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Nicolas Sarkozy zum Präsidentschaftskandidaten der UMP gekürt

Es war keine Überraschung, dass Nicolas Sarkozy am Sonntag (14. 1.) im Pariser Kongresszentrum Porte de Versailles zum Präsidentschaftskandidaten der bürgerlichen Rechten gekürt wurde. Es ist der selbe Ort, an dem vor 30 Jahren der Gründungskongress des Parteivorläufers der UMP stattgefunden hatte. An Sarkozys Wahl bestand kein Zweifel. Er war als einziger Kandidat angetreten.

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Dies ist jedoch nicht der wahre Grund für seinen Sieg. Sarkozy ist der Favorit der meisten Parteimitglieder für das Amt des Präsidenten. 229.303 (69,06 %) von insgesamt 338.520 stimmberechtigten Parteimitgliedern gaben ihre Stimme ab, davon votierten 98,1 % für Sarkozy. Dies zeigt den großen Rückhalt, den er in seiner Partei genießt. Einzigartig war die Inszenierung, waren die Umstände, unter denen sich der Parteichef zum Präsidentschaftskandidaten küren ließ. Mit einer Teilnahme von fast 80.000 Anhängern, die Sarkozy frenetisch feierten, fand die größte und beeindruckendste UMP-Versammlung der letzten Jahre statt. Unter dem Motto „Ensemble, tout devient possible“ („gemeinsam wird alles möglich“) hat Nicolas Sarkozy in einer sehr emotionalen Rede unter Beweis gestellt, dass er die Fähigkeit zum „Rassembleur“ hat, der nunmehr verändert - „als Kandidat aller Franzosen“ - in den Wahlkampf geht. Geschickt verstand er es, das gaullistische Erbe mit dem „Model Sarkozy“ in seiner Rede zu verbinden und damit alle Wählerschichten und wichtigen Themen wie Familie Arbeit und Ausbildung, Einwanderungsproblematik, Umwelt sowie Außenpolitik anzusprechen.

Sarkozys schloss mit den Worten „Tout deviendra possible pour la France„ („alles wird möglich für Frankreich“) und seine Anhänger jubelten. Die emotional aufgeladene Atmosphäre im Versammlungssaal wurde nur noch zum Ende durch den Einzug eines Chorknabens und Kinderchors gesteigert. Dieser sang die Marseillaise, in die Sarkozy, der gesamte Parteivorstand und die anderen Parteimitglieder einstimmten.

Nicolas Sarkozys Inthronisierung als Präsidentschaftskandidat der UMP waren Reden von Ex-Premier Raffarin, Alain Juppé und Michèle Alliot-Marie vorausgegangen, die allesamt dem Parteichef ihre Ergebenheit bekundeten. Die Verteidigungsministerin, die bis vor kurzem noch selbst Ambitionen auf das höchste Staatsamt gehegt hatte, verzichte auf eine Kandidatur, um das bürgerliche Lager nicht zu spalten. Sie gab bekannt: „ J’ai décidé, d’apporter mon soutien à Nicolas Sarkozy“ („Ich habe mich dazu entschlossen, Nicolas Sarkozy meine Unterstützung zu geben“) und wurde mit stehenden Ovationen der begeisterten Anhänger dafür bedacht.

Dennoch war dieser Nominierungskongress im Vorfeld von innerparteilichen Flügelkämpfen überschattet worden. Ausgelöst worden waren diese vor allem durch Jacques Chirac, der sich seit Monaten mit sporadischen Andeutungen eine erneute Kandidatur offenhält. Seine Neujahrsrede an das französische Volk war daher weniger Bilanz der Ereignisse des letzten Jahres als ein neues Präsidentschaftsprogramm. Immer wieder betonte Chirac die Herausforderungen, denen sich Frankreich in den nächsten fünf Jahren stellen müsse. Auch blieb er dem Nominierungskongress fern und übersandte keine Grussbotschaft, was diesen Eindruck verstärkte. Dagegen bedachte Sarkozy den Präsidenten in seiner Rede mit mehreren Respektbekundungen, die von Beifall begleitet wurden.

Auch Sarkozys Erzrivale Dominique de Villepin hatte im Vorfeld Tumulte in der UMP-Fraktion ausgelöst. Ursache war, dass er bekanntgegeben hatte, dem Kongress zwar beizuwohnen, nicht jedoch für Sarkozy zu votieren, da noch unklar sei, ob der Staatspräsident nicht erneut kandidieren werde. Bis zur letzten Minute blieb offen, ob Villepin zum Kongress erscheinen würde. Mit einem halbstündigen Kurzbesuch erfüllte er zwar seine diplomatischen Pflichten, er hielt jedoch weder eine Rede noch gab er ein Votum ab. Dagegen nutze Sarkozy die Anwesenheit Villepins zu einer versöhnlichen, persönlichen Begrüßung, nachdem er zuvor zur Einheit der Partei aufgerufen hatte.

Sarkozys Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der UMP stellt einen vorläufigen Höhepunkt seiner Karriere dar. Dieser Erfolg ist jedoch kein Zufall. Sarkozy hatte diese Entwicklung jahrelang sorgfältig vorbereit. Seine Wahl zum Parteipräsidenten im November 2004 und nun zum Präsidentschaftskandidaten bestätigen dies eindrucksvoll. Ihm ist jedoch klar, dass diese Erfolge nur Etappensiege auf dem Weg zur Präsidentschaft sein können. Die Mehrheit der Parteimitglieder steht hinter ihm, um ihn bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Nun gilt es, die heterogene konservative Wählerschaft zu überzeugen.

Die Herausforderungen für Sarkozy in den nächsten knapp 100 Tagen bis zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 22. April sind vielfältig:

In erster Linie gilt es, das Phänomen „Ségolène Royal“ zu entlarven. Laut Umfragen würden 2/3 der weiblichen Wähler für Frau Royal stimmen, allein weil sie eine Frau ist. Oder wie Dominique Moisi vom Institut Francais des Relations Internationales (Ifri) formulierte: „Wie geht man mit einer Frau um, die derart bereit erscheint, Präsidentin zu werden, und sei es nur, um die Welt zu überraschen. Wenn schon die Deutschen so weit sind, scheint man zu meinen, dann können wir Franzosen unsere ‚Modernität’ auch mit einer Präsidentin beweisen“.

Sarkozy ist Royal in mehrfacher Hinsicht überlegen. Im Gegensatz zur Kontrahentin hatte der UMP-Chef und amtierende Innenminister über viele Jahre politische Schlüsselressorts inne und ist Regierungsverantwortung gewohnt. Um die Wählerschaft zu überzeugen, muß es ihm gelingen, Royal aus der Reserve zu locken und sie zu einer direkten Auseinandersetzung und damit Offenlegung ihrer inhaltlichen Schächen zu zwingen. Ihre Unerfahrenheit auf dem internationalen Parkett und bei außenpoltischen Themen, ihre faux-pas bei den jüngsten Reisen in den Nahen Osten und nach China, stören die Mehrheit der Franzosen allerdings wenig. Wahlen werden über innenpolitische Themen und Personen entschieden.

Die zweite Herausforderung ist die gespaltene Rechte. Das Wahlergebnis wird in großem Maße vom Abschneiden des Kandidaten der extremen Rechten, der Front National, unter Marie Le Pen abhängen. Diese verfügt zwar noch nicht über die notwendigen 500 Unterschriften, um offiziell kandidieren zu können. Umfragen zufolge könnte Le Pen jedoch 17-19% der Stimmen im ersten Wahlgang erhalten, der Kandidat der Zentristen (UDF), Francois Bayrou 8-9%. Hier sind die Fähigkeiten von Nicolas Sarkozy als „Rassembleur“ gefragt.

Die mögliche Kandidatur Jacques Chirac stellt eine weitere Herausforderung dar. Laut Umfragen verfügt Chirac jedoch nicht über große Siegeschancen. Allerdings könnte seine Kandidatur Sarkozys Siegeschancen ebenfalls schmälern. Wichtig für Sarkozy ist es daher, dass Chirac sich von einer Kandidatur frühzeitig distanziert und Sarkozys seine volle Unterstützung ausspricht.

Schließlich steht Sarkozy vor der Aufgabe seine Forderung nach dem „Bruch“ mit der bisherigen französischen Politik – „la rupture“ – abzuschwächen, da ein Großteil der Bevölkerung vor tiefgehenden strukturellen Reformen zurückschreckt. Er spricht daher bereits von einer „rupture tranquille“. Allerdings braucht Sarkozy diesen „Bruch“, um seine Distanz zu Chirac zu demonstrieren. Nur so kann es ihm gelingen, die Mehrheit der Wählerstimmen zu erhalten. Angesichts der aktuellen Umfragewerte ist dies allerdings kein leichtes Unterfangen. So liegen Sarkozy und Royal ungefähr gleichauf. Aber die Erfahrung lehrt, dass Umfragen täuschen können. Wahlen werden am Wahltag entschieden. Präsidentschaftswahlen sind in Frankreich traditionell personenbezogen und weniger programmorientiert. Sarko gegen Sego ist das Duell, das sich die Bevölkerung wünscht. Sie wird es bekommen. Der Ausgang ist noch unklar. Eines steht jedoch fest: Es wird einer der spannendsten, möglicherweise härtesten Wahlkämpfe in der Geschichte Frankreichs.

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