Reportajes internacionales

Präsidentschaftswahlen in der Mongolei am 24. Mai 2009

de Thomas Schrapel
Am 24. Mai 2009 fanden in der Mongolei Präsidentschaftswahlen statt. Zum fünften Mal seit Beginn der politischen und wirtschaftlichen Transformation des Landes 1991 stimmten die Mongolen in direkter Wahl ab. Zur Wahl standen zwei Kandidaten: der Amtsinhaber N. Enkhbayar, der von der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) aufgestellt worden war und zweitens, der Kandidat der Demokratischen Partei (DP), der Civil Will Republican Party (CWRP) und einer Bürgerbündnispartei (Grüne) Ts. Elbegdorj. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,5 % und war eine der niedrigsten der letzten Jahre.

Um es vorwegzunehmen: Der Sieg des Herausforderers Ts. Elbegdorj war überraschend. Das Wahlergebnis fiel denkbar knapp aus. Etwa 52% der Wähler stimmten für den Herausforderer und 48% der Stimmen entfielen auf den Amtsinhaber. In der Hauptstadt Ulaanbaatar, in der fast die Hälfte der mongolischen Bevölkerung lebt, siegte Ts. Elbegdorj mit vergleichsweise deutlichem Abstand. In den Provinzen siegte hingegen der Amtsinhaber N. Enkhbayar knapp. Offenkundig spielten junge Wähler in der Hauptstadt eine entscheidende Rolle und das „Zünglein an der Waage“ zu Gunsten von Ts. Elbegdorj. Noch vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses erkannten die führenden Vertreter der MRVP, Ministerpräsident S. Bayar sowie der Wahlverlierer N. Enkhbayar, auf einer Pressekonferenz am Montag nach der Wahl den Sieg des Herausforderers an. Nach Überreichung der offiziellen Abstimmungsergebnisse seitens der staatlichen Wahlkommission an das Parlament am 29. Mai wird Herr Ts. Elbegdorj höchstwahrscheinlich am 11. Juni 2009 die Amtsgeschäfte übernehmen.

Die Kandidaten

Beide Kandidaten für das Präsidentenamt gehören zu den bekanntesten Vertretern und Akteuren der jungen mongolischen Demokratie.

N. Enkhbayar

N. Enkhbayar wurde 1958 in Ulaanbaatar geboren. Sein Vater stammt aus dem westlich der Hauptstadt gelegenen Arkhangai-Aimag („Aimags“ werden die Provinzen auf der ersten Verwaltungsebene genannt), der seit dem politischen Aufstieg N. Enkhbayars in der zweiten Hälfte der 90er Jahre zu den MRVP-Hochburgen gehört. Er studierte am Moskauer Maxim-Gorki-Institut Literaturwissenschaften und Dolmetscher für Englisch und Russisch. Ein Aufbaustudium für Englisch konnte er schon vor der politischen Wende (1986) im englischen Leeds absolvieren. Von 1992 bis 1996 war er Kulturminister der Mongolei. N. Enkhbayar hatte in den 90er Jahren wesentliche Verdienste bei der Reformierung der ehemaligen kommunistischen Staatspartei MRVP. Als junger Reformer verstand er es, dass viele der von Gorbatschows Reformen in Russland beeinflussten Mitglieder und Nachwuchskader dieser Partei sukzessive in Führungspositionen kamen.

Einen wichtigen „Schub“ in Richtung erfuhr die Partei in der zweiten Hälfte der 90er Jahre, als die „neuen“ demokratischen Parteien, aus der einige Jahre später die DP hervorging, mit absoluter Parlamentsmehrheit allein regierte und sich die MRVP gleichsam „in Ruhe“ und ohne Regierungsverantwortung von innen her erneuern konnte. Die MRVP erlangte im Ergebnis dieses Prozesses internationale Anerkennung als eine der Säulen der sich etablierenden mongolischen Demokratie. N. Enkhbayar ist dieser Erfolg wesentlich zuzuschreiben. Bei der Parlamentswahl im Juni 2000 errang die MRVP unter dessen Führung einen überragenden Wahlsieg und nahm im mongolischen nationalen Parlament, dem Großen Staatskhural, 72 der insgesamt 76 Plätze ein. Fast schon folgerichtig wurde N. Enkhbayar Ministerpräsident der Mongolei. Dieses Amt behielt er bis 2004 und wurde anschließend von seiner Partei als Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Mai 2005 aufgestellt. Besonders bemerkenswert an seiner Amtszeit als Ministerpräsident war, dass keine der eingeschlagenen demokratischen Reformen rückgängig gemacht wurden. Unter N. Enkhbayars Führung als Parteivorsitzender und Premierminister wurden die Transformationsprozesse in Wirtschaft und Politik weiter forciert.

