Termin: Donnerstag, 24. November 2016, 12:00 - 20:00 Uhr

Ort:Maritim proArte Hotel, Friedrichstraße 151, 10117 Berlin

In der Unübersichtlichkeit der Gegenwart erweist sich der Rechtsstaat als zuverlässiger Anker. Angesichts von Bedrohungen durch Terrorismus und anderer Gewalt, angesichts von Migrationsdruck und Alltagskriminalität ist die Verlässlichkeit der Rechtsbindung staatlichen Handelns ebenso bedeutsam wie die Funktionsfähigkeit von Justiz, Polizei und Sicherheitsbehörden. Das hat einen doppelten Preis: Ein Rechtsstaat von hoher Qualität kostet Geld und muss seine Gefahrenabwehr mit den Anforderungen einer freiheitlichen Gesellschaft austarieren. Über die Chancen und Grenzen des Rechtsstaates soll in zwei Panels und einer Dinner speech mit Vertretern deutscher und internationaler Rechtsstaatlichkeit sowie der Wissenschaft diskutiert werden.

Nach einführenden Worten des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering, beginnt das erste Panel mit Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, Prof. Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter a.D. und Prof. Dr. Winfried Bausback MdL, Bayerischer Staatsminister der Justiz. Die anschließende Diskussionsrunde moderiert Dr. Helene Bubrowski von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Im zweiten Panel sprechen Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, sowie Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, der seinen Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Bonn hat. Die Diskussionsrunde wird von Dr. Heinrich Wefing von der Zeit moderiert.

Abschließend spricht Prof. Dr. Dr. Angelika Nußberger M.A., Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, über die Chancen des Rechtsexports.

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