Schon in der Wahlnacht konnte man spüren, wie diese Wahlentscheidung die Menschen bewegte. Anders als bei früheren Wahlen gingen unzählige Menschen auf die Straßen. Schwarze, Weiße und Hispanics umarmten sich und feierten gemeinsam, schwenkten die Flagge der USA. In Chicago feierten Hunderttausende Ihren neuen Präsidenten. Auch in den Tagen nach dem Wahltag vermitteln die Amerikaner den Eindruck, sie alle haben gewonnen, das Land hat gewonnen, ja die Welt hat gewonnen. Selbst bei treuen Anhängern von John McCain ist kaum Bitterkeit über die Niederlage zu verspüren. Vielmehr sind auch sie alle ein wenig stolz. „Seht her, so etwas ist nur in den USA möglich“, so könnte man die Stimmung beschreiben. Nur in den USA ist solch eine Karriere vom vaterlosen, jungen Schwarzen zum Harvard-Studenten, vom „Community organizer“ zum State-Senator und schließlich vom kurzzeitigen US Senator zum Präsidenten der Vereinigten Staaten möglich „America is back“ und will dem Anspruch wieder gerecht werden, Führungsnation zu sein. Barack Obama gewann gegen John McCain deutlich, sowohl bei den abgegebenen Stimmen (52,6% : 46,1%) als auch bei den Wahlmännerstimmen (365 : 162). Was sich schon in den Vorwahlen abzeichnete, galt auch bei den Wahlen.

Obama konnte seine Wähler mobilisieren. Insbesondere die 18 bis 29-Jährigen (68%), aber auch jene zwischen 30 und 44. Nur die über 60-Jährigen stimmten überwiegend für McCain. Frauen stimmten zu 56% für McCain, Männer zu 48% gegen 49% für McCain. 95% der Schwarzen gaben Obama ihre Stimme, 67% der Hispanics, 62% der Asiaten. Weiße bevorzugten zu 52% McCain. Natürlich stimmten 89% der Demokraten für Obama, und 89% der Wähler, die sich als „liberal“ (d.h. im hiesigen Sprachgebrauch „links“) bezeichnen. Aber auch 60% jener, die sich als „Moderate“ betrachten. Selbst 20% der Wähler, die sich als „Conservative“ bezeichnen, stimmten für Obama und 9% der Republikanischen Wähler. Obama gewann die jüdischen Wähler (78%), die Katholiken (54%), lag aber deutlich zurück bei den Protestanten (46%) und Evangelikalen (41%).

Der Sieg der demokratischen Partei wird vervollständigt durch die Ergebnisse bei den Kongresswahlen: Senat (57 : 40) und House (256 : 175). Allerdings blieb das Ergebnis der Kongresswahlen hinter den Hoffnungen der Demokraten zurück. Sie hätten gerne im Senat die Schwelle von 60 Senatoren erreicht, damit Abstimmungen nicht durch „Filibustern“ verhindert werden können. (Die Ergebnisse von drei Senatorenwahlen stehen noch aus, dürften aber eher zugunsten der Republikaner ausgehen.) Auch der Zuwachs von 20 Mitgliedern im Haus bleibt hinter den hochgesteckten Erwartungen der Demokraten bzw. den Befürchtungen der Republikaner zurück.

Dennoch gehen die Demokraten auch aus den Kongresswahlen gestärkt hervor. Kann der neue Präsident auf sichere Mehrheiten im Senat und im House zählen. Grundsätzlich kann das die Verabschiedung von Gesetzesvorhaben und die Anhörung und Entscheidung bei der Nominierung von Kabinettsmitgliedern und anderen herausgehobenen Positionen der neuen Administration beschleunigen. Eine gestärkte Demokratische Mehrheit im Capitol wird aber auch vermehrt dazu neigen, eigene Positionen und Initiativen zu entwickeln. Es wird vor allem vom Geschick des neuen Präsidenten im Umgang mit dem Kongress abhängen, wie reibungslos die Zusammenarbeit funktioniert. In diesem Zusammenhang wird der neuernannte Chief of Staff des Weißen Hauses Rahm Emanuel eine Schlüsselrolle spielen.