Die Präsidentschaftswahl im Mai 2005 gewann er relativ souverän und nach einer doch von den meisten Beobachtern attestieren soliden und souveränen Amtszeit sprach viel dafür, dass er gute Chancen auf eine zweite Amtszeit als Staatspräsident hätte. Nach mongolischem Wahlgesetz darf ein Amtsinhaber höchstens noch einmal als Staatspräsident gewählt werden.

Ts. Elbegdorj

Der 1963 im Khovd-Aimag geborene Ts. Elbegdorj durchlief bis 1990 eine für Mongolen in der Spätphase des Sozialismus durchaus „normale“ Karriere. Nach einer Facharbeiterausbildung studierte er im ukrainischen Lwow in der damaligen Sowjetunion von 1983 bis 1988 Journalistik am militärpolitischen Institut. Danach arbeitete er bis 1990 als Redakteur der mongolischen Armeezeitung. Schon im November 1989 gehörte er zu den ersten Aktivisten, die öffentlich demokratische Reformen im Land forderten und die Alleinherrschaft der MRVP durch den Ruf nach einem Mehrparteiensystem herausforderte. Legendäre Fotoaufnahmen vom November und Dezember 1989 zeigen ihn als Anführer von Demonstrationen Oppositioneller in Ulaanbaatar gegen das bestehende politische System. Ganz wesentlich wirkte er an der Erarbeitung der ersten demokratischen Verfassung des Landes mit, die 1992 in Kraft trat und die Rahmenbedingungen für ein parlamentarisches Mehrparteiensystem schuf.

Ts. Elbegdorj selbst blieb seither immer in der Führungsebene der demokratischen Bewegung, die sich bis 2003 unter verschiedenen Namensgebungen, Zusammenschlüssen diverser Parteien etc. schließlich zur DP entwickelte. Unter diesem Namen trat sie erstmals bei den Parlamentswahlen im Juni 2004 an. Zuvor war Ts. Elbegdorj 1998 für einige Monate bereits Ministerpräsident. Nach der verheerenden Niederlage des demokratischen Parteienbündnisses bei den Parlamentswahlen 2000, bei der – wie oben erwähnt – die vormalige Staatspartei MRVP 72 der insgesamt 76 Parlamentssitze gewann und eine parlamentarische Opposition für die nächsten vier Jahre damit faktisch nicht existierte, ging Ts. Elbegdorj für einige Jahre in die USA, wo er in Colorado und Harvard Kommunikationswissenschaften studierte. Er gilt als einer der begabtesten und besten Rhetoriker innerhalb der gegenwärtigen mongolischen Politikerelite. Von 2004 bis 2006 war er nochmals Premierminister und musste dann auf Druck der MRVP-Mehrheit im Großen Staatskhural dieses Amt aufgeben. Danach widmete er sich als Parteivorsitzender der DP ganz der Vorbereitung der Parlamentswahlen 2008.

Ts. Elbegdorj war der wichtigste Ideengeber und Mitbegründer der mongolischen „Akademie für politische Bildung“ (im Folgenden: APB). Die APB ist seit der Gründung 1996 fester Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Mongolei. Die APB wurde ursprünglich aus der Intention heraus gegründet, ein Gegengewicht zur MRVP beherrschten mongolischen „Verwaltungsakademie“ zu bilden. Letztere war bis 1990 als Parteihochschule die „Kaderschmiede“ der MRVP.

