Reportajes internacionales

Malaysias innenpolitische Lage im Zeichen wachsender Repression

de Johannes D. Rey
Am 12. Januar wurden zwei Oppositionspolitiker sowie zwei leitende Mitarbeiter der Zeitung der oppositionellen islamistischen Parti Islam SeMalaysia (PAS) verhaftet und wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt. Einen Tag später erfolgte die Verhaftung von Mohammed Ezam Nor, des Führers des Jugendflügels der oppositionellen Parti Keadilan. Nor war zuvor ein enger Mitarbeiter des inhaftierten ehemaligen stellvertretenden Premierministers Anwar Ibrahim. Er wurde der Verletzung von Regierungsgeheimnissen angeklagt, weil er Dokumente an Medien weitergeleitet hatte.

Bei den am 12. Januar verhafteten Politikern handelt es sich zum einen um Karpal Singh, den stellvertretenden Vorsitzenden der oppositionellen Democratic Action Party (DAP). Gleichzeitig ist er der Hauptanwalt des inhaftierten Anwar Ibrahim, der aufgrund von Homosexualitätsvorwürfen im Moment erneut vor Gericht steht. Karpal werden verleumderische Aussagen vor Gericht vorgeworfen. So hatte er im letzten September vor Gericht behauptet, "Leute in hohen Positionen" hätten versucht, Anwar im Gefängnis zu vergiften.

Am gleichen Tag wurde Marina Yusof, die Vizepräsidentin der von der Frau Anwar Ibrahims gegründeten Keadilan Partei, verhaftet. Ihr wird "Provozierung von Rassenunruhen" vorgeworfen. Sie hatte im Vorfeld der am 29. November 1999 abgehaltenen Wahlen Premierminister Mahathirs seit 1957 regierenden Koalition vorgeworfen, an den Rassenunruhen von 1969 entscheidend mitverantwortlich gewesen zu sein.

Ebenfalls angeklagt wurden der Herausgeber, Zulkifli Sulong, und der Drucker, Chea Lim Thye, von "Harakah", einer 14tägig erscheinenden Zeitung der PAS. Die Anklagen basieren auf der angeblichen "Veröffentlichung aufrührerischer Artikel". Harakah hatte sowohl die einheimischen Medien als auch die Justiz im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen Anwar Ibrahim scharf kritisiert.

Begründet werden die Verhaftungen mit Verstößen gegen den Sedition Act, der noch aus der Kolonialzeit stammt. Die Briten führten das Gesetz 1948 mit dem Ziel ein, aufrührerischen nationalistischen und kommunistischen Strömungen Einhalt zu gebieten und diese unter Kontrolle zu halten. Heute erlaubt das Gesetz der Regierung, gegen jede Person vorzugehen, die ihrer Meinung nach gegen die nationale Sicherheit verstößt oder Rassenunruhen provoziert.

Die Verhaftungen erfolgten nur Stunden später, nachdem Premierminister Mahathir das Land verlassen hatte, um für zwei Wochen Urlaub zu machen. Der Zeitpunkt war bewußt gewählt worden, und die Botschaft war klar: Der hier in die Pflicht genommene Stellvertreter Mahathirs, Abdullah Ahmad Badawi, der zugleich das Innenministerium leitet und für die Polizei zuständig ist, konnte beweisen, daß auch er, ganz im Sinne Mahathirs, mit harter Hand durchgreifen kann. Abdullah Badawi ist Mahathirs bevorzugter Kandidat für seine Nachfolge als Premierminister.

Wie vorauszusehen, folgten den Verhaftungen Proteststürme von Seiten der Oppositionellen im Lande, internationaler Menschenrechtsorganisationen und ausländischer Regierungen. Ebenso vorhersehbar stellte Abdullah Badawi klar, daß sowohl die Ankläger als auch die Polizei nur für die Einhaltung der Gesetze gesorgt hätten. "This has nothing to do with political vendetta", so Abdullah Badawi. Ganz dem Stil Mahathirs entsprechend, griff er in scharfem Ton ausländische Kritiker an: "Why are they being smart alecks in questioning our country's laws? There is no law of the jungle in our country. We have democratic laws."

Alle Verhafteten sind gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen worden. Wann die Prozesse folgen, steht momentan noch nicht fest.

UMNO-Parteitag im Mai

Vom 11. bis zum 13. Mai findet der Parteitag der United Malays National Organisation (UMNO) statt. UMNO ist die dominierende Partei in der seit der Unabhängigkeit 1957 regierenden Barisan Nasional Koalition. Der Vorsitzende ist seit 1981 Premierminister Mahathir. Die Neuwahl des Parteivorsitzenden, seines Stellvertreters und der drei Vizepräsidenten erfolgt alle drei Jahre.

Im Vorfeld des Parteitages ist es zu heftigen Diskussionen darüber gekommen, ob die in diesem Jahr fälligen Neuwahlen wie geplant durchgeführt werden sollen, nachdem das oberste Parteigremium (Supreme Council) die "Empfehlung" ausgesprochen hatte, der Vorsitzende sowie sein Stellvertreter sollten nicht gewählt, sondern lediglich als Amtsinhaber bestätigt werden.

Dabei geht es offensichtlich vorrangig um den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden der Partei, der immer auch gleichzeitig Stellvertreter des Premierministers und damit sein wahrscheinlicher Nachfolger ist. Für die Beibehaltung seines Postens als Parteivorsitzender ist Mahathir eine breite Unterstützung in der Partei sicher. Seine Vorrangstellung ist ungebrochen. Anders verhält es sich mit dem Posten seines Stellvertreters: Diese Position ist seit dem Sturz und der Inhaftierung Anwar Ibrahims im September 1998 vakant. Abdullah Badawi ist zwar zur Zeit stellvertretender Premierminister, wurde jedoch bisher nicht vom Parteitag zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

Und obwohl sich Mahathir eindeutig für Abdullah Badawi als seinen Nachfolger ausgesprochen hat, ist es für einige UMNO-Landesverbände noch längst nicht beschlossene Sache, daß über die Posten in der Parteispitze nicht abgestimmt wird.

Nach den letzten Wahlen am 29. November 1999, in der die regierende Barisan Nasional Koalition ihre 2/3 Mehrheit im Parlament zwar halten konnte, Mahathirs UMNO aber empfindliche Verluste hinnehmen mußte, ist ein zunehmender Unmut in der Partei zu spüren. 22 Parlamentssitze und viele ehemalige UMNO-Hochburgen fielen an die Opposition, die islamistische PAS konnte ihre Mehrheit im Bundesland Kelantan ausbauen und gewann ein zweites Bundesland hinzu. Bei den Novemberwahlen haben mehr ethnische Malaien, die traditionell den Wählerstamm der UMNO bilden, als je zuvor für die Oppositionsparteien gestimmt. Die PAS regiert jetzt in zwei Bundesstaaten und ist die stärkste Oppositionspartei im Parlament. Diese Wählerwanderung ist zum großen Teil auf die Ablehnung des "Systems Mahathir" zurückzuführen: Eine freie Meinungsäußerung wird reglementiert, nicht zuletzt mit Hilfe einer unterwürfigen, regierungstreuen Presse, staatliche Institutionen wie Polizei und Justiz werden für Regierungszwecke mißbraucht. Dieser Mißbrauch ist in den Augen vieler Malaysier mit der Verhaftung Anwar Ibrahims und seiner schlechten Behandlung im Gefängnis nochmal besonders deutlich zutage getreten.

Hinzu kommt, daß es Zweifel an der Regierungsfähigkeit Abdullah Badawis, bisher UMNO's "Mr. Nice Guy", gibt, die dieser nicht zuletzt durch sein hartes Durchgreifen bei den Verhaftungen Mitte Januar zu beseitigen versucht hat.

Die Namen, die am häufigsten als mögliche Herausforderer für den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden genannt werden, sind der des jetzigen Verteidigungsministers Najib Tun Razak und Tengku Razaleigh Hamzah. Razaleigh war bei den Wahlen mit dem Ziel angetreten, den seit 1995 von der PAS regierten Bundesstaat Kelantan für die Regierung zurückzugewinnen, was jedoch fehlschlug. Auch die Position Najibs ist nach seinem mit 241 Stimmen Mehrheit denkbar knapp gewonnenen Wahlkreis bei den Novemberwahlen deutlich geschwächt worden. Dennoch haben beide eine starke Lobby bei den Parteitagsdelegierten.

Auf der anderen Seite könnte nach Einschätzung Abdul Razak Bagindas, dem Executive Director des Malaysian Strategic Research Centres (MSRC), einem Partnerinstitut der KAS, ein Kampf an der Spitze von UMNO zum jetzigen Zeitpunkt zu großen Differenzen führen. Es könne passieren, so Razak, daß der Verlierer und dessen Anhänger die Partei verlassen würden - zu einem Zeitpunkt, wo UMNO bereits Imageprobleme bei den Malaien habe.

Wiederaufnahme des Prozesses gegen Anwar Ibrahim

In Kuala Lumpur ist der vor den Wahlen am 29. November 1999 unterbrochene Homosexualitätsprozeß gegen den ehemaligen stellvertetenden Premierminister Anwar Ibrahim am 25. Januar wieder aufgenommen worden. Anwar Ibrahim verbüßt zur Zeit bereits eine sechsjährige Haftstrafe aufgrund von Korruptionsvorwürfen. Anwar kann zu 20 zusätzlichen Jahren Haft verurteilt werden, wenn er für schuldig befunden wird.

Zu Prozeßbeginn löste die Polizei eine unerlaubte Demonstration von Anhängern Anwar Ibrahims auf und nahm dabei mindestens 10 Demonstranten fest. Anwar wurde unter starken Sicherheitsvorkehrungen in das Gerichtsgebäude geführt. Zuvor war es ihm erlaubt worden, mit seiner Familie und seinen Anhängern zu sprechen.

Wann es zur Urteilsverkündung kommt, ist nicht zuletzt wegen ständiger Prozeßunterbrechungen noch nicht absehbar.

Ausblick

Die politische Situation wird in Malaysia zunehmend rauher. Die neue Verhaftungswelle und die internen Diskussionen innerhalb der UMNO über die "no-contest-policy" der beiden höchsten Parteiposten zeigen deutlich einen Autoritätsverlust Dr. Mahathirs auf. Der Premierminister wirkt zunehmend nervöser. Seine Antwort besteht aus Restriktion und Repression.

Selbst langjährige Weggefährten des Premierministers spüren seinen Zorn. So wurde z.B. der seit 12 Jahren verantwortliche Herausgeber der regierungstreuen Tageszeitung New Straits Times, A. Kadir Jasin, entlassen, weil er geschrieben hatte, "...that a contest should be allowed at least for the No. 2 post in the UMNO party election".

Compartir

Personas de contacto

Wolfgang Hruschka †

Sobre esta serie

La Fundación Konrad Adenauer está representada con oficina propia en unos 70 países en cinco continentes . Los empleados del extranjero pueden informar in situ de primera mano sobre acontecimientos actuales y desarrollos a largo plazo en su país de emplazamiento. En los "informes de países", ellos ofrecen de forma exclusiva a los usuarios de la página web de la fundación Konrad Adenauer análisis, informaciones de trasfondo y evaluaciones.

Obtener información sobre pedidos

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland