Politische Rentrée zu Wahlkampfzeiten
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Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
Mit der politischen Rentrée beginnt in Frankreich faktisch die Vorphase des Präsidentschaftswahlkampfs 2027. Zwar sind es noch mehrere Monate bis zur Wahl, doch die politischen Lager positionieren sich bereits deutlich. Erste Debatten, neue Kandidaturen und kontroverse gesellschaftspolitische Vorstöße zeigen, dass der Wettbewerb um die politische Zukunft Frankreichs an Fahrt gewinnt. Die Senatswahlen am 27. September dürften die politischen Kräfteverhältnisse neu justieren und damit zusätzliche Dynamik in die beginnende Wahlkampfauseinandersetzung bringen. Gleichzeitig steht die Regierung vor einer unmittelbaren Bewährungsprobe: der Haushaltsdebatte. Die Vorlage des Haushaltsentwurfs am 30. September und die angestrebte Abstimmung am 17. November werden zum entscheidenden Test für die Handlungsfähigkeit der Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu. Zugleich wird die Verabschiedung des Haushalts zeigen, inwieweit die französische Nationalversammlung unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen überhaupt kompromissfähig ist. Der Herbst könnte damit zum politischen Stresstest werden – und zugleich die Kräfteverhältnisse für die Präsidentschaftswahl 2027 entscheidend vorprägen.