Politische Rahmenbedingungen

Diese Präsidentschaftswahlen standen offenkundig noch ganz unter dem Eindruck der Ausschreitungen vom 01. Juni 2008. Dies zeigte sich äußerlich an einem massiven Aufgebot von Sicherheits- und Polizeikräften am Wahltag insbesondere in der Hauptstadt Ulaanbaatar.

Rückblick: Am 01. Juli 2008 kam es im Anschluss an die Parlamentswahlen zu Demonstrationen und schließlich gewaltsamen Protesten gegen das von der MRVP-Regierung offiziell verkündete Wahlergebnis, das wiederum die MRVP deutlich im Vorteil sah. Während dieser Ausschreitungen gab es fünf Tote unter den Demonstranten. Zum ersten Mal in der mongolischen Geschichte wurde seitens des Staatspräsidenten der Ausnahmezustand ausgerufen. Mehrere hundert Demonstrationsteilnehmer wurden verhaftet und viele von ihnen zu empfindlich hohen Haftstrafen verurteilt. Fast schon symbolisch war es, dass sich die Gewalt gegen die MRVP-„Staatspartei“ richtete. Das Parteigebäude brannte völlig aus und steht seither an zentraler Stelle der Hauptstadt wie ein Menetekel für die fragilen politischen Verhältnisse. Für die mongolische Öffentlichkeit und wohl auch für die meisten mongolischen Politiker wirkten diese Ereignisse wie ein Trauma.

Die Vorwürfe von Bürgerinitiativen und speziell der DP unter Führung Ts. Elbegdorjs lauteten im Wesentlichen, die MRVP habe die Wahlergebnisse gezielt und massenhaft manipuliert. Die DP und Ts. Elbegdorj ganz persönlich waren schon Wochen vor der Wahl von einem deutlichen Wahlsieg zu ihren Gunsten ausgegangen. Freilich nährte sich diese Annahme weniger aus soliden Umfragen, die allenfalls ein knappes Rennen vorausgesagt hatten. Zwar hatte keiner der internationalen Wahlbeobachter diese von der DP und den Bürgerbewegungen ausgemachten Manipulationen feststellen können. Aber das soll nicht heißen, dass es gerade bei den Stimmenauszählungen nicht doch zu Unregelmäßigkeiten gekommen wäre. Man muss allerdings festhalten, dass das mongolische Wahlsystem und hier insbesondere die Registrierung der Wähler manche Fragen offen lassen.

Das größte Manko scheint darin zu bestehen, dass aufgrund der jahrelangen Herrschaft der MRVP auch in der Phase seit 1990 bis jetzt die allermeisten Verwaltungsstrukturen und wichtigsten personellen Posten, inklusive auch die der Wahlkommissionen auf nationaler und provinzieller Ebene, von MRVP-Mitgliedern beherrscht werden. Das nährt bei den Kritikern den Verdacht, dass diese Monopolstellung ausgenutzt werden kann, um Wahlergebnisse entsprechend zu manipulieren. Der Frust der Opposition im Juni 2008 über ein erwartetes, aber dann so nicht eingetretenes Ergebnis rührte sicherlich auch daher, dass der Wahlkampf für die immer noch als „Staatspartei“ angesehene MRVP bedeutend effizienter und besser finanziert werden konnte. Diesbezügliche „Grauzonen“ zwischen staatlichen und eindeutig parteipolitischen Aktivitäten verstärken den Verdacht.

Die Beobachtungen des Autors, der als offiziell akkreditierter Beobachter sowohl des Wahlkampfes als auch der Wahl selbst in mehreren Provinzen des Landes unterwegs war, ergab, dass die MRVP tendenziell über die besser geschulten und besser vorbereiteten Wahlhelfer verfügte. Dies verschaffte der Partei sicherlich Standortvorteile, zumal in den ländlichen Gegenden, wo es darauf ankommt, die weit zerstreut lebenden Nomaden ausreichend zu informieren. Der logistische Aufwand dafür ist immens. Bis zu 100 km müssen Nomaden reiten, um ins Wahlbüro zu kommen. Trotzdem liegt die Wahlbeteiligung auf dem Land immer deutlich über 80%! Die Beurteilung des Vorwurfs der Wahlmanipulation muss unter den genannten Umständen offen bleiben. Es war vor diesem Hintergrund für die DP und andere oppositionelle Gruppierungen angebracht, die offiziellen Ergebnisse letztendlich zu akzeptieren. Lediglich ein Parlamentssitz ist noch nicht besetzt, weil bei einem Verwaltungsgericht in Ulaanbaatar die Klage eines Kandidaten gegenüber dem offiziellen Wahlsieger noch verhandelt wird.

Aber offenkundig hatte dieser Schock vom 01. Juli 2008 etwas Heilsames. Sowohl der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen als auch die Durchführung der Abstimmung am 24. Mai 2009 selbst verliefen prinzipiell konfliktfrei, jedenfalls gab es keine gewalttätigen Auseinandersetzungen. Das massive Sicherheitsaufgebot in der Hauptstadt Ulaanbaatar tat gewiss ein – Respekt einflößendes – Übriges. Und schließlich wurde diesem „brodelnden Kessel“ dadurch viel Druck genommen, dass die Verantwortlichen der MRVP, Amtsinhaber N. Enkhbayar sowie der Premierminister und Parteivorsitzende S. Bayar, bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse seitens der Wahlkommission den Wahlsieg Ts. Elbegdorjs offiziell anerkannten – dies bei einem denkbar knappen Auszählungsergebnis zu diesem Zeitpunkt (Differenz zwischen den beiden Kandidaten betrug nicht ganz 30.000 Stimmen bei 1,1 Mio. Wahlbeteiligten). Man kann mutmaßen, dass ein Wahlergebnis mit einem knappen Vorsprung für den MRVP-Kandidaten eine komplizierte Situation hätte entstehen lassen.

Die Wahlkampagne

Obwohl in der Mongolei formell der Staatspräsident seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen muss und auch der oder die Herausforderer sich überparteiisch präsentieren müssen, wurde dieser Präsidentschaftswahlkampf, so wie auch die vorherigen, als Auseinandersetzung zwischen MRVP und DP gestaltet. Ähnlich wie schon bei den Parlamentswahlen im Juni 2008 standen die Personen und die sie repräsentierenden Parteien im Mittelpunkt. Es gab zwar einige inhaltliche Stichpunkte wie „Bekämpfung der Korruption“, „Soziale Gerechtigkeit“ oder „Wirtschaftliche Entwicklung“, die in den jeweiligen Kampagnen angesprochen und auch als Stichworte beim Fernsehduell der beiden Kandidaten dienten. Gleichwohl versuchten beide vor allem mit einem eigenen persönlichen Image zu punkten.

MRVP und N. Enkhbayar

N. Enkhbayar verwies auf seine Kompetenz als langjähriger Repräsentant des Landes und Regierungsverantwortlicher im letzten Jahrzehnt. Jedoch konnte man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass dessen Kampagne nicht so richtig in Gang kam, teilweise ziemlich lustlos wirkte. Die sonst gut geölte Wahlkampfmaschine der MRVP schien diesmal nicht so richtig ans Laufen zu kommen. Zwar waren zahlenmäßig immer noch mehr hauptamtliche Helfer für den MRVP-Kandidaten unterwegs als für den der DP. Aber auffallend wenige führende Repräsentanten der MRVP, die ja auch noch über mehrere amtierende Minister verfügt, engagierten sich überzeugend für N. Enkhbayar. Das bis dato bei fast allen Wahlen festzustellende, permanente „DP-Problem“, nämlich mangelnde Geschlossenheit, war diesmal das der MRVP. Und diese Feststellung scheint noch eher euphemistisch zu sein.