„President elect“ Barack Obama steht in den nächsten Tagen und Wochen vor einer Vielzahl wichtiger Entscheidungen: Er muss möglichst rasch einige Schlüsselposten besetzen, ein Paket zur Stimulierung der Wirtschaft auf den Weg bringen, die in ihn gesetzten Erwartungen kontrollieren und zurückschrauben aber auch einige seiner Wahlversprechen wahrmachen.

Mit der Berufung von Rahm Emanuel hat Barack Obama einen seiner zukünftig wichtigsten Berater benannt. In den nächsten Tagen werden weitere Ernennungen folgen. Oberste Priorität hat dabei die Ernennung des zukünftigen Finanzministers. Genannt werden Larry Summers oder Timothy Geithner, aber auch Paul Volker (s. Bericht vom 22. Oktober). Zwar wacht der Senat mit Argusaugen darüber, dass ein für ein Amt berufener Politiker vor seiner Anhörung und Bestätigung im Senat nicht den leisesten Eindruck erweckt, er sei bereits im Amt. In diesem Falle und vor allem im Hinblick auf das Gipfeltreffen zur Stabilisierung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems am 15. November in Washington dürfte der Senat wohl eine Ausnahme machen.

Barack Obama ist bewusst, dass die Bekämpfung der internationalen Finanzkrise keine Verzögerung erlaubt und seine erste und wichtigste Aufgabe ist. Er hofft, dass noch der alte Kongress ein weiteres „Stimulus-Paket“ verabschieden wird. Wenn dies nicht möglich sein sollte, werde dies die erste Maßnahme nach seinem Amtsantritt sein.

Insgesamt steht Barack Obama auf wirtschaftlichem Gebiet vor einer kaum lösbaren Aufgabe. Die Bush-Regierung und die gemeinsam beschlossenen zahlreichen Stimulus- und Bailout-Pakete haben tiefe Spuren im Haushalt hinterlassen. Das Haushaltsdefizit 2008 wir mehr als 455 Mrd. US$ (CBO, November 2008) betragen (3,2% des BSP). Die Staatsverschuldung ist auf 10.600 Mrd. US $ angewachsen. Im Wahlkampf hat Obama Steuersenkungen für 95% der Einkommensbezieher (mit Einkommen < 250.000 $) versprochen. Bezieher höherer Einkommen sollen stärker belastet werden. Außerdem will er verschiedene Steuern erhöhen (z.B. capital gains tax). Infrastrukturprogramme sollen die Wirtschaft ankurbeln. Die Automobilindustrie verlangt Überlebenshilfe. Die Krankenversicherung soll erweitert werden (z.B. sollen alle Kinder abgedeckt werden).

All das wird nur bei einer weiteren drastischen Erhöhung der Staatsverschuldung möglich sein. Oder aber Barack Obama muss (vorläufig) Abstriche an seinen Wahlversprechungen machen. Vorschläge, das Haushaltsdefizit durch Ausgabebeschränkungen zu verringern, sind bisher noch rar.

Die Euphorie, die schon während seines Wahlkampfes zu verspüren war, und die Begeisterung, die sein Wahlsieg ausgelöst hat, haben die Erwartungen an den zukünftigen Präsidenten ins Unermessliche steigen lassen. Es bedarf nun großen Geschicks, diese Erwartungen zu kontrollieren, zu dämpfen und auf einen längeren Zeithorizont zu verteilen. Gleichzeitig muss Barack Obama aber beweißen, dass er den Wandel nach Washington bringt, dass sich Washington durch seine Präsidentschaft verändert und zumindest ein Teil seiner Wahlversprechen auch umgesetzt wird.

Auch bei der Frage des Truppenabzugs aus dem Irak dürfte das für ihn nicht einfach sein. Obama hat seit Beginn des Wahlkampfes immer wieder betont, dass er von Anfang an gegen den Irak-Krieg gewesen sei und innerhalb weniger Monate aus dem Irak abziehen werde, falls er gewählt werde. Mit dieser Position hat er sich gegen Hillary Clinton und dann gegen John McCain durchgesetzt.

Zum Ende seines Wahlkampfes spielte der Irak-Krieg indes nur noch eine untergeordnete Rolle. Deshalb dürfte den meisten seiner Wähler entgangen sein, dass Barack Obama zwischenzeitlich seine Position modifiziert hat. Abzug aus dem Irak ja, aber eventuell weniger rasch („measured“). Außerdem solle dort eine starke Präsenz des US-Militärs verbleiben, mitunter war von 50-70.000 Soldaten die Rede. Barack Obama wird auch bei seinem Besuch im Irak im Sommer 2008 bewusst geworden sein, dass die USA nicht einfach aus dem Irak abziehen und den Irak und die Region ihrem Schicksal überlassen können. General Petraeus dürfte ihm dies eindringlich geraten haben.

Schwerpunkte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind für Barack Obama Afghanistan und Pakistan. Dorthin wird er zusätzliche Brigaden senden, die im Irak frei werden. Obama hofft, dass die übrigen Nato-Alliierten ihn in seiner Strategie unterstützen und ebenfalls ihre Anstrengungen in Afghanistan erhöhen. Nicht unbedingt durch das Entsenden zusätzlicher Soldaten, sondern auch durch verstärkte zivile Programm und Entwicklungshilfe. Den Experten, die Obama beraten, ist bewusst, dass für einen Erfolg in Afghanistan (und Pakistan) das Ziel des Einsatzes neu bestimmt werden und eine neue Strategie angewendet werden muss. Obama wird die Alliierten stärker konsultieren und einbinden. Mehr Mitsprache bedeutet dann aber auch mehr Mitverantwortung.

Einen vorderen Platz auf der außen- und sicherheitspolitischen Prioritätenliste des neuen Präsidenten nimmt außerdem der Iran ein. Auch Barack Obama ist fest entschlossen zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangt. Sicher wird er sich nicht, wie während des Vorwahlkampfes einmal unbedacht geäußert, ohne Vorbedingungen mit dem iranischen Präsidenten zu Verhandlungen treffen. Aber er wird Gespräche auf mittlerer Ebene aufnehmen lassen. Angesichts drastisch sinkender Erdölerlöse und einer immer prekärer werdenden wirtschaftlichen Situation im Iran sowie der im nächsten Jahr anstehenden iranischen Präsidentenwahlen könnten die Voraussetzungen für solche Verhandlungen günstig sein.

Schließlich wird sich Barack Obama rasch mit der Gestaltung des künftigen Verhältnisses zu Russland befassen müssen. Mit der Ankündigung am Tag nach Obamas Wahl, im Gebiet Königsberg Kurzstreckenraketen aufstellen zu wollen, hat Russland den denkbar schlechtesten Einstand gewählt. Man fragt sich, war es Dummheit oder Chuzpe. Wichtigster Russland-Berater von Barack Obama ist Michael McFaul. Sollte er die zukünftige Russlandpolitik mitbestimmen, werden die Verhandlungen mit Russland nicht einfacher werden. In einer Anhörung im Senat im September 2008 plädierte er für eine neue Strategie: „Instead of business as usual or isolation, the United States must navigate a third, more nuanced, more complicated, and more comprehensive strategy that seeks to bolster our allies and partners, check Russian aggression, and at the same time deal directly with the Russian government on issues of mutual interest. The long term goal of fostering democratic change and keeping the door of Western integration open for countries in the region, including Russia, must not be abandoned. American foreign policy leaders have to move beyond tough talk and catchy phrases and instead articulate a smart, sustained strategy for dealing with this new Russia, a strategy that advances both our interests and values."

Eine konkrete Möglichkeit, Russland in Verhandlungen einzubinden, könnte u. a. in einer neuen Runde von Abrüstungsverhandlungen mit Russland bestehen. Ziel ist es zum einen, die Gefahr der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen zu verringern. Zum andern aber auch, die Möglichkeit zur Modernisierung veralteter Nuklearwaffen zu eröffnen. Der ehemalige Senator Sam Nunn spielt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle.

Ein wichtiges außen- und sicherheitspolitisches Datum ist der Nato-Gipfel April 2009.

Auch eine Administration Obama dürfte von dem Ziel MAP für Georgien und die Ukraine kaum abrücken, auch wenn man sich des Widerstands der Westeuropäer bewusst ist. Westeuropa muss sich auf Fragen einstellen, welche Rolle die Nato zukünftig spielen soll und welche Rolle sie selbst darin übernehmen wollen.

