Reportajes internacionales

Regierungswechsel in Belgien?

Am 10. Juni wählen die Belgier ein neues Parlament. Nimmt man die jüngsten Umfragen, so dürfte der jetzige Premierminister Guy Verhofstadt (Open VDL Vlaamse Liberalen en Democraten) mit seiner Koalition aus Liberalen und Sozialisten nicht mehr weiterregieren können.

Am 10. Juni wählen die Belgier ein neues Parlament (Kammer und Senat auf föderaler Ebene). Nimmt man die jüngsten Umfragen, die von der Zeitung Le Soir, dem französischsprachigen Rundfunksender La Premiere in Zusammenarbeit mit der Freien Universität Brüssel (Cevipol) durchgeführt wurden (siehe Tabelle), so dürfte der jetzige Premierminister Guy Verhofstadt (Open VDL Vlaamse Liberalen en Democraten) mit seiner Koalition aus Liberalen und Sozialisten nicht mehr weiterregieren können. Als Favorit für die Nachfolge gilt der derzeitige flämische Ministerpräsident, der Christdemokrat Yves Leterme (CD&V Christen-Democratisch&Vlaams). Der 47-jährige Westflame aus der Nähe von Ypern, Sohn eines Wallonen und einer flämischen Mutter, hatte seine offizielle Kandidatur bis Mitte Mai hinausgezögert. Im Jahre 2003 hatte er überraschend die Führung der schwer angeschlagenen CVP übernommen und sie nur ein Jahr später reformiert, unter neuem Namen – und mit einem neuen Bündnis-Partner - wieder an die Macht in Flandern gebracht.

Wie immer in der belgischen Politik wird am Wahlabend aber alles etwas komplizierter aussehen und es bleibt offen, mit welchen Parteien der künftige Ministerpräsident eine Mehrheit bilden kann. Aber dass es eine christdemokratisch geführte Regierung sein wird, daran haben Beobachter wenige Tage vor der Wahl kaum noch Zweifel.

Rund ein Dutzend Parteien hat Chancen alleine oder in einem Verbund in das Parlament einzuziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es schon lange keine nationalen Parteien mehr in Belgien gibt, sondern die politischen Grundströmungen in jedem Sprachgebiet mit einer eigenen Organisation vertreten sind. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten, die „Open VDL“, vertritt die Liberalen in Flandern; in den Umfragen liegt sie dort auf Platz vier. Ihr Gegenstück in der Wallonie ist das „Mouvement Réformateur“ (MR); dort bis 2004 zweitstärkste Parteigruppierung und in einer Regierungskoalition auf regionaler Ebene mit den Sozialisten.

Die PS (Parti Socialiste) ist in der Wallonie traditionell die stärkste Partei. Ihr flämisches Gegenstück ist die SP.A (Socialistische Partij.Anders), die im Verbund mit Spirit (Sprit-De Vlaamse Links-Liberalen) in den Umfragen auf Platz vier liegt. Die besten Chancen geben die Meinungsforscher dem sogenannten „Kartell“ von Christdemokraten und N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie) in Flandern, die dort auch die regionale Regierung in einer Allparteien-Koalition (ohne den rechtspopulistischen Vlaams Belang) anführt. Dreißig Prozent sagen die Umfragen ihnen voraus, fast zehn Punkte vor den Zweitplazierten, den flämischen „Separatisten“ des ehemaligen Vlaams Blok. Aus den wallonischen Christdemokraten ist vor

einigen Jahren das „Centre Démocrate Humaniste„ (cdh) geworden, das noch Mitglied der EVP ist, seine christdemokratischen Wurzeln aber mit einem modernistischen, großstädtischen Image als nach allen Seiten offene Partei vergessen machen möchte. Mit Erfolg, wie es scheint, denn die Umfrageergebnisse sehen sie jetzt auf Platz drei (19.2 %) vor den Grünen. Diese waren 2003 aus dem föderalen Parlament und damit der Regierung Verhofstadt I – die sogenannte Regenbogen-Koalition – ausgeschieden. In beiden Regionen

aber scheinen sich die Parteien – Ecolo (Ecologistes) in der Wallonie und Groen (De Vlaamse