Es gab Vermutungen, dass beispielsweise der Amtsvorgänger von N. Enkhbayar, S. Bagabandi, der als MRVP-Kandidat von 1997 bis 2005 zweimal Staatspräsident der Mongolei war, seinen immer noch vorhandenen Einfluss bei potentiellen MRVP-Wählern nutzte, um diese für eine Wahl des DP-Kandidaten zu animieren. Dies wurde dem Autor bei dessen Wahlbeobachtungstour durch die Heimatregion des vormaligen Präsidenten S. Bagabandi berichtet. Während Ts. Elbegdorj in zahlreichen Veranstaltungen gemeinsam mit anderen führenden Vertretern der DP, die eigentlich als seine innerparteilichen Gegner galten, sowie den verbündeten kleineren Parteien auftrat und für die „Wende“ warb, sah man N. Enkhbayar sehr selten zusammen mit anderen prominenten Politikern seiner Partei. Auch wirkte die Wahlkampagne inhaltlich wenig überzeugend. Im Grunde genommen warb der Amtsinhaber dafür, mit ihm Kontinuität zu wählen, obwohl offenkundig Änderungen – wie auch immer diese näher definiert wären – erwartet wurden. N. Enkhbayar fehlte eine „Botschaft“.

Seit 1997 N. Enkhbayar Parteivorsitzender und nach dem spektakulären Wahlsieg seiner Partei im Jahr 2000 Premierminister wurde, verkörperte er das „Staatsmännische“ schlechthin und arbeitete konsequent an einem Image als Landesvater. Besonders auffallend war sein persönlicher Einsatz, den Buddhismus wieder als eine Art Staatsreligion zu etablieren. Mehrmals im Jahr an besonders wichtigen Tagen des buddhistischen Jahreslaufes, zeigte er sich mit hohen buddhistischen Vertretern in der Öffentlichkeit. Es war schon bemerkenswert, wie dies von der Bevölkerung, die sich nach offiziellen staatlichen Statistiken zu 85% zum Buddhismus bekennt, akzeptiert wurde. Schließlich war es die MRVP, die im Auftrag der Sowjets 1937/8 nahezu die gesamte buddhistische Kultur im Land versuchte auszurotten. Ohne Ausnahme wurden alle ca. 800 Klöster im Land zerstört und die Mönche entweder in Arbeitslager deportiert bzw. an Ort und Stelle ermordet. Bis in die Spätphase des Sozialismus war eine aktive Religionsausübung bei Strafe verboten. Und trotzdem konnte N. Enkhbayar dieses Identität stiftende Moment mit seiner Person in Zusammenhang bringen. Aber letztendlich musste auch er die Erfahrung machen, dass Politiker in der Regel nicht wegen ihrer Verdienste gewählt werden.

Offenkundig wurde nämlich seitens N. Enkhbayars bei den Präsidentschaftswahlen vom 24. Mai 2009 unterschätzt, dass die Menschen – nach einer zweifellos vonstatten gegangenen Stabilisierungsphase seit Mitte der 90er Jahre – nunmehr auf Veränderungen drängten. Nach der Etablierung demokratischer Institutionen wurde die sich immer weiter öffnende soziale Schere als Hauptproblem wahrgenommen. Bekämpfung der Korruption wurde zwar von Politikern aller Parteien als politisches Ziel ausgerufen. Aber die meiste Kritik diesbezüglich fokussierte sich natürlich mehr auf die Repräsentanten der „Staatspartei“ MRVP. Und N. Enkhbayar hatte spätestens seit 1997 die meiste politische Verantwortung. Gerade die vielen jungen Mongolen in der Hauptstadt Ulaanbaatar wollen Perspektiven für die nächste Zukunft. In deren Augen gehörte N. Enkhbayar mehr als sein Konkurrent von der DP zur „alten Garde“. Unter solchen Umständen musste ein „Wechsel“ gar nicht näher definiert werden.

DP und Ts. Elbegdorj

Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf des zweimaligen Premierministers und vormaligen Parteivorsitzenden waren zunächst nicht sehr gut. Ts. Elbegdorj war im Kontext der gewalttätigen Unruhen nach den letzten Parlamentswahlen (s.o.) selbst in die öffentliche Kritik geraten. Bei vielen war damals der Eindruck entstanden, er habe durch sein öffentliches Auftreten mit massiven Beschuldigungen des Wahlbetrugs gegenüber der MRVP, ohne handfeste Beweise präsentiert zu haben, die explosive Stimmung in Ulaanbaatar mit „angeheizt“.

Ts. Elbegdorjs Ranking nahm in den Monaten nach der Parlamentswahl beträchtlichen Schaden. Als Parteivorsitzender wurde er abgelöst. Hinzu kam, dass er sich massiv dagegen wandte, mit der MRVP eine große Koalitionsregierung zu bilden. Diese etablierte sich aber sehr schnell und Ts. Elbegdorj schien innerhalb seiner Partei immer mehr in die Isolation zu geraten. Ob dies möglicherweise in erster Linie taktische Schachzüge waren, um damit aus der Schusslinie öffentlicher Kritik zu kommen, darüber kann trefflich spekuliert werden. Fakt ist, dass Ts. Elbegdorj seine Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur schon längst vor den Parlamentswahlen 2008 mehr oder weniger öffentlich gemacht hatte.

Nach der mongolischen Verfassung muss ein Präsidentschaftskandidat von einer Partei offiziell ernannt werden und es war schon erstaunlich, dass sich Ts. Elbegdorj innerhalb der DP dann letztendlich klar durchsetzen konnte. Hinzu kam, dass er es überdies geschafft hatte, die beiden im Parlament vertretenen kleinen Parteien CWRP und „Grüne“ ebenfalls auf seine Seite zu ziehen. Die Parlamentswahlen im Juni 2008 hatten gezeigt, dass sich außerhalb von MRVP und DP immer mehr politisch aktive Mongolen in anderen Parteien engagieren. Die Zahl derer, die nicht eine der beiden großen Parteien wählen, wurde immer größer. Das Gros dieser Gruppe konnte Ts. Elbegdorj für die Präsidentschaftswahl hinter sich bringen – zweifellos eine bedeutende politische Leistung.

Ts. Elbegdorj, der viele Jahre immer nur für eine, wenn auch zahlenmäßig große, Gruppierung innerhalb der DP stand, schaffte es, diese Partei so geschlossen wie noch nie auftreten zu lassen. S. Ouyn, die vormalige Außenministerin und CWRP-Vorsitzende, unterstütze ihn dabei ebenso wie der Grünen-Chef L. Enkhbat. S. Ouyn ist die Schwester des wichtigsten Aktivisten der mongolischen Demokratiebewegung S. Zorig, der 1998 unter – nach wie vor – mysteriösen Umständen ermordet wurde. In der mongolischen Bevölkerung steht er immer noch in hohem Ansehen. Und L. Enkhbat symbolisiert die immer stärker werdende Bürgerbewegung und Zivilgesellschaft. Mit dieser Unterstützung variierte Ts. Elbegdorj während der Wahlkampagne immer wieder den Obama-Slogan vom „Wechsel“.

Wie oben erwähnt, ist Ts. Elbegdorj einer der besten Rhetoriker in der mongolischen Politikerelite. Diese Königsdisziplin politischer Präsentation beherrscht er wie kaum ein anderer sonst. Fernsehen spielt in der Mongolei eine immer größere Rolle, die meisten der Nomadenjurten auf dem Land sind damit ausgerüstet. Die Wirkung öffentlicher Bilder und kurzer, prägnanter Losungen ist enorm, zumal viele andere, beispielsweise in Europa eingesetzte, Werbemittel in der Mongolei nur schwer anwendbar sind.

Ts. Elbegdorj gewann mit deutlichem Abstand in der Hauptstadt Ulaanbaatar. Das war keine große Überraschung. Aber die erfolgreiche Aufholjagd auf dem Land, wo er als knapper Verlierer den Abstand zum Amtsinhaber jedoch enorm verkürzen konnte, war es hingegen schon. Dieses Wahlergebnis vom 24. Mai 2009 war für Ts. Elbegdorj natürlich auch ein persönlicher Triumph. Politische Karrieren sind in der jungen mongolischen Demokratie voller Überraschungen und Wendungen. Zweimal war er Premierminister und wurde jedes Mal vorzeitig von diesem Amt abgelöst. Der erhoffte Triumph bei den Parlamentswahlen im Juni 2008 blieb ihm und seiner Partei versagt. Und als viele ihn politisch schon „abgeschrieben“ hatten, errang er diesen Wahlsieg. Für die Demokratische Partei war es ebenfalls ein großer Erfolg.

