Oktober wird zeigen, ob sich diese Hoffnungen bewahrheiten.