Goenen) in Flandern – wieder gefangen zu haben. Am rechtsextremen Spektrum hält sich in Flandern nach wie vor der „Vlaams Belang“, auch wenn sein Zuspruch bei rund 20 Prozent etwas rückläufig scheint und eine neue Splitterpartei im selben Wasser fischt. Die „Front National“ kann in der Wallonie rund acht Prozent auf sich vereinen. Alle Parteien, die flämischen wie die wallonischen, treten auch in der dritten „Region“, dem Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvorde an. Dort werden sie entweder durch ein „frankophones Kollegium“ – hier führen die Liberalen (MR) knapp vor den Sozialisten (27,4 gegenüber 25 Prozent) – oder durch ein „niederländischsprachiges Kollegium“ gewählt. Der Anteil der flämischen Parteien fällt weit geringer aus: 3,9 für den Vlaams Belang und 3,1 für den CD&V.

Entsprechend kompliziert stellt sich dann auch das Bild, wenn nach der Ministerpräsidenten – Präferenz gefragt wird. Bei den Belgiern in der Wallonie und in der Region Brüssel schneidet der Vorsitzende der Sozialisten, Elio di Rupo, am besten ab (33,3 Prozent). Sein flämischer Gegenpart, Johan van der Lotte, der im Falle eines Wahlsieges der Sozialisten das Amt des Ministerpräsidenten beansprucht, findet dort gerade einmal 14,7 Prozent Zuspruch. An zweiter Stelle steht in der Wallonie der frühere Vorsitzende des MR - jetzt beurlaubtes Mitglied der EU-Kommission - Louis Michel (15,7 Prozent), dicht gefolgt vom amtierenden Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt (14,8 Prozent). Dieser wiederum tauscht mit Michel die Plätze in Brüssel, liegt aber auch im heimischen Flandern nur auf Rang zwei (23,7 Prozent), weit abgeschlagen hinter Yves Leterme (37,6 Prozent). Dessen Popularität reicht somit weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus, aber nicht über die Sprachgrenzen. In der Wallonie wollen ihn knappe vier Prozent als Ministerpräsidenten, in Brüssel rund fünf Prozent.

Dennoch stehen seine Chancen gut in das Haus Nr. 16 an der Rue de la Loi/Wetstraat in Bruxelles/Brussel einzuziehen. Theoretisch sind sieben verschiedene Konstellationen einer Regierungsbildung denkbar. Zwei „Zweier-Koalitionen“ mit vier Parteien bzw. Parteibündnissen oder drei Koalitionsvarianten mit sechs Parteien bzw. Parteibündnissen. Die am wenigsten wahrscheinlichste Regierung ist eine Neuauflage des jetzigen sogenannten violetten Bündnisses, nicht nur weil traditionell die stärkste Partei in Flandern den Ministerpräsidenten stellt und nur ein außergewöhnlicher Endspurt der Partei Verhofstadts die Stimmung noch einmal kippen könnte. Es hat auch damit zu tun, dass die wallonischen Regierungspartner, Sozialisten und Liberale, die sich mehr als auseinander gelebt haben, derzeit heftig bekämpfen. Dabei suchen die Liberalen, die sich gerne in die Nähe von Sarkozy rücken, eine Polarisierung links/rechts und wollen von den vielen Skandalen der Sozialisten profitieren. Auch eine Neuauflage der Regenbogenkoalition von 1999-2003, die die Christdemokraten erstmals seit Jahrzehnten auf die Oppositionsbänke verwies, setzt nicht nur ein erneutes schlechtes Abschneiden von CD&V und cdh gegen allen Trend der Meinungsforscher voraus. Die Erfahrungen aus der Regierung Verhofstadt I und der Umgang der Koalitionspartner miteinander danach, bieten wenig Anreiz zur Neuauflage. Dagegen steht, dass bei fünf möglichen Konstellationen in drei Fällen Yves Leterme mit ziemlicher Sicherheit und in zwei Fällen mit großer Wahrscheinlichkeit mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Eine der klassischen Varianten hier ist ein Bündnis von