Ausblick

Der neue Staatspräsident Ts. Elbegdorj, der am 11. Juni die Amtsgeschäfte aufnimmt, wird nicht viel Zeit haben, um konkrete Ergebnisse seiner angekündigten „Wende“ zu präsentieren. Die mongolische Bevölkerung ist spätestens seit den letzten Parlamentswahlen ungeduldig. Zum einen werden von ihm Veränderungen bzw. eine „Wende“ erwartet, die er aus verfassungsrechtlichen Gründen allein gar nicht leisten kann. Der mongolische Staatspräsident hat zwar nicht nur repräsentative Befugnisse.

Aber das Parlament und der Premierminister sind in einer stärkeren Situation. Zwar kann er Gesetzesvorlagen des Parlaments mit seinem Veto stoppen, jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit wieder überstimmt werden. Zum anderen regiert zurzeit eine (über-)große Koalition aus MRVP und DP. Beide verfügen zusammen über 72 der zurzeit 75 besetzten Plätze. Sich gegenüber der Regierung und dem Parlament profilieren hieße auch, sich gegenüber seiner eigenen Partei zu profilieren. Politisch entscheidend ist die Wahrnehmung und nicht das verfassungsmäßige Gebot, wonach der Staatspräsident unparteiisch sein müsse. Ts. Elbegdorj ist mit oder ohne Parteibuch der Vertreter der DP, der gegenüber dem MRVP-Repräsentanten eine „Wende“ angekündigt hat. Er wird ganz gewiss auch daran gemessen werden, wie und wann die Versprechungen aus dem letzten Parlamentswahlkampf – 1,5 Mio. Tugrik (etwa 750 Euro) für jeden Mongolen aus den Erlösen der Rohstoffverkäufe – umgesetzt werden. Damals überboten sich beide große Parteien mit konkreten Zusagen, Erlöse an die Bevölkerung in bar zu verteilen, die längst noch nicht realisiert sind.

Ob es in absehbarer Zeit zu den groß angelegten ausländischen Investitionen im Bergbau- und Rohstoffbereich kommt, ist vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise durchaus noch offen. Aber nur mit diesen ausländischen Investitionen könnten sich entsprechende Perspektiven für die Armutsbekämpfung ergeben. Der Schlüssel dafür liegt derzeit im mongolischen Parlament, das die Termine für den Abschluss entsprechender Verträge immer wieder nach hinten verschiebt, weil sich die Abgeordneten auf keine entsprechenden Gesetze einigen können. Bei diesem so brisanten Vorgang kann der Staatspräsident zunächst einmal nur zuschauen und abwarten, welche Vorlagen aus dem Parlament kommen.

Andererseits wird Ts. Elbegdorj nicht nur Symbolpolitik machen und sich schon gar nicht nur aufs Repräsentieren beschränken. Ein Blick auf seine bisherige politische Karriere lässt vermuten, dass er alle Möglichkeiten seines Amts zur aktiven Einflussnahme auf die Tagespolitik nutzen wird. Als Staatspräsident darf er auch selbst Gesetzesvorlagen ins Parlament einbringen. Diese in der Öffentlichkeit medienwirksam zu verteidigen, selbst wenn sich keine Mehrheit dafür im Parlament finden würde, dürfte für ihn kein Problem sein. Der wirksame Kampf gegen die Armut und spürbare Erfolge in der Korruptionsbekämpfung sind wahrscheinlich die wichtigsten Parameter, an denen er seine innenpolitische Wirksamkeit gemessen wird.

Außenpolitisch ist davon auszugehen, dass der bisherige Kurs der Mongolei, die Politik des „dritten Partners“ fortzuführen, unter Ts. Elbegdorj beibehalten wird. Es wird aber interessant zu beobachten, wie die beiden „ersten Partner“, Russland und China, auf einen mongolischen Staatspräsidenten reagieren, der betont USA-freundlich ist und viele seiner vorhandenen politischen Fähigkeiten in Amerika gelernt hat. Für ein Land wie die Mongolei sind bei allen größeren außenpolitischen oder außenwirtschaftlichen Entscheidungen Russland und China Bezugspunkte, gewollt oder wie in den meisten Fällen auch ungewollt.

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