Der zukünftige Verteidigungsminister könnte, zumindest für eine Übergangszeit von 6-12 Monaten, weiter Robert Gates heißen. Außerdem werden John Hamre und Jack Reed genannt. Secretary of State könnte, Chuck Hagel werden oder John Kerry oder Richard Danzig. Als Nationaler Sicherheitsberater werden gehandelt: Jim Steinberg, Gregory Craig oder Denis Ross.

Grundsätzlich ist zu erwarten, dass Präsident Barack Obama in allen sicherheits- und außenpolitischen Fragen vor allem die europäischen Alliierten konsultieren und einbinden wird. Es entspricht seinem Wesen und seiner Prägung, alle Beteiligten zu Rate zu ziehen und einen Konsens herzustellen bevor er ein Problem in Angriff nimmt. Mehr Mitsprache für die Verbündeten bedeutet aber auch mehr Mitverantwortung.

John McCain wird in der Niederlage groß

Angesichts der Ausgangsbedingungen hat John McCain ein ausgesprochen gutes Ergebnis erzielt. 80-90% der Bevölkerung waren der Überzeugung, das Land steuere in die falsche Richtung. Präsident Bushs Popularität war an einem Tiefpunkt angelangt. Die Stimmung in der Bevölkerung stand auf Wechsel.

Auch finanziell konnte McCain mit Obama niemals mithalten. Barack Obama gab für seinen gesamten Wahlkampf rund 700 Mio. $ aus, John McCain nur rund die Hälfte. Obama verfügte über weitaus mehr freiwillige Helfer als McCain. Auch in den Medien genoss Obama deutlich größere Unterstützung.

Der härteste Schlag für McCains Kampagne war indes die Finanzkrise. Ohne konkreten Grund maß die Bevölkerung Barack Obama größere Kompetenz auf dem Felde der Wirtschaftspolitik zu, während McCain einen Vorsprung bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen besaß. Hinzu kam erratisches Taktieren von McCain während der Krise. Zwischen der Republikanischen Convention (5. 9.) bis zum Ausbruch der Finanzkrise (Zusammenbruch Lehman Brothers) lag John McCain in den Umfragen teils deutlich vor Barack Obama. Ab dem 17. 9. rauschten die Umfragewerte von McCain nach unten wie der Dow Jones Index und erholten sich bis zu den Wahlen nicht mehr.

In gewisser Weise war John McCain auch Opfer seines eigenen Erfolges. Er hatte sich für eine neue Strategie und die Truppenaufstockung (surge) im Irak eingesetzt. Die Strategie war schließlich erfolgreich. Das Thema Irak rückte damit im Wahlkampf aber in den Hintergrund. McCain hatte sich des Themas beraubt, für das er kompetent ist. Ohne eine positive Botschaft war aber ein Sieg unmöglich.

Oft wird auch Sarah Palin für die Niederlage verantwortlich gemacht. Dieser Vorwurf übersieht aber, dass erstmals mit der Nominierung von Palin als Vizepräsidentenkandidatin die Kampagne von John McCain richtig in Schwung kam. Ihre Nominierung mobilisierte die Basis der Republikanischen Partei und weckte auch Interesse unter Wählerinnen, die zuvor für Hillary Clinton gestimmt hatten. Leider wurde Palin von der Kampagne schlecht gemanagt. Auch die liberalen Medien schossen sich bald auf Sarah Palin ein. Für sie war eine Vizepräsidentin, die gegen Homosexuellen-Ehe und gegen Abtreibung ist, eine Horrorvorstellung.

Der Wahlkampf endete mit einem insgesamt großartigen und versöhnlichen Moment und in einem Stil, der für die amerikanische Demokratie spricht. John McCain hielt eine „Concession speech“ die wohl die beste Rede seines gesamten Wahlkampfes war: "This is an historic election. I recognise the special significance it has for African-Americans, for the special pride that must be theirs tonight … The man who was my former opponent and will be my President … I urge all Americans who supported me to join me in not just congratulating him but offering our next president our goodwill a nd earnest effort to find ways to come together. Whatever our differences, we are fellow Americans.“

Ebenso Barack Obama, der in seinem Sieg den unterlegenen Gegner nobel würdigte. Insgesamt eine Lehrstunde in demokratischem Verhalten. Und Welten entfernt von manchen Wahlabenden in Europa.