Christdemokraten/Humanisten und Sozialisten (CD&V, cdh und PS/ SP.A.), „rouge-roumain“ im französischen Sprachgebrauch. Sollte die Sitzverteilung es hergeben, spräche einiges für dieses Mitte-Links-Bündnis. Die Beziehungen des Flamen Leterme zu seinem wallonischen Kollegen bzw. seiner wallonischen Kollegin sind gut. Insbesondere das Verhältnis von cdh und CD&V hat sich, was keinesfalls selbstverständlich war, verbessert; der Sprecher der Flamen spricht sogar vom cdh als „alter ego“ auf frankophoner Seite. Die zweite klassische Variante ist eine Koalition aus Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen. Sie ist numerisch die wahrscheinlichste und würde möglicherweise auch die für die avisierten Staatsreformen notwendigen Zweidrittel-Mehrheiten liefern. Bei einem Mitte-Rechts-Bündnis mit den Liberalen alleine müssten letztere nicht nur in Flandern noch einen kräftigen Endspurt hinlegen. Auch müssten CD&V und VLD einiges aufwenden um die aufgerissenen Gräben zu füllen. Denkbar sind aber auch eine Jamaika-Koalition (Christdemokraten, Liberale und Grüne – der aus Deutschland übernommene Begriff korrespondiert nicht mit den Parteifarben) oder ein Olivenbaum-Bündnis (Christdemokraten, Sozialisten und Grüne). Beides wäre ein Novum in der belgischen Politik auf föderaler Ebene.

Wie immer das Wahlergebnis aussieht, der entscheidende Punkt bei den Koalitionsverhandlungen wird, wie es in der politisch korrekten Sprache heißt, der Fortgang des Verfassungsprozesses sein. Alle flämischen Parteien sprechen sich mit unterschiedlicher Intensität für eine weitere Regionalisierung des belgischen Staates aus. Dabei geht innerhalb des demokratischen Spektrums der stärkste Druck vom Kartell der Christdemokraten mit der N-VA aus, letztere mit starken separatistischen Strömungen in den eigenen Reihen. Die wallonischen Parteien sehen sich in dieser Frage in der Defensive. Hier sieht die Vorsitzende des cdh, Joelle Milquet, ihre Chance indem sie die Umkehr des devolutionistischen Trends zum Kennzeichen ihrer Politik macht; keine Staatsreform, keine weitere Regionalisierung, so lautet ihr Credo. Vor dieser Grundkonstellation scheint die Überwindung der Differenzen in den Sachthemen, die den wenig aufregenden Wahlkampf etwas beleben –

Beschäftigungspolitik, Reduzierung der Staatsverschuldung, Defizite im Justizwesen, Verkehrsicherheit, Umwelt und Nuklearenergie – eher sekundär. Ohnehin scheint es hier mehr um ein Überbieten mit bürgerfreundlichen Angeboten, wie unkündbare Arbeitsverträge für Jugendliche, Kindergrippen an Bahnhöfen, steuerliche Entlastung für vorsichtiges Fahren etc. zu gehen. Überflüssig zu sagen, dass auch der Stellenwert dieser Wahlkampfthemen in den Regionen ganz unterschiedlich ist.

Was die Europapolitik betrifft, so sei daran erinnert, dass mit Ausnahme vom Vlaams Belang und FN, alle Parteien sich für den Verfassungsvertrag eingesetzt haben und dieser in allen sieben Parlamenten des Königreiches ratifiziert wurde. Im Gegensatz zu Verhofstadt, der sich einst um das Amt des Kommissionspräsidenten bemühte und sich zuletzt auch als Buchautor für ein stärker integriertes Europa engagiert hat, sind solche Ambitionen von seinem wahrscheinlichen Nachfolger bisher nicht bekannt; sein Werdegang wie sein Beraterumfeld stehen andererseits für eine solide europapolitische Kenntnis.

Doch zunächst müssen die knapp 8 Millionen wahlberechtigten Belgier erst einmal ihre komplizierten Wahlbogen ausfüllen. Dann wird sich zeigen ob die Meinungsforscher mit ihren Prognosen richtig lagen.

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