Reportajes internacionales

Zwischen Vergangenheitsbewältigung und Zukunftsvisionen

de Christian Fölster, Julia Morgenstern
Am vergangenen Samstag trat Michelle Bachelet als erste Frau Chiles das Präsidentenamt an. Der Regierungswechsel wurde begleitet von dem Ruf nach nationaler Einheit und mehr sozialer Gerechtigkeit.

Mit spontanem Gesang der Nationalhymne begrüßten mehr als 3000 Anhänger Michelle Bachelet als neue Präsidentin Chiles, als sie am Samstagabend auf dem Balkon des Regierungspalasts La Moneda in Santiago zu ihrer Antrittsrede erschien. Bachelet versprach, die von ihr angeführte Mitte-Links-Regierung „Concertación“ werde mehr soziale Gerechtigkeit schaffen und sich besonders für die Rechte und Bedürfnisse der Kinder, Frauen und Älteren einsetzen. Mit Anspielung auf die Militärdiktatur unter Augusto Pinochet rief die Sozialistin ihr Volk zur nationalen Aussöhnung auf und erklärte: „Nie wieder wollen wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen.“

Sie selbst sei Hüterin dieser Geschichte, die graue und bittere Momente kannte, und dennoch zur Erholung imstande gewesen. Nachdem sie verschleppt und ins Exil gezwungen worden war, lebte Bachelet seit Mitte der siebziger Jahre mit ihrer Mutter in der DDR. Es sei in ihren Augen wichtig, diese schmerzhaften Erinnerungen an die Vergangenheit nicht zu verdrängen, aber gleichzeitig die positive Entwicklung Chiles zu einer stabilen Demokratie zu würdigen, in der sich das Verhältnis zwischen Militär und Zivilgesellschaft normalisiert habe. In diesem Zusammenhang zitierte sie den Satz ihres Vorgängers Ricardo Lagos: „Es gibt kein morgen ohne gestern.“

Zuvor in den Mittagsstunden hatte die 54-Jährige vor dem Parlament in Valparaíso ihren Amtseid abgelegt und damit als erste Frau in der Geschichte Chiles die Spitze der Regierung übernommen. Da Bachelet darüber hinaus alleinerziehende Mutter ist und der Kirche fern steht, kann ihre Präsidentschaft gemeinhin als historischer Schritt in der konservativen und männerdominierten Gesellschaft Chiles betrachtet werden. US-Außenministerin Condoleezza Rice, die zur Amtseinführung erschienen war, sagte: „Dies ist ein fabelhafter Tag für die Frauen in der ganzen Welt.“

Insgesamt waren 30 Staats- und Regierungschefs sowie Repräsentanten aus mehr als 100 Ländern zur Zeremonie angereist, darunter auch die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Bemerkenswert waren neben der massiven Präsenz von regionalen Führungspersönlichkeiten vor allem die bilateralen Gespräche mit den Staatschefs von Peru und Bolivien, Alejandro Toledo und Evo Morales. Diese Treffen gelten als Zeichen für das Bemühen der neuen Präsidentin um eine Verbesserung der historisch belasteten Beziehungen zu den Nachbarländern Chiles.

Innenpolitisch strebt Bachelet einen anderen politischen Stil an als ihr Vorgänger Lagos. Wie angekündigt, besetzte sie die Kabinettsposten paritätisch nach Geschlechtern. Darüber hinaus präsentierte sie mit der Ernennung der Minister neue politische Gesichter. Deren faktische Macht in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich soll zukünftig über Ratschläge an den Präsidenten hinausgehen. Außerdem kündigte Bachelet an, die Nähe zwischen den Regierenden und der Bevölkerung durch mehr politische Transparenz und bürgerliche Partizipation erhöhen zu wollen. Ihre Regierung werde „die „Regierung der Bürger sein, von den Benachteiligten bis hin zu den Unternehmern“. Als Schritte in diese Richtung können die geplanten Reformen des Wahlsystems sowie der regionalen und lokalen Regierungsstrukturen angesehen werden.

Besondere Betonung verlieh die neue Präsidentin ihrer sozialpolitischen Agenda. Lagos habe Chile zur ökonomischen und politischen Stabilität geführt, der nächste Schritt müsse sein, die gesamte Bevölkerung an den wachsenden Möglichkeiten teilhaben zu lassen. „In Chile wird es keine vergessenen Bürger geben“, sagte sie im Hinblick auf die Indigenen und Benachteiligten des Landes. Den kleinen und mittelständischen Unternehmen sagte Bachelet mehr Schutz und Unterstützung zu, etwa durch die Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Sie seien die Quelle für neue Arbeitsplätze und das Fundament für die Mittelschicht.

Die politischen Parteien erwähnte Bachelet in ihrer Antrittsrede nicht. Nur ein einziges Mal nahm sie Bezug auf die politischen Akteure, als sie vom Kongress Unterstützung für ihre Vorhaben einforderte. Eine produktive Zusammenarbeit mit den Abgeordneten und Senatoren ist sehr wahrscheinlich, da die Regierungskoalition Concertación in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit hat.

Santiago de Chile, 13. März 2006

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