Vom 3. bis 10. September 2006 besuchten auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung sechs hochrangige israelische Abgeordnete der Kadima-Partei Deutschland. Unter den Teilnehmern waren der Minister für Jerusalemfragen und für die Beziehungen zwischen Knesset und Regierung, Jacov Edery MK, außerdem der Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses in der Knesset, Prof. Menachem Ben Sasson, der stellvertretende Knessetpräsident Majallie Wahbee MK, außerdem Amira Dotan MK, Mitglied u.a. im Verteidigungsausschuss, Prof. Michael Nudelmann, Vorsitzender des Diaspora- und Einwanderausschusses, sowie Shai Hermesch, Mitglied u.a. im Finanzausschuss. Die Delegationsreise fand zu einer Zeit der Krise statt: Die Kadima-Partei steht vor der doppelten Herausforderung der inneren, organisatorischen Konsolidierung und einer neuen inhaltlichen Profilierung, vor allem nachdem das einseitige Rückzugsprogramm politisch derzeit nicht mehr relevant ist.

Auf dem Programm in Deutschland standen politische Gespräche in Erfurt und Berlin.

In Erfurt informierten sich die Teilnehmer vor allem über Politik auf Landesebene. Im Vordergrund standen das föderale System in Deutschland und die Aufgaben und Kompetenzen der Länderparlamente. Besonders interessierten sich die Teilnehmer für die Bildungspolitik auf Landesebene. Auch die spezifischen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den ostdeutschen Bundesländern wurden intensiv diskutiert. Wichtig war deshalb auch ein Besuch im ehemaligen Stasi-Gefängnis von Erfurt, um den Umgang mit der DDR-Geschichte und ihren Folgen kennenzulernen. Großes Interesse fand ein Treffen mit der Stiftung Ettersberg, wo die Parteienentwicklung in Deutschland, insbesondere das Konzept der „Volkspartei“ und die Rolle der Parteien bei der politischen Meinungsbildung in Deutschland vorgestellt wurde. Im Rahmen eines Treffens mit dem JU-Vorsitzenden in Erfurt, Mario Voigt, rief Minister Edery dazu auf, vor allem den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel zu vertiefen.

In allen Gesprächen in Erfurt, aber auch in Berlin wurde immer wieder die Bedrohung durch den Iran und die Fortsetzung des Atomprogramms diskutiert. Auch in einem langen Interview von Minister Jacov Edery mit der Thüringer Allgemeinen war dies Hauptthema. Die Auseinandersetzung mit der wiederholten Aussage des iranischen Präsidenten, Israel vernichten zu wollen, bekam mit dem Besuch in Buchenwald eine Tiefendimension.

In Berlin wurden auf hoher politischer Ebene vor allem die deutsch-israelischen Beziehungen, die sozialen, wirtschaftlichen Herausforderungen moderner Demokratien, Fragen von Migration und Integration, aber auch globale Gefahren für freiheitliche Gesellschaften diskutiert.

Auf dem Programm standen u.a. Treffen mit dem Präsidenten des deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, mit Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble, mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder, mit dem Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, mit Mitgliedern der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der stellvertretenden Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Beate Neuss, sowie Treffen im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt und eine Pressekonferenz.

Konkret ging es immer wieder auch um das deutsche Engagement im Nahen Osten, welches mit der Entsendung von Marineeinheiten in den Libanon neue Formen annimmt. Dieses Engagement wurde von den israelischen Teilnehmern sehr positiv gewertet. In den Gesprächen wurde ihnen auch klar, was diese Entsendung für Deutschland bedeutet. Israel erhofft sich noch größeres Verständnis und Unterstützung von Europa, die Weiterführung des iranischen Atomprogramms zu verhindern. Immer wieder wurde von israelischen Teilnehmern darauf hingewiesen, dass der Iran nicht nur Israel, sondern zunehmend auch Europa bedroht. Skeptisch äußerten sich die israelischen Teilnehmer über die Möglichkeit, Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat zu erwirken, da vor allem Russland und China dafür nur schwer zu gewinnen seien.

Bei Gesprächen mit Vertretern der CDU wurde ein intensiverer Dialog zwischen den Parteien vereinbart. Die Kadima-Partei sieht sich nach Darstellung der Teilnehmer als Partei der (konservativen) Mitte und hat deshalb besonderes Interesse, mit der CDU einen vertieften Austausch aufzunehmen.

Insgesamt kann das Programm als sehr erfolgreich gewertet werden. Von den meisten Gesprächen gingen konkrete Impulse für die weitere Arbeit der KAS aus. Der Dialog mit der Kadima-Partei wird auf verschiedenen Ebenen weitergeführt. In Zukunft sollen vor allem auch jüngere Mitglieder der Partei in den Dialog einbezogen werden.

Dr. Lars Hänsel