Reportajes internacionales

Slowakisches Parlament stimmt EU-Beitrittsvertrag zu

de Christoph Thanei
Mit großer Mehrheit stimmte das slowakische Parlament am 1. Juli 2003 dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu. Für den schon im April unterzeichneten und nun von Premierminister Mikuláš Dzurinda dem Parlament vorgelegten Beitrittsvertrag mit der EU stimmten 129 der 140 anwesenden Abgeordneten. Dagegen stimmten lediglich zehn der elf Abgeordneten der kleinsten Parlamentsfraktion, der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS). Ein KSS-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. KSS-Fraktionsvorsitzender Ivan Hopta begründete das angekündigte Abstimmungsverhalten der Kommunisten mit "schlecht ausgehandelten Bedingungen" des EU-Beitrittsvertrages. Prinzipiell sei aber auch die KSS entschieden für den EU-Beitritt der Slowakei, versicherte Hopta gegenüber den Medien.

Dzurinda sprach bei der Vorlage des Beitrittsvertrags im Parlament von einer „historischen Entscheidung“ für die Slowakei. Er gestand aber auch ein, dass das Land „die Anstrengungen grundlegend verstärken“ müsse, um die Voraussetzungen zum Ausschöpfen aller möglichen finanziellen Unterstützungen seitens der EU auch zu nützen. Er spielte damit auf wiederholt in den Medien geäußerte Befürchtungen an, die Slowakei könnte nach ihrem EU-Beitritt wegen mangelnder technischer Vorbereitungen schlimmstenfalls sogar zu einem EU-Nettozahler werden.

Die Slowakei war in den 90-er Jahren aus politischen Gründen (wegen massiver Vorbehalte gegen die Politik des bis 1998 regierenden Premierminister Vladimír Mečiar) nicht in die damalige „erste Gruppe“ der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen worden. Sie hatte daher erst zwei Jahre später als ihre Nachbarländer Polen, Tschechien und Ungarn Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen, diesen Rückstand aber unter der neuen Regierung des Christdemokraten Mikuláš Dzurinda auf diplomatischer Ebene rasch aufgeholt. Deshalb kann das Land gemeinsam mit neun anderen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Malta, Zypern) im Mai 2004 der EU beitreten.

Compartir

Personas de contacto

Matthias Barner

Matthias  Barner bild

Leiter des Auslandsbüros Vereinigtes Königreich und Irland

matthias.barner@kas.de +44 20 783441 19
Reportajes internacionales
23 de julio de 2003
Ein Abhörskandal sorgt für Wirbel in der Slowakei
Reportajes internacionales
23 de julio de 2003
Regierungskrise wegen Streit um ein Abtreibungsgesetz
Reportajes internacionales
23 de julio de 2003
Kompromiss über ungarisches "Statusgesetz"

Sobre esta serie

La Fundación Konrad Adenauer está representada con oficina propia en unos 70 países en cinco continentes . Los empleados del extranjero pueden informar in situ de primera mano sobre acontecimientos actuales y desarrollos a largo plazo en su país de emplazamiento. En los "informes de países", ellos ofrecen de forma exclusiva a los usuarios de la página web de la fundación Konrad Adenauer análisis, informaciones de trasfondo y evaluaciones.

Obtener información sobre pedidos

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland