Publicador de contenidos

Reportajes internacionales

Niger: Steht das Land vor einem „zivilen Staatsstreich“?

de David Robert

Präsident Tandja plant Verlängerung seiner Amtszeit

Langsam lichten sich die politischen Nebelwolken und die politische Vision von Präsident Mamadou Tandja wird erkennbar. Seit zwei Jahren tobt bereits der Machtkampf mit dem heute im Gefängnis sitzenden ehemaligen Premierminister Hama Amadou. Amadou, der lange Zeit als Kronprinz und natürlicher Nachfolger von Präsident Tandja galt, wurde zum Hauptgegner des Präsidenten. Viele politische Beobachter konnten sich lange nicht erklären, welchen Sinn die Anstrengungen des Präsidenten haben könnten, mit allen Mitteln Amadou, den Vorsitzenden der Regierungspartei MNSD – Nassara, als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2009 zu verhindern.

Publicador de contenidos

Im Jahr 2008 gipfelte die Rivalität zwischen beiden erst in der Absetzung Amadous als Premierminister und dann in seiner Inhaftierung wegen des Vorwurfs der Korruption. Zwar wird er beschuldigt, jedoch lässt sich die nigrische Gerichtsbarkeit mit der Eröffnung der Verhandlungen viel Zeit. Vieles deutet daraufhin, dass es vor allem darum geht, eine Präsidentschaftskandidatur Amadous zu verhindern. Da dieses Ziel nun erreicht ist, strebt Tandja ganz offensichtlich eine dritte Amtszeit an. Das Problem hierbei ist, dass dies laut Verfassung des Niger nicht erlaubt ist.

Die nigrische Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten eines Präsidenten vor, und diese hat Präsident Tandja bereits ausgeschöpft, wenn seine Amtszeit dieses Jahr abläuft. Um trotzdem eine Verlängerung seiner Amtszeit zu ermöglichen, gibt es seit Ende 2008 mit dem Namen „Tazartché eine „Volksbewegung“ für den Präsidenten. Tazartché heißt in der Haussasprache soviel wie, „es kann nur weitergehen“. Diese Tazartché – Bewegung organisiert seit Oktober Demonstrationen im ganzen Land, welche den Präsidenten auffordern, sein Reformwerk fortzusetzen und weiter im Amt zu bleiben. Bisheriger Höhepunkt war in der Hauptstadt Niamey eine Demonstration am 22. Dezember 2008 zum 4. Jahrestag der zweiten Amtsperiode von Präsident Tandja. Auf dieser Veranstaltung wurden vor allem seine Regierungserfolge und Programme für die Entwicklung des Landes gepriesen. Obwohl der Präsident sich bisher noch nicht zum Projekt einer Amtszeitverlängerung geäußert hat, gibt es keine Zweifel, dass er eine solche für die richtige Lösung hält. In einer Rede am 17. Dezember 2008 sagte er im Beisein von Parlamentspräsident Mahamane Ousmane und dem Führer der Opposition, Mahamadou Issoufou, dass nur er alleine das Land in eine gute Zukunft führen kann. Mit diesem Selbstbewusstsein ausgestattet, ist davon ausgehen, dass er sehr gerne die Rufe der „Tazartché – Bewegung“ erhören wird.

Was will die Tazartché Bewegung?

Die Tazartché Bewegung möchte keine Verfassungsänderung, die Einführung einer dritten Amtszeit oder die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung. Dies ist der Weg den bereits sieben andere afrikanische Präsidenten gegangen sind. Die Tazartché Bewegung möchte die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten, also praktisch die Aussetzung der Präsidentschaftswahlen. Für eine solche Regelung müssten ¾ der 112 Abgeordnete im Landesparlament zu stimmen. Dies bedeutet, die Opposition müsste sich mit dem MNDS, der in zwei Langer gespalten ist, dem Wunsch des Präsidenten anschließen. Dies erscheint auf den ersten Blick als unwahrscheinlich. Die Sprachlosigkeit der politischen Parteien angesichts des Ansinnens des Präsidenten lassen allerdings, befürchten, dass das vermutete Vorhaben des Präsidenten nicht ganz unmöglich ist.

Mit der auf Wunsch der Opposition statt gefundenen Verschiebung der Kommunalwahlen von 2008 auf 2009, weil diese die Wählerlisten kritisiert hatte, wurde seinerzeit ein Präzedenzfall geschaffen. Es wurde damals die Amtszeit der kommunalen Mandatsträger einfach verlängert. Sollten die Wählerlisten nicht bis zum Juni 2009 aktualisiert sein, könnte es sogar eine Verlängerung der kommunalen Wahlperiode bis 2012 geben. Vor diesem Hintergrund fällt es allen Parteien schwer, die Idee der Präsidentenbewegung als politisch nicht korrekt zurückzuweisen. Das Parlament soll nicht nur die Amtszeitverlängerung ermöglichen, sondern auch die Verfassung ändern, um dem Präsidenten noch mehr Machtbefugnisse zu geben. Der Präsident nennt dies „ Anpassung an die soziale und wirtschaftliche Entwicklungssituation des Landes.“

Lediglich die Presse spricht von einem kalten Staatstreich und sieht in der Forderung eine Gefährdung des demokratischen Prozesses im Niger.

Die Tazartché Bewegung, die vermutlich von der Präsidentschaft bezahlt wird, und die nach wie vor spannungsreiche Lage im Norden bei den Tuareg, könnten die Rahmenbedingungen bieten, innerhalb derer das Parlament sich gezwungen sieht, der Volksbewegung nachzugeben. Gleichzeitig gibt es aber auch Demonstrationen gegen den Präsidenten. Der inhaftierte Amadou schafft es ebenfalls, seine Anhänger und die Strasse zu mobilisieren. Die Regierungspartei MNSD / Nassara ist bereits gespalten in Pro – Amadou- und Pro - Tandja -Leute und die „Strasse“ könnte es bald auch sein.

Zurzeit ist völlig ungewiss, wohin diese Entwicklungen den Niger bringen werden und wie viel Störpotential der ehemalige Premierminister Amadou wirklich noch hat. Unklar ist auch, wieweit seine Anhänger zu gehen bereit sind. Wird es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen? Niemand kann dies vorhersagen.

Ein Unsicherheitsfaktor im Niger bleibt immer auch die Armee. Der Niger ist ein Land mit viel Erfahrung mit Staatstreichen. Die entscheidende Frage ist: wird die Armee, die von Tandja im letzten Jahr sehr gepflegt und mit Waffen und Geld ausgestattet wurde, ihm folgen? Oder wird sich die Armee zum Eingreifen verpflichtet fühlen, wenn die Spaltung des MNSD noch stärker auf die Strasse übergreift, und das Land ins Chaos stößt.

Bei aller Unsicherheit ist nur eines klar: der Demokratie im Niger stehen 2009 schwere Zeiten bevor, und für die Entwicklung eines der ärmsten Länder auf dem Kontinent sind die politischen Spannungen sehr abträglich.

Compartir

Publicador de contenidos

comment-portlet

Publicador de contenidos

Publicador de contenidos

Sobre esta serie

La Fundación Konrad Adenauer está representada con oficina propia en unos 70 países en cinco continentes . Los empleados del extranjero pueden informar in situ de primera mano sobre acontecimientos actuales y desarrollos a largo plazo en su país de emplazamiento. En los "informes de países", ellos ofrecen de forma exclusiva a los usuarios de la página web de la fundación Konrad Adenauer análisis, informaciones de trasfondo y evaluaciones.

Obtener información sobre pedidos

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland